Elon Musk hat viel zum Wahlsieg Donald Trumps beigetragen. Jetzt könnte er die Politik auch ganz direkt beeinflussen.
Vorteil für Tesla, X und Co.So profitiert Techmilliardär Elon Musk vom Trump-Sieg
Nicht selten wurde Elon Musk in den vergangenen zwei Jahren belächelt – und oft genug auch verspottet. Als der Techmilliardär im Herbst 2022 den Microbloggingdienst Twitter übernahm, wirtschaftete Musk das Unternehmen fast bis zur Unkenntlichkeit herunter. Die Plattform, die der 53‑Jährige einst für 44 Milliarden US‑Dollar erwarb, ist laut dem US‑Finanzkonzern Fidelity heute nur 9,4 Milliarden US‑Dollar wert – das bedeutet einen Wertverlust von satten 79 Prozent. Organisationen, Medienvertreter und Privatpersonen verließen die Plattform in Scharen, weil Musk das Netzwerk zur rechten Echokammer umbaute. Manch einer zweifelte zwischenzeitlich, ob Musk überhaupt jemals das Genie gewesen ist, für das ihn viele lange hielten.
Rückblickend lässt sich sagen: Der Schachzug, Twitter zu kaufen und großflächig umzubauen, war womöglich intelligenter als zunächst gedacht. Auf der Plattform, die heute X heißt, und einem Haufen Geld, trommelte er wochenlang für Donald Trump. Wie bedeutend die Unterstützung offenbar war, hat der Republikaner erkannt: Bei seiner Siegesrede widmete er dem Techmilliardär gleich vier Minuten Redezeit. Der designierte Präsident schwärmte von seinem wichtigsten Spender, er sei ein „Supergenie“. „Ein Star ist geboren – Elon!“ Minutenlang plauderte der Republikaner zudem über den Raketenstart von Musks Unternehmen SpaceX und lobte sein Satelliteninternetprogramm Starlink in höchsten Tönen.
Es dürfte nicht beim Lob bleiben: Läuft alles nach Plan, könnte Musk politische Macht erlangen, die den reichsten Mann der Welt noch reicher machen wird. Schon vor seiner Wiederwahl hatte Trump angekündigt, Musk könnte eine tragende Rolle in seiner künftigen Regierung spielen.
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Wie kann die aussehen und welchen Anteil hat der Techmilliardär tatsächlich am Trump-Erfolg?
Warum Musk Trump unterstützt
Musks Unterstützung für die Republikaner in den USA zeichnete sich etwa zeitgleich mit seiner Twitter-Übernahme am 28. Oktober 2022 ab. Zuvor galt Musk als Anhänger der Demokraten: 2016 setzte er sich für Hillary Clinton ein, 2020 wählte er nach eigenen Angaben Joe Biden. 2022 erklärte Musk dann jedoch erstmals seine Unterstützung für die Republikanerin Mayra Flores – nach dem Attentat auf Trump im Juli stieg Musk vollends in den dessen Wahlkampf mit ein.
Die Gründe für den Sinneswandel dürften vielfältig sein: Immer wieder kommt Musk wegen seiner Unternehmen mit den Gesetzen in Konflikt. Gegen den Autobauer Tesla und andere Konzerne aus dem Musk-Imperium laufen eine Reihe an Klagen und behördlichen Ermittlungen. Von einer Trump-Regierung erhofft sich Musk offensichtlich weniger Regulierung.
Andere Gründe dürften eher im Privaten liegen: Musk hat mit Vivian Jenna Wilson eine transgeschlechtliche Tochter, deren Transition der Milliardär offenbar nie verkraftet hat, wie im Sommer in einem Interview deutlich wurde. Immer wieder poltert Musk seither über einen angeblichen „Woke Mind Virus“, der das Land ins Verderben stürze – und dessen Bekämpfung er sich wohl von Donald Trump erhofft.
Musks (ziemlich teure) Rolle im Wahlkampf
Im US‑Wahlkampf investierte Musk rund 130 Millionen US‑Dollar in die Unterstützung Donald Trumps. „Mein America PAC hat die republikanische Kampagne in den Swing States massiv verbessert“, sagte Musk dem rechten Kommentator Tucker Carlson in einem Interview. Finanziert wurde die Kampagne von Musk quasi im Alleingang.
Zu den Aktivitäten der Kampagne gehörte die direkte Ansprache potenzieller Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Swing States. Laut „New York Times“ klopften Wahlkampfhelfer an fast elf Millionen Haustüren. 30 Millionen US‑Dollar wurden für E‑Mail-Kampagnen und weitere 22 Millionen für digitale Werbung ausgegeben. Eine Maßnahme etwa zielte darauf ab, die demokratische Kandidatin Kamala Harris sowohl bei jüdischen als auch bei muslimischen Einwohnern zu diskreditieren, indem man ihnen in den sozialen Medien unterschiedliche Anzeigen zum Nahostkonflikt ausspielte.
Für besonderes Aufsehen sorgte Musks Verlosung von Geldgeschenken, die er Menschen versprach, die sich in umkämpften Bundesstaaten als Wählerinnen und Wähler für die Republikaner registrieren ließen. Mit der Aktion legte sich Musk einmal mehr mit den Behörden an. Ein Richter im US‑Staat Pennsylvania erlaubte dem Unternehmer schließlich aber, seine Lotterie bis zur Präsidentschaftswahl fortzusetzen.
X, das Pro-Trump-Netzwerk
Und dann wäre da noch der große Einfluss von Musks Plattform X: Wirtschaftlich erfolgreich mag das Netzwerk zwar nicht mehr sein – doch Musk baute die Plattform zu einer Art Schallverstärker für die Trump-Politik um. Die Schauspielerin Talulah Riley soll Musk einst geraten haben, das Netzwerk zu kaufen, „um den Wokeismus zu bekämpfen“. Geht man nach der Logik Musks, lässt sich sagen: Das hat hervorragend geklappt.
Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom Wahltag ergaben: Wer sich während der Wahl als neuer User auf der Plattform registrierte, dem wurden auf der Startseite der Plattform in der wichtigen Phase vor allem Pro-Trump-Beiträge, Desinformationen und Verschwörungserzählungen angezeigt. Demokratische Stimmen fanden sich dazwischen nur vereinzelt. Die Suchfunktion und angezeigte Hashtags wurden zudem mit Tausenden Spam- und Betrugspostings geflutet – verlässliche Informationen zur Wahl waren auf der Plattform kaum zu finden.
Ein Tiefpunkt, der sich über zwei Jahre angebahnt hatte: Immer wieder hatte Musk in dieser Zeit am Algorithmus der Plattform geschraubt, rechtsextreme Influencer auf der Plattform hofiert und die Gegenseite mit Accountsperren oder Löschaktionen schikaniert. Für einen großen Teil der US‑Amerikanerinnen und ‑Amerikaner spielt X dennoch weiterhin eine wichtige Rolle: Viele werden im Wahlkampf womöglich nicht einmal bemerkt haben, dass ihnen das Netzwerk längst keine ausgewogenen Informationen mehr ausspielt.
Wie Musk nun die Politik mitgestalten könnte
Für Musk hat sich das Spiel mit der Macht ausgezahlt. Mit dem Wahlsieg Trumps sichert er sich Einfluss – und das gleich auf mehreren Ebenen. Vor der Wahl hatte Donald Trump angekündigt, eine „Kommission für Regierungseffizienz“ einrichten zu wollen. Diese solle dann die „vollständigen Finanz- und Leistungsprüfung der gesamten Regierung“ durchführen und Empfehlungen für „drastische Reformen“ aussprechen. Elon Musk hatte diese Kommission selbst empfohlen und soll sie – hält sich Trump an seine Ankündigung – künftig leiten.
Wie genau das aussehen könnte, erklärte Musk in einem am Montagabend veröffentlichten Podcast mit Joe Rogan. Er wolle die Bundesbehörden „deutlich verkleinern“, sicherstellen, dass sie „sich an das halten, was der Kongress genehmigt hat, und nicht an all diesen anderen Kram“, so Musk. Zudem wolle er „reinen Tisch machen“ von ungerechtfertigten Regulierungen und Bundesbehörden.
Insbesondere der Hinweis auf die Regulierungen lässt vermuten, was nun passieren könnte. Einen Post auf X über Lina Khan, Leiterin der Federal Trade Commission (FTC), kommentierte Musk schon am 31. Oktober mit den Worten „Sie wird bald gefeuert“. Die von Khan geführte FTC verhängte etwa gegen X eine Geldstrafe von 150 Millionen Dollar. Bereits im Vorfeld hatten Beobachter gewarnt, Musk könne mit einem Amt in der Trump-Regierung die Regulierungsbehörden bald einfach selbst regulieren.
Weniger Kontrolle für Tesla?
Davon dürfte auch der Autobauer Tesla profitieren: Derzeit wird der Autopilot des Unternehmens von den US‑amerikanischen Sicherheitsbehörden untersucht, nachdem es eine Reihe von Unfällen mit der Technologie gegeben hatte. Mit Musks Einfluss könnten die Kontrollen womöglich verschwinden. Der Aktienkurs des Unternehmens stieg am Mittwoch nach der Nachricht von Trumps Sieg um mehr als 12 Prozent.
Mit Unternehmen wie SpaceX hat Musk ohnehin schon eine dominierende Stellung in der Raumfahrtbranche inne – diese könnte durch seine neuen Beziehungen zur Regierung noch weiter ausgebaut werden. Womöglich auch zum Nachteil der Konkurrenz: Musk hatte in der Vergangenheit bereits Unternehmen wie Boeing für dessen Regierungsaufträge kritisiert. Die Aufträge würden nach Meinung Musks Innovationen verhindern und keinen Anreiz bieten, die Arbeiten zu Ende zu bringen.
Mit SpaceX mischt Musk auch in der Weltpolitik mit: Die Nasa ist bei Raketenstarts auf das Raumfahrtunternehmen des Milliardärs angewiesen. Mit dem Satelliteninternetdienst Starlink ist Musk zudem im Ukraine-Krieg involviert. Er dient den Ukrainern zur Verteidigung – gleichzeitig soll Musk aber seit 2022 auch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin im Kontakt stehen. Noch ist unklar, was all diese Verbindungen für die künftige Trump-Politik bedeuten werden.
Wie Musk die Meinung kontrollieren könnte
Innenpolitisch dürfte Musks Macht vor allem in der Kommunikation liegen. Seine Plattform X – auf der Desinformationen und Verschwörungserzählungen Hochkonjunktur haben – wird vermutlich die wichtigste Informationsplattform der Trump-Administration sein. Gleichzeitig könnten Opposition und Berichte etablierter Medien dort noch weiter unterdrückt werden.
Am Mittwoch attackierte Musk in einem Post einmal mehr Journalistinnen und Journalisten: „Die Realität dieser Wahl war auf X deutlich zu erkennen, während die meisten traditionellen Medien die Öffentlichkeit gnadenlos belogen haben. Ihr seid jetzt die Medien“, so Musk.
Möglich wäre auch, dass mithilfe von X konkurrierende Tech- und Social-Media-Konzerne ins Visier der Trump-Regierung geraten, wenn Musk künftig den Ton angibt. Die Befürchtungen scheint es zu geben – die Männer hinter den großen Konzernen, etwa Apple, Meta und Amazon gratulierten dem neuen Präsidenten Trump vielleicht auch deshalb überaus wohlwollend zum Wahlsieg.
„Gratulation, Donald Trump! Bitte reguliere uns nicht“, kommentierte die Techjournalistin Taylor Lorenz die Glückwünsche süffisant auf der Plattform Threads. (rnd)