Düsseldorf – Einen Seitenhieb an die Adresse der schwarz-gelben Landesregierung kann sich Felix Banaszak, NRW-Parteivorsitzender der Grünen, nach dem historischen Erfolg bei der Europawahl nicht verkneifen. Mit 23,2 Prozent liegt die Partei in NRW noch über dem Bundesdurchschnitt, ist in neun Großstädten vor der CDU und SPD stärkste Partei geworden. Zum Teil mit großem Abstand.
„Städte wie Bonn, Münster, Köln und Aachen haben schon immer sehr starke grüne Ergebnisse hervorgebracht, jetzt haben wir es auch in Düsseldorf, Bochum, Dortmund, Bielefeld und Wuppertal geschafft“, sagt Banaszak bei der Wahlanalyse am Montag in Düsseldorf. Mit diesem „Rückenwind werden wir in die Kommunalwahl im September 2020 gehen“.
„Automatismus hat ein Ende gefunden“
In der Tat: Die Landesregierung könnte mit ihrer Entscheidung, bei der Kommunalwahl die Stichwahl wieder abzuschaffen, Schiffbruch erleiden. Bisher kam es bei Bürgermeister-Wahlen in NRW zu einer Stichwahl der beiden erstplatzierten Kandidaten, wenn keiner im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht hatte.
„Wir haben am Sonntag erlebt, dass der Automatismus, ein Oberbürgermeister-Wahlkampf werde zwischen der SPD und der CDU ausgetragen, offensichtlich ein Ende gefunden hat“, sagt Banaszak. Die Landesregierung „sollte sich fragen, ob das eine gute Idee war“ oder „man einen fairen Wettstreit ermöglichen sollte“.
Eigene OB-Kandidaten wahrscheinlich
Über die Frage, ob die Grünen zumindest in den Großstädten des Landes 2020 eigene OB-Kandidaten ins Rennen schicken, werde jeweils auf kommunaler Ebene entschieden. „Ich gehe davon aus, dass das an der ein oder anderen Stelle der Fall sein wird“, sagt Banaszak.
Von Selbstüberschätzung scheinen die Grünen trotz ihres klaren Erfolgs weit entfernt. Wie schnell es abwärtsgehen kann, haben die Landtagswahlen im Mai 2017 gezeigt, als die Öko-Partei landesweit gerade mal 539 000 Stimmen holte und auf 6,4 Prozent abstürzte. Bei der Europawahl waren es 1,85 Millionen, beinahe das Vierfache.
Bei einem Wahlergebnis jenseits der 20 Prozent habe man die Verantwortung, sich auch um Themen zu kümmern, die über „unsere Kernfragen hinausgehen“. Die Finanzierung der Kommunen, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der ökologische Umbau der Industrie.
Er habe noch nach der Schließung der Wahllokale nicht damit gerechnet, „dass wir in NRW vor der SPD landen werden“. Das werde man „in aller Demut“ analysieren. Die Grünen müssten jetzt auch Antworten liefern, wie man gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Aufschwung in einer vom Strukturwandel geprägten Region organisiere. Dazu werde man sich breiter aufstellen müssen.
Klimaschutz das Top-Thema
Seit den Protesten im Hambacher Forst und der Fridays-for-Future-Bewegung habe man sich bis zur Europawahl bei der Frage, wie wichtig den Menschen in NRW der Klimaschutz sei, nur auf Umfragewerte stützen können, so die Parteivorsitzende Mona Neubaur. „Jetzt wissen wir: Mit einer Haltung pro Klimaschutz, mit einer positiven Formulierung für den Umbau der Industrie und der Agrarwirtschaft wird man von den Wählern belohnt.“
Beim Kohleausstieg trage NRW eine besondere Verantwortung für eine schnellstmögliche Lösung. „Hier stehen die dreckigsten Kraftwerke. Wir erwarten ein klare Aussage der Landesregierung, dass wir das erstens hinkriegen und zweitens so schnell wie möglich.“
