Zülpich – Zur Fraktion der notorischen Schwarzseher gehört Zülpichs Bürgermeister Ulf Hürtgen (CDU) keineswegs. Den Mitgliedern des Stadtrates wollte er aber auch keinen Sand in die Augen streuen. „Die Corona-Krise hat in Deutschland für einen beispiellosen wirtschaftlichen Absturz gesorgt und auch auf der kommunalen Ebene deutliche Spuren hinterlassen“, sagte Hürtgen zur Einbringung der Haushaltssatzung der Stadt Zülpich für das Jahr 2021 im Forum. Dort ging am Donnerstabend die jüngste Sitzung des Stadtrates unter Wahrung der Corona-Auflagen über die Bühne.
Die Corona-Krise stelle die öffentlichen Haushalte vor die größte Herausforderung der Nachkriegszeit, schwor der Rathaus-Chef auf schwierige Jahre ein. Schwierig – mit diesem Adjektiv ließ sich auch die Gesamtsituation rund um die Erstellung des städtischen Etatplans beschreiben. Schließlich ließen sich die nachhaltigen Auswirkungen der Krise überhaupt nicht seriös und konkret abschätzen, so Hürtgen. So etwa die Auswirkungen auf die Einnahmen bei der Gewerbesteuer oder der Einkommensteuer.
Einbrüche bei Gewerbesteuer
Allein bei der Gewerbesteuer, der größten Ertragsposition bei den städtischen Steuern, waren laut Verwaltung bereits im vergangenen Jahr erhebliche Einbrüche zu verzeichnen. Ohne eine baldige konjunkturelle Erholung müsse die Ertragserwartung aus dieser Steuer womöglich noch „zurückhaltender angesetzt werden“, ließ Hürtgen durchblicken.
Sorgen machen dem Zülpicher Bürgermeister aber auch die drastischen Rückgänge bei den staatlichen Verbundsteuern: Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Auch sie haben massive Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen seitens des Landes. Unter dem Strich dürfte dies für eine Kommune wie Zülpich bedeuten: mehr Ausgaben durch die Covid-19-Pandemie, aber weniger Einnahmen, um sie finanzieren zu können.
Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf
Dass der Bürgermeister und seine Kämmerei den Ratsvertretern überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen konnten, liegt an einer coronabedingten Bilanzierungshilfe des Landes. Der Gesetzgeber hat den Kommunen mit dem NKF-Covid19-Isolierungsgesetz die Möglichkeit eingeräumt, Haushaltsverschlechterungen, die auf die Krise zurückzuführen sind, über die Einplanung von außerordentlichen Erträgen zu kompensieren. Ziel des Ganzen ist also, Kosten ergebnisneutral zu verrechnen, so dass sich die Pandemie nicht unmittelbar auf den kommunalen Haushaltsausgleich auswirkt.
Ohne diese Bilanzierungshilfe hätte sich die Stadt Zülpich auf ein sattes Defizit einstellen müssen. Damit wäre für die Kommune wohl auch die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unvermeidbar gewesen. Laut Hürtgen hat die Verwaltung von der buchhalterischen Isolierungsmöglichkeit für den Etat 2021 in einer Größenordnung von 3,1 Millionen Euro Gebrauch gemacht. So hoch ist der coronabedingte Schaden für die Stadt bislang.
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„Ich sage ganz offen: Ob wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, liegt aufgrund zahlreicher externer Risiken nicht in unserer Hand“, gab Hürtgen einen für alle eher unbefriedigenden Ausblick in die nahe Zukunft. Er hoffe, dass nach der Bewältigung der Corona-Krise schon bald wieder das wirtschaftliche Niveau erreicht werde, das sich ohne Krise ergeben hätte.
Der Rat der Stadt Zülpich will nach derzeitiger Planung den Etat für das Jahr 2021 in seiner nächsten Sitzung am 11. Mai verabschieden.
