Düsseldorf – Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wird weitreichende Folgen für den Alltag der Menschen in NRW haben. Welche Lebensbereiche sind betroffen? Wie werden die Pläne von den Akteuren beurteilt? Eine Übersicht.
Mindestlohn/Arbeit
Bislang verdienen 2,1 Millionen Menschen in NRW weniger als den künftigen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro. Der Anstieg um mehr als 20 Prozent bringe das gesamte Lohngefüge ins Wanken, befürchtet Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckereihandwerks in NRW: „Dann müssen Löhne auf breiter Front steigen, um innerbetriebliche Lohnabstände zu bewahren."
Wohnen
Laut Koalitionsvertrag soll es in Deutschland 400.000 neue Wohnungen pro Jahr geben, davon 100.000 öffentlich gefördert. Davon würden – nach dem üblichen Verteilschlüssel – 100.000 bzw. 25.000 auf NRW entfallen. „Unsere Forderungen wurden erfüllt“, freut sich Andreas Bäcker, Wohnungsbau-Experte der SPD-Landtagsfraktion.
Integration
Die Ampel will die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Herkunftsländer ermöglichen. „Das ist ein großer Meilenstein für die Migrationspolitik“, sagt Ibrahim Yetim, Integrationsexperte der SPD. Serap Güler, ehemalige Integrationsstaatssekretärin von NRW, übt Kritik: „Sorgen macht mir die Erweiterung des Familiennachzugs. Das bedeutet, es werden wieder Kinder und Jugendliche vorgeschickt. Diese Erweiterung halte ich für das absolut falsche Signal.“ Völlig ausgeklammert werde das Thema Grenzschutz. „Gerade die aktuelle Krise an der polnischen Grenze zeigt, dass genau hierauf ein Augenmerk gelegt werden muss, wenn wir irreguläre Migration von der regulären trennen wollen“, so Güler.
Schule
Der Bund darf die Bildung in den Kommunen künftig mitfinanzieren. Das hilft dabei, marode Schulen und kaputte Toiletten schneller zu sanieren. „Das Kooperationsgebot bei Bildung hilft uns, unsere anspruchsvollen Ziele bei den Bildungschancen zu erreichen“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.
Bürgergeld
Fast 50 Prozent aller arbeitslosen Menschen in NRW sind langzeitarbeitslos. Im Oktober 2021 waren 325.000 Menschen in NRW betroffen. „Für die Langzeitarbeitslosen ist die Einführung des Bürgergelds eine sehr gute Nachricht“, sagte SPD-Sozialexperte Josef Neumann. Es helfe dabei, den Sozialstaat bürgerfreundlicher, digitaler, transparenter und unbürokratischer zu machen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Diakonie kritisierte, dass mit der Umwandlung offenbar keine Anhebung der Regelsätze verknüpft werde. CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen erklärte, Anreize, möglichst bald wieder in Arbeit zu kommen, würden eher abgeschafft: „Das ist eine Abkehr vom Prinzip 'Fördern und Fordern'."
ÖPNV
Die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr werden 2022 erneut ausgeglichen, Regionalisierungsmittel ab 2022 erhöht. „Das ist positiv. Wir brauchen allerdings auch mehr Handlungsspielräume für autonome verkehrspolitische Entscheidungen vor Ort, zum Beispiel bei Tempo 30“, heißt es dazu beim Städtetag NRW.
Kommunen
Die Ampel-Koalition will die Altschulden-Problematik der Kommunen lösen, die Eigenanteile sollen für finanzschwache Kommunen abgesenkt werden. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist skeptisch: „Der Bundes-Koalitionsvertrag beinhaltet für die Kommunen vor allem Absichtserklärungen, aber wenig Konkretes.“ Im Vertrag lese man viel von „wollen“ und „prüfen“.
Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, erklärt: „Dass die Ampel den hohen Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden anerkennt und auch das Altschuldenproblem anpacken will, lässt hoffen.“ Ein Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ suche man aber vergeblich.
