Während Wagenknecht und AfD weiter von Verhandlungen fantasieren, lässt Putins Gefolge keinen Zweifel an Russlands Motiven.
Tod der Ukraine sei „unvermeidlich“„Krebsartiges Gebilde“ – Moskau bekräftigt faschistische Eroberungspläne
Von David Schmitz
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Ex-Präsident Dmitri Medwedew zusammen mit Kremlchef Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz. Jüngste Aussagen aus Moskau lassen keine Zweifel an den wahren Motiven des Kremls in der Ukraine.
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Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Ukraine mit einem „ewigen Krieg“ gedroht und das Land als „krebsartiges neues Gebilde“ bezeichnet. „Die Anwesenheit eines unabhängigen Staates auf historischem russischem Territorium wird ein ständiger Grund sein, die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen“, schrieb Medwedew in seinem Telegram-Kanal am Mittwoch. „Es besteht eine einhundert prozentige Wahrscheinlichkeit eines neuen Konflikts, ganz gleich, welche Sicherheitspapiere der Westen mit dem Marionettenregime in Kiew unterzeichnet“, fügte Medwedew an.
Der nunmehrige Vizechef des russischen Sicherheitsrats ließ damit keine Zweifel an den russischen Expansionswünschen und den faschistischen Genozid-Plänen im Kreml. Weder ein EU-Beitritt noch eine Aufnahme dieses „künstlichen Landes“ in die Nato könnten weitere russische Angriffe verhindern, führte Medwedew aus. Russland werde die Ukraine mit „ewigem Krieg und dem unvermeidlichen Tod“ überziehen, so der enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.
Russland will Ukraine mit „ewigem Krieg und dem unvermeidlichen Tod“ überziehen
Angesichts dieser Aussichten „wird sich die absolute Mehrheit der Ukrainer letztendlich für das Leben entscheiden“, behauptete Medwedew weiter. „Sie werden erkennen, dass das Leben in einem großen gemeinsamen Staat, den sie jetzt nicht besonders mögen, besser ist als der Tod“, drohte der einst als Reformer geltende russische Politiker. „Je eher die Ukrainer das begreifen, desto besser.“
Während im Westen immer wieder Stimmen – seien sie von Wagenknecht, AfD, oder Seymour Hersh – laut werden, die sowohl den russischen Faschismus als auch die Expansionspläne ignorieren und die Nato als einzigen Kriegsgrund ausgeben, ist es nicht neu, dass aus Moskau Worte kommen, die das Gegenteil belegen.
Ignoranz von Wagenknecht, AfD und Co: „Aktualisieren Sie Ihre Hypothese“
„Für diejenigen, die einst argumentierten, dass das Ziel von Putins Invasion in der Ukraine darin bestand, die Nato-Erweiterung zu stoppen, lesen Sie bitte heute Medwedews Erklärung über den Wunsch, den ukrainischen Staat zu eliminieren“, erklärte Michael McFaul zu Medwedews Mitteilung.
Der ehemalige US-Botschafter in Moskau und Politikwissenschaftler wandte sich im sozialen Netzwerk X an jene im Westen, die ungeachtet jeglicher Realitäten immer wieder Verhandlungen mit Moskau fordern – und dabei gerne die Regierung in Kiew übergehen würden.
In Deutschland gehören insbesondere Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer und die AfD dazu. „Aktualisieren Sie Ihre Hypothese. Das ist die wissenschaftliche Methode“, forderte McFaul die Vertreter dieser Position nun zum Umdenken auf.
Wladimir Putin lässt keine Zweifel: Russland wird „eroberte“ Gebiete nicht aufgeben
Auch Kremlchef Putin hatte zuletzt erneut klargemacht, dass Russland kein Interesse an einer Verhandlungslösung hat, die einem russischen Sieg nicht gleichkommen würde. „Es ist unmöglich, uns dazu zu bringen, das aufzugeben, was wir in den letzten anderthalb Jahren erobert haben“, erklärte der Kremlchef in dieser Woche. Die „Staatlichkeit der Ukraine“ werde „bald infrage stehen“, prophezeite Putin zudem und sprach von einem „irreparablen Schlag“, der dem Nachbarland drohe.
Ähnliche Töne kamen in dieser Woche vom stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Duma. Schriftsteller-Ururenkel Pjotr Tolstoi ließ dabei in einer russischen Talkshow ebenfalls wenig Zweifel an den russischen Motiven aufkommen. „Die Spezialoperation muss beendet werden“, erklärte Tolstoi, ein Parteigenosse von Putin. Mit „solchen Leuten kann es keine Verhandlungen geben“, führte er dem „Russian Media Monitor“ zufolge aus. Die Ukrainer würden „alles zerstören“, solange Russland das Territorium der ehemaligen Sowjetunion nicht von ihnen „reinige“, fügte Tolstoi an.
„Dies ist Russlands bislang völkermörderischste Äußerung“
„Dies ist Russlands bislang völkermörderischste Äußerung“, kommentierte der ukrainische Diplomat Olexander Scherba die Worte Medwedews am Donnerstag. „Der stellvertretende Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats und ehemaliger Präsident schreibt, dass die Ukrainer vor der Wahl stehen: Teil Russlands zu sein – oder mit ihren Familien zu sterben.“
Medwedews Erklärung sei „eines von vielen jüngsten Signalen“ aus dem Kreml, „dass Putin kein Interesse an gutgläubigen Verhandlungen mit der Ukraine hat und seine Kriegsziele in der Ukraine unverändert bleiben“, ordnete unterdessen das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) ein. Seit Kriegsbeginn veröffentlicht der Thinktank täglich Lageberichte zum Krieg gegen die Ukraine.
ISW sieht Gefahr für Angriffe auf weitere Ex-Sowjet-Staaten
Insbesondere, dass Medwedew nicht definiert habe, was man in Moskau als „historisches russisches Territorium“ sehe, könnte Absicht sein, so die US-Analysten: „Das lose definierte Konzept des Kremls von ‚historischen russischen Territorien‘ erlaubt es dem Kreml, expansive Ziele zu verfolgen, wo und wann immer er dies in einem weiten Gebiet – einschließlich Zentralasien, dem Kaukasus und Teilen Osteuropas – wünscht.“
Weder Wagenknecht noch die AfD haben sich zu den eindeutigen Signalen aus Moskau bisher geäußert. Die neue Partei der ehemaligen Linken, das Bündnis Sahra Wagenknecht, hat in ihrem Europawahlprogramm jedoch zu Wochenbeginn erneut keinen Zweifel an seiner Position gelassen. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine sollten eingestellt werden, fordert das BSW.