- Dert Düsseldorfer Flughafen möchte die Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde erhöhen.
- Die Grünen geben ein klares Nein zu den Expansionsplänen.
- Im Einzugsbereich der Düsseldorfer Flughafens wohnen 1,5 Millionen Menschen.
Düsseldorf – Seit drei Jahren versucht der Flughafen Düsseldorf, die Zahl der Starts und Landungen in Spitzenzeiten von 47 auf 60 pro Stunde zu erhöhen.
Die Unterlagen für eine Änderung der Betriebsgenehmigung füllen 800 Aktenordner. Geht es nach den Grünen im Landtag, können sie geschreddert werden. Sie sagen Nein zu den Expansionsplänen, haben ein Papier zur Flughafenpolitik in NRW verabschiedet. „Es gibt keine Notwendigkeit für den Ausbau“, heißt es darin. Kurzstrecken- oder Urlaubsflieger könnten von kleineren Flughäfen in Dortmund, Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück und Weeze abgewickelt werden.
Grundlage des Papiers ist ein Gutachten, das die Grünen an der Universität Chemnitz in Auftrag gegeben haben. Es enthält eine strategische Analyse zur Entwicklung des Luftverkehrs in NRW und Aussagen auch für den Flughafen Köln/Bonn. An beiden Airports dürfe die Zahl der Starts und Landungen nicht erweitert werden. In Köln/Bonn müsse man eine Kernruhezeit zwischen null und fünf Uhr anstreben: „An den großen Flughäfen sollen die hochwertigen und für den Standort NRW wichtigen Verbindungen Priorität haben“, heißt es wörtlich.
„Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler die Flughäfen in Weeze, Dortmund und Münster subventionieren. Düsseldorf muss nur einen Teil des Ferienverkehrs abgeben, dann sind diese besser ausgelastet und die Lärmbelastung rund um Düsseldorf sinkt“, sagt Arndt Klocke (Grüne). Im Koalitionsvertrag mit der SPD habe man 2012 festgelegt, dass ein Flughafenkonzept für NRW erst erarbeitet werden kann, wenn „das lang erwartete Konzept für den Bund vorliegt. Nichtsdestotrotz können wir bereits jetzt Strategien diskutieren“, so der Grünen-Politiker.Damit setzen die Grünen ihren Koalitionspartner im Land unter Druck.
Die SPD hat eine klare Aussage zur Erweiterung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf immer vermieden. Vor der Landtagswahl im Mai 2017 wird es eh keine Entscheidung geben, weil das Genehmigungsverfahren bis dahin nicht abgeschlossen sein wird.
„Ob die Betriebsgenehmigung erweitert wird, ist eine planungsrechtliche Entscheidung und hat mit politischer Willensbildung nichts zu tun“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott. Solange der Bund kein Verkehrskonzept für die deutschen Flughäfen verabschiedet habe, „gibt es für uns keine Einflussmöglichkeiten“. Das gelte für die Düsseldorfer Pläne ebenso wie für die Debatte um ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen in Köln/Bonn. Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder müssten deutschlandweit definieren, „welche Flughäfen von zentraler Bedeutung sind und welche nicht“, sagt Ott. Solange trete man auf der Stelle. „Wir können es uns nicht leisten, dass der Flughafen Düsseldorf hinter der internationalen Konkurrenz zurückbleibt“, sagt Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
In dieser Woche hat die Düsseldorfer Flughafengesellschaft bei Bürgerversammlungen in Ratingen, Düsseldorf und Meerbusch über das Verfahren informiert. „Wir wollen in den Spitzenstunden die technisch mögliche Kapazität des Start- und Landebahnsystems flexibler angepasst nutzen“, sagte ein Sprecher. Im Einzugsbereich der Düsseldorfer Flughafens wohnen 1,5 Millionen Menschen, rund um Köln/Bonn zwei Millionen.