Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft (SPD), und der Vorsitzende und Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet.
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Düsseldorf – Wenn am Sonntagabend um 18 Uhr die erste Prognose zum Ausgang der Landtagswahl kommt, dürfte schnell feststehen, welches Parteienbündnis NRW künftig regieren wird. Da ein Linkspakt (SPD, Grüne, Linke), eine „Ampel“ (SPD, FDP, Grüne) und ein Jamaika-Bündnis (CDU, FDP, Grüne) im Vorfeld bereits von einem der möglichen Partner ausgeschlossen wurde, kommen nur noch Zweier-Koalitionen in Betracht, sofern sie eine rechnerische Mehrheit haben.
Diese Optionen sind noch möglich:
Kraft mit CDU
Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) - es spricht viel für eine große Koalition.
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Wer die meisten Stimmen bekommt, stellt in einer großen Koalition den Ministerpräsidenten. Hannelore Kraft bleibt also im Amt, wenn die SPD vor der CDU liegt.
Spannend wäre, wie sich dann Armin Laschet, der Spitzenkandidat der CDU verhält. Lange galt es als wahrscheinlich, dass er als Innenminister an der Seite von Kraft mitregieren würde. Möglich erscheint aber auch, dass er lieber als Chef der Landtagsfraktion die Strippen ziehen möchte. Als sicher gilt, dass die Union auf das Schulressort zugreifen würde.
Die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt kann sich gute Chancen ausrechnen, den Posten zu bekommen. SPD und CDU könnten ihre hohe Übereinstimmung in der Energie- und Wirtschaftspolitik nutzen, um neue Jobs zu schaffen. Mit der Union wären auch Abschiebungen nach Nordafrika leichter möglich als bisher.
Laschet mit SPD
Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) - es spricht viel für eine große Koalition.
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Bei einem Wahlsieg der CDU würde die große Koalition von Armin Laschet angeführt. Dass Kraft in diesem Fall ein Regierungsamt anstrebt, gilt als unwahrscheinlich. Sollte die SPD das Innenressort behalten wollen, wäre der bisherige Justizminister Thomas Kutschaty ein aussichtsreicher Kandidat für den Posten. Der skandalgeplagte Amtsinhaber Ralf Jäger könnte an die Spitze der SPD-Landtagsfraktion wechseln.
Bei der Union können sich der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Lienenkämper (Wirtschaft) und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (Arbeit und Soziales) Hoffnung auf Regierungsämter machen.
In der Schulpolitik würde die Union die Schließung von Förderschulen stoppen und eine Unterrichtsgarantie für Schüler an den Grundschulen durchsetzen.
Kraft mit FDP
Koalitionspartner FDP? Christian Lindner ist das Gesicht der Freien Demokraten.
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Eine sozialliberale Koalition unter Führung von Kraft könnte als Modell für Rot-Gelb im Bund gesehen werden. Mit der FDP als Bündnispartner könnte die SPD vor allem in der Energiepolitik unbeschwerter agieren als mit ihrem jetzigen Koalitionspartner.
Die frühere Abschaltung von alten Braunkohlekraftwerken wäre wohl vom Tisch. In der Sozialpolitik könnte Kraft ihre Präventionspolitik fortsetzen, müsste aber mehr Ausgabendisziplin zeigen. Bei der FDP gelten Innenexperte Joachim Stamp und die schulpolitische Sprechern, Yvonne Gebauer als ministrabel. Für die Wirtschaft stünden Andreas Reichel und als Finanzminister Andreas Pinkwart bereit.
Laschet mit FDP
Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU)
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Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition (2005-2010) unter Führung von Armin Laschet könnte zustande kommen, wenn eine oder mehrere Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Denn dann reicht auch ein Ergebnis, von weniger als 50 Prozent der Stimmen, um die Mehrheit der Sitze zu erhalten. Schwarz-Gelb würde wohl den radikalsten Politikwechsel in NRW auslösen. Die CDU könnte ihre Anliegen in der Inneren Sicherheit (Einführung von Schleierfahndung und Kennzeichenlesegeräten) durchsetzen, die FDP ihr „Entfesselungsgesetz“ auf den Weg bringen, das die rot-grüne Umwelt- und Wirtschaftspolitik rückabwicklen würde.
Kraft mit den Grünen
Eine Fortsetzung von Rot-Grün gilt als unwahrscheinlich, weil die Grünen in den Umfragen dramatisch eingebrochen sind. Möglich, aber von der SPD nicht angestrebt, ist die Bildung einer Minderheitsregierung, die es in NRW bereits von 2010 bis 2012 gab. Die Linke hat bereits angeboten, Rot-Grün – wie damals – erneut zu tolerieren und Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Warum die Ministerpräsidentin sich allerdings auf ein solches Abenteuer einlassen sollte, bleibt fraglich. Von der Konstellation würden vor allem die Grünen profitieren, die ihre Ministerposten behalten könnten.
