Essen – Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, eine Koalition mit der CDU schmieden und holte sich dafür die Zustimmung ihrer Partei. Der Parteirat der Grünen stimmte am Sonntag bei einer Sitzung in Essen mit Enthaltungen aber ohne Gegenstimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Das stärkt uns für die nächsten Wochen von intensiven Verhandlungen, wo wir im Detail den Zukunftsplan für NRW weiter gestalten wollen, natürlich den Rücken”, sagte Neubaur.
Entscheidungsgrundlage war ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben.
„Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen finden”, sagte Mona Neubaur. „Wir leben in Zeiten, in denen eine Gleichzeitigkeit von Krisen ist, die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Klimakrise.” Das seien nicht die sonnigsten Voraussetzungen, um Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, und ehrlich gesagt haben wir auch alle richtig Bock darauf”, sagte Neubaur weiter.
Dem schlossen sich viele Grüne in ihren Redebeiträgen an. „Als Bürgerrechtlerin, als Innenpolitikerin stehe ich voll und ganz hinter diesem Papier, weil es wirklich gut ist”, sagte Verena Schäffer, Vorsitzende der Landtagsfraktion.
„Was wir in Flucht und Migration erreicht haben - ich finde, damit können wir uns echt sehen lassen”, sagte Theresa Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments. „Es ist eine Grundlage, auf der wir anhand von Maßstäben weiter arbeiten können, auf der wir eine Regierungsarbeit vorbereiten können.”
Es wurde jedoch auch betont, dass das Ergebnispapier nur ein Anfang sei. „Es ist auch nur ein Sondierungspapier. Wir haben hart daran gearbeitet, aber es ist eben kein Koalitionsvertrag. Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns”, sagte Schäffer.
Laute Kritik gab es von der Grünen Jugend. „Wollen wir das Klima retten, die Verkehrswende bezahlen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen, brauchen wir Geld. Und ihr Lieben, dieses Geld wollen wir als Grüne Jugend sehen, konkret und fundiert ausformuliert”, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant. „Wir als Grüne Jugend können deswegen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht zustimmen und werden uns enthalten.”
Schwarz-Grün gilt als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Auch der erweiterte Landesvorstand der NRW-CDU stimmte am Sonntag in Düsseldorf der offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu.
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