Moskau gibt sich verhandlungsbereit, bleibt aber bei seinen Forderungen. Donald Trump scheint die erfüllen zu wollen.
Bericht über Deal mit Ex-US-PräsidentPutin zündet die nächste Nebelkerze – und setzt auf Trump und Taliban
Von David Schmitz
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Kremlchef Wladimir Putin hat auf angebliche Pläne für ein Kriegsende in der Ukraine des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. (Archivbild)
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Wladimir Putin hat erneut eine Nebelkerze gezündet: Der Kremlchef betonte am Donnerstag die russische „Verhandlungsbereitschaft“, bekräftigte dabei jedoch auch bereits bekannte Forderungen, die Moskau Mitte Juni aufgestellt hatte. Der Kreml hatte seine Bedingungen damals als „Friedensplan“ bezeichnet, tatsächlich kamen die Forderungen jedoch einer Kapitulationsaufforderung an die Ukraine gleich.
Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) behauptete Putin nun erneut, Moskau, das seit mehr als zwei Jahren seinen zerstörerischen Angriffskrieg führt, habe stets Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, so auch im Juni.
Wladimir Putin bleibt bei seinen für Kiew inakzeptablen Bedingungen
Der Kreml besteht jedoch bei seinen „Verhandlungsangeboten“ stets darauf, dass die Ukraine auf die besetzten Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das konsequent ab. Zuletzt hatte Moskau sogar die Aufgabe weiterer Gebiete im Gegenzug für Frieden gefordert.
Eine Feuerpause in der Ukraine käme erst in Betracht, wenn die Ukraine diese Bedingungen akzeptiere, erneuerte Putin nun den als „Friedensplan“ getarnten Erpressungsversuch. „Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern“, so der Kremlchef.
Kremlchef lehnt Vermittlungsangebot von Recep Tayyip Erdogan ab
Ein Vermittlungsangebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ebenfalls in Astana zu Gast, lehnte Putin unterdessen ab – griff aber erneut die frühen Gespräche kurz nach Kriegsbeginn in Istanbul auf. „Die Istanbuler Vereinbarungen bleiben auf dem Tisch und können als Grundlage für die Fortsetzung dieser Verhandlungen dienen“, behauptete Putin.
Bei den damaligen Verhandlungen hatte es jedoch nie eine unterschriftsreife Vereinbarung gegeben. Die Ukraine hatte die Gespräche schließlich nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha und aufgrund kurzfristiger Änderungen in den Dokumenten auf Moskauer Seite abgebrochen.
Kiew fordert russischen Rückzug aus allen besetzten Gebieten
Russland wollte der Ukraine den Entwürfen zufolge damals zwar Sicherheitsgarantien anderer Staaten zugestehen, diese Länder hätten Kiew jedoch nur mit der Zustimmung Moskaus zur Hilfe eilen dürfen, was für die Ukraine de facto Schutzlosigkeit bedeutet hätte.
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Seitdem ist Kiew nicht mehr verhandlungsbereit, sondern fordert als Voraussetzung für einen Frieden einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim. Auch einen Waffenstillstand hat die Ukraine bereits vor der jüngsten Wortmeldung des Kremlchefs ausgeschlossen.
Wladimir Putin schickt warme Worte an Donald Trump
Putin ging unterdessen am Donnerstag auch auf Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ein, der bei den US-Wahlen im November ins Weiße Haus zurückkehren könnte und angekündigt hat, den Krieg in kürzester Zeit nach seinem Amtsantritt beenden zu wollen. „Die Tatsache, dass Herr Trump als Präsidentschaftskandidat erklärt, dass er bereit ist und den Krieg in der Ukraine beenden will, nehmen wir sehr ernst“, sagte Putin.
Der Kremlchef erklärte jedoch auch, keine genaue Kenntnis darüber zu haben, welche konkreten Vorschläge Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts machen wolle. „Das ist natürlich die entscheidende Frage“, fügte Putin hinzu. „Aber ich habe keinen Zweifel, dass er sich ehrlich äußert und wir unterstützen das.“
Donald Trump plant angeblich Deal mit Wladimir Putin
Zuvor hatte „Politico“ darüber berichtet, wie man im Trump-Lager ein schnelles Kriegsende herbeiführen will. Angesichts der vom US-Magazin kolportierten Planungen, erscheinen die wohlwollenden Worte aus Moskau kaum überraschend.
Demnach strebe Trump im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus einen Deal mit Putin an, bei dem Russland besetzte Gebiete der Ukraine überlassen werden sollen, wenn Moskau im Gegenzug zu Frieden bereit sei. Außerdem wolle Trump dem Kreml im Rahmen von Verhandlungen den Verzicht der Ukraine und Georgiens auf eine Nato-Mitgliedschaft anbieten – ohne dabei die Entscheidungsträger in Kiew oder Tiflis einzubinden.
„Wenn Trump weiß, wie der Krieg zu beenden ist, sollte er es sagen“
„Wenn Trump weiß, wie dieser Krieg zu beenden ist, sollte er es uns heute sagen“, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber „Bloomberg“ die angeblichen Pläne kommentiert.
„Wenn es Risiken für die ukrainische Unabhängigkeit gibt, wenn wir unsere Staatlichkeit verlieren, wollen wir darauf vorbereitet sein, wir wollen es wissen“, so Selenskyj. Die amerikanische Militärhilfe ist für die Ukraine bei der Verteidigung russischer Angriffe bisher unerlässlich.
Deutlichere Worte für den sich anbahnenden Deal zwischen Trump und Putin fand derweil der russische Kremlkritiker und ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow. „Wir alle wissen, dass Trumps ‚Plan zur schnellen Beendigung des Krieges‘ dem Plan seines Chefs Putin ähnelt“, schrieb Kasparow im sozialen Netzwerk X.
Kremlkritiker Kasparow: „Katastrophe für USA und EU“
Ziel sei „keine souveräne Ukraine mehr, Millionen tote, eingesperrte oder entführte Ukrainer“ und Russlands Kontrolle über „eine riesige Grenze zur Nato“, führte der Kremlkritiker aus. Das sei „eine Katastrophe für die Sicherheit der USA und der EU“, fügte Kasparow an.
Putin hingegen zeigte beim Gipfeltreffen in Astana nach seiner jüngsten Charmeoffensive gegenüber Nordkoreas Diktator Kim Jong-un erneut, dass er nicht vor der Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen zurückschreckt. Die in Afghanistan herrschenden Taliban seien fortan Russlands „Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus“, erklärte Putin. (mit dpa)