Düsseldorf – Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier bis spätestens 2038 haben die NRW-Landesregierung und Vertreter der Region am Dienstag einen Zukunftsvertrag über die künftige Entwicklung abgeschlossen. Unterzeichnet wurde der „Reviervertrag“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sowie zwei Vertretern der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.
Für den Umbau im Rheinischen Revier stehen fast 14,8 Milliarden Euro an Strukturhilfen des Bundes zur Verfügung. Rund 9000 Arbeitsplätze sind vom Kohleausstieg direkt betroffen. 3000 werden bereits in den kommenden Jahren verloren gehen.
Armin Laschet spricht von „Jahrhundertherausforderung“
Laschet sprach von einer „Jahrhundertherausforderung, die aber gleichermaßen eine Jahrhundertchance für Klimaschutz und Wohlstand ist“. Durch die Strukturhilfen habe das Rheinische Revier die Chance, „zur Blaupause für eine treibhausgasneutrale Industrieregion neuen Typs zu werden“. Das Land habe von Beginn an die Bereitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen.
Für NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart hat das Rheinische Revier die Chance, „zum Zugpferd für den internationalen Klimaschutz und vor allem für eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft zu werden“. Durch die Strukturhilfen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes in Milliardenhöhe entstünden „neue Arbeitsplätze bevor bisherige verloren gehen“, so Pinkwart.
Grüne fordern schnelleren Kohleausstieg bis 2030
Für die NRW-Grünen sind die Inhalte des Reviervertrags „nicht geeignet, um den Strukturwandel umfassend anzugehen“, sagte Parteichefin Mona Neubaur. Man werde sich „an der Seite der Menschen“ für den Fortbestand der vom Tagebau bedrohten Dörfer einsetzen. „Wir kämpfen für den Kohleausstieg 2030 und wollen mit dem Hambacher Wald und den angrenzenden Bürgerwäldern einen Biotopverbund schaffen“, sagte Neubaur.
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Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat es die Landesregierung versäumt, die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen und den Landtag einzubeziehen. „Der Reviervertrag liegt den Fraktionen bis heute nicht vor“, sagt Stefan Kämmerling, Revierbeauftragter der Fraktion. Bis Ende 2022 verlören mehr als 3000 Beschäftigte ihre Arbeit. „Sie benötigen endlich eine echte Perspektive und Taten.“
