Köln – Spätestens seit dem Rüffel in Sachen Klimaschutzgesetz Ende April durch das Bundesverfassungsgericht und der Nachjustierung der Klimaschutzziele durch die schwarz-rote Bundesregierung ist klar: Gelingt die Verkehrswende nicht, wird Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens verfehlen. Das wird – mit Ausnahme der AfD – von keiner der sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien bestritten.
Doch damit ist auch schon Schluss mit der Einigkeit. Vor der Bundestagswahl liegen die Standpunkte der Parteien bei der Verkehrspolitik weit auseinander. CDU und CSU wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, die FDP den Bahnbetrieb privatisieren. Nur das Netz soll noch im Eigentum des Bundes bleiben. Die Grünen setzen auf einen grundlegenden Umbau der Mobilität. Weg vom Auto, hin zu einer starken Bahn. Und das Fahrrad spielt bei ihnen als Verkehrsmittel eine zentrale Rolle. Auch die SPD entdeckt die Bahn als Klimaschoner, die Linke will die Preise im Regionalverkehr bis zum Nulltarif senken.
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Was auffällt: Die Gräben zwischen den Parteien sind tief. Grüne und FDP liegen in der Verkehrspolitik dermaßen weit auseinander, dass man sich kein Dreierbündnis, sei es mit der CDU oder der SPD, vorstellen kann. Den Möglichkeiten, die durch eine vernetzte Mobilität aller Verkehrsträger mit der Digitalisierung bestehen, räumen alle viel zu wenig Raum ein. Der Überblick:
Für die CDU bleibt die „Mobilität ein Ausdruck individueller Freiheit“. In ihrem Wahlprogramm ist zwar von „intelligenter Mobilität“ die Rede, aber über die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel findet sich wenig, das Fahrrad spielt als Verkehrsmittel nur eine untergeordnete Rolle. Ein Tempolimit auf den Autobahnen ist tabu, Dieselfahrverbote ebenso. Unklar bleibt auch, wie ihr „Fahrplan“ hin zur klimaneutralen Mobilität aussehen soll. Klar ist nur: Es darf auf diesem Weg keine Einschnitte für die Autoindustrie geben.
Die SPD will nicht weniger als bis 2030 das „modernste Mobilitätssystem Europas“ entwickeln, setzt dabei vor allem auf die Schiene und auf den Deutschlandtakt im Fernverkehr. Alle Großstädte sollen wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden. Tempo 130 auf Autobahn soll zur Pflicht werden, das Stromtanken für mindestens 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 so einfach sein wie heute für Benziner und Diesel.
Mit einem „Bundesmobilitätsgesetz“ wollen die Grünen die Vorherrschaft des Autos brechen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen die Hälfte der Wege ohne eigenen Wagen zurückgelegt werden. Dazu soll es ein striktes Tempolimit geben: 130 auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Tempo 50 wäre dann die Ausnahme.Keine Tempolimits, keine Fahrverbote für Diesel oder Motorräder, kein Aus für den Verbrennungsmotor.
Die FDP ist „gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität“. Durch eine Ausweitung des CO2-Emissionhandels würden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren durchsetzen. Bei der Bahn soll durch eine Trennung von Infrastruktur und Schiene mehr Wettbewerb entstehen.
Die Linke ist gegen den Bau neuer Autobahnen, will den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 schaffen, auf Autobahnen nur noch 120, auf Landstraßen 80 und innerorts 30 gefahren werden.
Für die AfD bleibt der motorisierte Individualverkehr die „beliebteste Art der Fortbewegung“. Eine Umverteilung des Straßenraums in der Stadt zulasten des Autos lehnt sich ab, fordert vielmehr den „Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum“. Zum Tempolimit auf Autobahnen kommt ein klares Nein.
