Duisburg/Köln – In einem Auto der Duisburger Polizei wurde ein Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ bei Kundgebungen am 1. Mai entdeckt. Links-politische Blogger hat den Sticker an der Sonnenblende des Polizeifahrzeugs gesehen und darauf aufmerksam gemacht. Mittlerweile hat sich auch NRW-Innnenminister Herbert Reul (CDU) geäußert.

Auf der Innenseite der Sonnenblende in dem Polizeiwagen wurde der Aufkleber mit der Aufschrift „Wehr Dich, es ist Dein Land“ gesehen. NRW-Innenminister Reul nannte den Vorfall am Rande seines Besuches in Griechenland einen „unerträglichen Vorgang“. So ein Aufkleber „habe gar nichts in einem Polizeiauto verloren“.

Reul sagte dieser Zeitung weiter: „„Ich habe angeordnet, dass der Vorfall in Duisburg rückhaltlos aufgeklärt wird und die, diesen Aufkleber angebracht haben, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß diese Aufklärung beider Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels in guten Händen. Ich erwarte von jedem einzelnen Polizeibeamten, dass er sich uneingeschränkt zu den Werten unserer Landesverfassung bekennt. Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz!“

Duisburger Polizei nimmt Stellung

In der linkspolitischen Szene schlägt der Aufkleber hohe Wellen: Aktivisten werfen der Polizei Befangenheit vor. Die Identitäre Bewegung vertritt eine extrem rechte Position, angelehnt an Rassenideologien des Nationalsozialismus und eine national-orientierte Politik. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Duisburger Polizei veröffentliche am Donnerstag eine Pressemitteilung zu dem Vorfall. Der Aufkleber sei mittlerweile entfernt worden, eine interne Ermittlung wurde eingeleitet. Der Aufkleber wurde sichergestellt und der Staatsanwaltschaft übergeben.

Die Polizei Duisburg distanziert sich ausgesprochen von dem Aufkleber und den darauf propagierten Meinungen: „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert. Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten“, heißt es in der Mitteilung. (mit gmv)