Düsseldorf – Die Internationale Schule Düsseldorf (ISD) muss möglicherweise mehr als 20 Millionen Euro Fördergeld an das Land zurückbezahlen. Für die vergangenen drei Jahre fordert die Bezirksregierung zehn Millionen Euro zurück, nun wird auch geprüft, ob in den Jahren zuvor zu Unrecht Steuergeld in zweistelliger Millionenhöhe an die Eliteschule geflossen ist. Die ISD hat angekündigt, Klage einzureichen.

Laut Bezirksregierung hat die Schule neben der Klage einen Stundungsantrag für die Rückforderung eingereicht. Das heißt, die Schule will das Geld über Jahre hinweg in kleine Beträge gestückelt zurückzahlen. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD hält auf Anfrage eine solche „Stundung für undenkbar“.

Schule bekommt weiter Fördermittel

Zugleich bekommt die Schule weiterhin jeden Monat gut 350.000 Euro eben jene Förderung, die für die Vergangenheit als unrechtmäßig eingestuft wurde. Zumindest die Opposition hält das für widersprüchlich, Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag hält die geänderten Verträge der Schule weiter für „kritikwürdig“ und fordert, die Schule solle den Ersatzschulstatus aufgeben und als Ergänzungsschule weitergeführt werden. „Eine Ergänzungsschule finanziert sich ohne staatliche Mittel“, sagte Beer auf Anfrage dieser Zeitung.

Die Frage, ob die aktuelle Förderung rechtmäßig fließt, will die Bezirksregierung auf Anfrage nicht beantworten. Sie weist nur darauf hin, dass Gespräche zu „Lösungen für die entstandene Situation“ führen sollen. Die Schule selbst spricht auf Anfrage von ihrer „soliden wirtschaftlichen Substanz“. Die Lage ist aber verzwickt. Denn auf der Einnahmenseite dürfte künftig entweder das Steuergeld wegfallen oder die Beiträge geringer ausfallen, die bei gleichzeitiger Förderung nur freiwillig bezahlt werden dürfen.

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