Innenminister Herbert Reul will gezielt gegen Automatensprenger vorgehen.
Copyright: David Young/dpa
Herbert Reul zeigt sich im Interview besorgt, dass Corona-Leugner neuerdings vermehrt Ärzte bedrohen.
Bezüglich der Corona-Maßnahmen zählt sich der Minister zum Team Vorsicht.
Mit einem Bankengipfel im Innenministerium will er dem Problem der Automatensprenger in NRW begegnen.
In vielen Städten finden „Spaziergänge“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen statt. Wie gefährlich ist die Leugner-Szene?Reul: Die Gefahr besteht darin, dass sich Einzelpersonen oder Kleingruppen weiter radikalisieren und so grundsätzlich friedliche Demonstrationen ins Gegenteil drehen. Daraus kann eine Bewegung gegen den Staat entstehen, die wir ernst nehmen müssen. Mich besorgt derzeit, dass es aus der Corona-Leugner-Szene immer mehr Drohungen und Angriffe gegen vermeintliche Gegner gibt. Im Fokus stehen neuerdings auch Ärzte.
Wie gehen die Maßnahmen-Kritiker die Mediziner an?
In Oberhausen erhielt ein Mediziner einen Brief mit Verschwörungsmythen, der in Buttersäure getränkt war. Wegen des Gestanks musste er seine Praxis tagelang schließen. In Rheinbach bekam ein Arzt, der auch Kinder impft, einen Drohbrief, der offenbar mit einer unbekannten Substanz versehen war. Bei ihm hat sie Übelkeit, Juckreiz und Schweißausbrüche verursacht. Auch in Recklinghausen wurde ein Arzt bedroht. Insgesamt kam es in NRW bislang zu 13 Straftaten gegen Ärzte. Diese Einschüchterungsversuche werden wir nicht hinnehmen.
Es gibt aber auch Ärzte, die sich bei den Gegnern einreihen… Ja, das ist gefährlich, weil Ärzte Vertrauenspersonen sind. Sie sind die Brücke zum Patienten. In Köln hat ein Verein von Medizinern Flyer mit Argumenten von Corona-Leugnern und Querdenkern verteilt. Dort wird behauptet, 2G sei eine Menschenjagd auf Ungeimpfte. Manche Ärzte werben damit, Atteste auszustellen, die Impfgegnern bescheinigen, dass sie wegen einer angeblichen Vorerkrankung nicht geimpft werden können. Die Sicherheitsbehörden werden im Internet immer wieder fündig.
Wer falsche Atteste oder Impfpässe ausstellt, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahre rechnen. Gleichzeitig boomt das kriminelle Geschäft mit gefälschten Zertifikaten. Mit heutigem Stand haben wir 2627 Fälle, in denen gefälschte Impfausweise ausgestellt wurden und 244 Fälle, in denen negative Testnachweise zum Verkauf angeboten wurden.
Manche Spaziergänger tragen Judensterne. Wie sollte der Staat damit umgehen?Das ist skandalös. Ich halte das Tragen von Judensternen bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen nicht nur für geschmacklos, sondern auch für strafbar. Deshalb habe ich alle Polizeibehörden angewiesen, die Personalien von Demonstranten, die bei den sogenannten Spaziergängen Judensterne tragen, festzustellen und Anzeige zu erstatten. Für mich ist das Volksverhetzung. Die Polizei schreibt Anzeigen, die weitere Prüfung obliegt dann der Justiz.
Jeder hatte die Chance, sich impfen zu lassen. Wie lange kann die Politik den Menschen, die sich an alle Empfehlungen gehalten haben, Corona-Beschränkungen noch zumuten?Ich bin für einen vorsichtigen Kurs, bei dem wir auf Sicht fahren. Wir sollten Beschränkungen nicht zu früh zurücknehmen. Es führt zu einem Vertrauensverlust, wenn man Lockerungen zulässt, die dann nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen werden müssen.
Reul bei der Schweigeminute zu Ehren des getöteten Polizisten und der getöteten Polizistin in Kusel.
Copyright: dpa
In NRW dürfen Brauchtumszonen eingerichtet werden. Feiern Sie selbst Karneval?Nein. Vorsicht geht vor. Ich halte jetzt auch noch ein paar Wochen ohne Schunkeln durch. Wenn im Straßenkarneval gefeiert und Alkohol getrunken wird, kommt es immer wieder zu Streitereien, bei denen die Polizei eingreifen muss. Ich würde mich freuen, wenn sich alle Menschen in diesem Jahr vernünftig verhielten. Dann blieben den Beamten viele Einsätze erspart.
Fast täglich liest man Meldungen über die Sprengung von Geldautomaten. Ist die Polizei im Kampf gegen die Täter machtlos?
Die Situation ist zunehmend besorgniserregend. Wir hatten 2021 insgesamt 152 Automatensprengungen, allein im Januar waren es jetzt schon 29 Fälle. Die Tatverdächtigen sind überwiegend Niederländer mit marokkanischen Wurzeln im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. NRW ist für sie deshalb als Tatort so interessant, weil es gute Fluchtmöglichkeiten gibt. Viele Tatorte liegen unmittelbar an Autobahnen. Außerdem gibt es viele Tatgelegenheiten: Von den 59.000 Geldautomaten, die wir in Deutschland haben, stehen 11.000 in NRW. Wichtig ist, dass Bürger sich über die 110 an die Polizei wenden, wenn sie etwas Verdächtiges beobachten. Zum Beispiel, wenn nachts an einer Bank Fotos gemacht werden oder sich Personen scheinbar ohne Grund lange in einer Vorhalle einer Bank aufhalten. Sie sollten die Verdächtigen aber nicht selbst ansprechen.
Wieso können die Täter immer wieder entkommen?
Die Täter scheuen kein Risiko, verhalten sich rücksichts- und skrupellos, gefährden andere und sich selbst. In zwei von drei Fällen verwenden sie unkonventionellen Sprengstoff, der selbst zusammengemischt wird - oft mit unkalkulierbarer Sprengkraft. Dadurch werden Gebäude häufig stark beschädigt. In Ratingen gibt es jetzt die erste einer Eigentümergemeinschaft, die sich dagegen wehrt, dass im Erdgeschoss ihres Mehrfamilienhauses ein Automat steht. Die Bewohner haben Angst um ihre Unversehrtheit im Falle einer Sprengung.
Wieso ist es so schwer, die Täter bei der Flucht zu stoppen?
Die Täter sind bei der Flucht besonders rücksichtslos. Eine wilde Verfolgungsjagd mit Tempo 200 würde eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Wir befinden uns im Austausch mit den Banken, um es den Tätern so schwer wie möglich zu machen. Bei schwach gesicherten Automaten soll geprüft werden, ob die Sicherung verbessert werden kann oder an diesem Standort ein Geldautomat wirklich notwendig ist. Außerdem habe ich angeordnet, dass die polizeiliche Präsenz im Bereich möglicher Tatorte nachts erhöht wird. Ich werde zudem in den nächsten Wochen einen Bankengipfel im Innenministerium veranstalten. Dazu habe ich Vertreter von Verbänden und der Kreditwirtschaft eingeladen.
Die Morde an den Streifenbeamten in Rheinland-Pfalz haben die Polizei erschüttert. War es richtig, eine Beamtin, die ihre Ausbildung noch nicht beendet hatte, in den Nachteinsatz zu schicken?
In NRW werden die Polizisten in der Ausbildung intensiv auf Situationen vorbereitet, bei denen Kontrollen aus dem Ruder laufen. Ich gehe davon aus, dass das in Rheinland-Pfalz genauso ist. Hundertprozentige Sicherheit gibt es natürlich nie. Allerdings haben wir seit 2017 insgesamt 55 Millionen Euro in die persönliche Schutzausstattung investiert, um die Sicherheit der Beamten zu verbessern.
Im Internet wurden die Morde zum Teil gefeiert – gibt es Ermittlungen in NRW?
Ja, die Zustimmung zu dieser abscheulichen Tat ist erschütternd. Die Ermittlungen dazu werden zentral in einer Ermittlungsgruppe in Rheinland-Pfalz geführt. Dabei unterstützen wir natürlich, falls es von Nöten sein sollte und sich Bezüge in NRW ergeben.
