Rhein-Berg – Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rheinisch-Bergischen Kreis richten sich in einem gemeinsamen Hilferuf an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Landrat Stephan Santelmann, Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul, die Regierungspräsidenten in Arnsberg und Köln, den Städte- und Gemeindebund und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Die Kommunen im Kreis fordern in ihrem Schreiben mehr Unterstützung bei der Bewältigung des Zustroms Geflüchteter aus Krisenregionen.
Bürgermeister: Belastungsgrenzen sind erreicht
„Dass in Krisenzeiten eine solidarische Aufnahme von schutzsuchenden Menschen durch unser Land erfolgen muss, steht außer Frage“, schreiben die Oberhäupter von Bergisch Gladbach, Wermelskirchen, Odenthal, Rösrath, Burscheid, Kürten, Overath und Leichlingen. „Hier im Kreis sind allerdings mittlerweile Belastungsgrenzen erreicht, die die immer weitere und fortwährende Zuweisung von geflüchteten Menschen nicht mehr möglich machen.“ Die Kommunen hätten seit Kriegsbeginn in der Ukraine alle Ressourcen genutzt, um Kriegsflüchtlinge unterzubringen: „Jetzt sind die Kapazitätsgrenzen in Unterkünften und bei Mitarbeitenden entweder bereits erreicht oder werden in absehbarer Zeit erschöpft sein.“ Dass die Landesregierung keine flächendeckende Überlastung verzeichnen könne, sei völlig unbegreiflich, schreiben die Autoren des Briefs.
Neben der Ankunft von Menschen aus der Ukraine liefen die gewöhnlichen Asylverfahren als auch die Zuweisung von afghanischen Ortskräften durch die Bezirksregierung weiter. Gleichzeitig nehme die private Hilfsbereitschaft ab, also müssten die Kommunen auch hier unterstützen. „Irritierend“ sei deshalb die jüngste Ankündigung des Landes, „dass sich der Aufnahmedruck gegenüber den Kommunen in den kommenden Monaten noch weiter verstärken und intensivieren wird“.
Bürgermeister fordern Verständnis
Die Bürgermeister fordern „Verständnis für unsere Erschöpfungslage und eine gut abgewogene Kooperation mit der Landesebene, die uns mit unseren begrenzten räumlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten gerade nicht länger überfordern darf“.
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Sie fordern nun Antworten auf zahlreiche Fragen und wollen unter anderem wissen, welche zusätzlichen Unterkünfte vom Land geschaffen werden, um Kommunen zu entlasten, und wie NRW die Kommunen unterstützen wird, „um der mehr und mehr anwachsenden unkontrollierten Lage wirksam entgegenzutreten“.
„Im Gegensatz zur nicht einmal bis heute in allen Bereichen gemeisterten Flüchtlingskrise von 2015 erwarten wir vom Land heute ein strukturiertes, vor allem transparentes und mit den Kommunen im Vorfeld einvernehmlich abgestimmtes Vorgehen bei künftigen Zuweisungen, um fortgesetzte Überforderungen zu unterbinden“, heißt es weiter. Der Brief schließt mit einer alarmierenden Bitte: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis und verstehen Sie, dass wir uns bereits seit längerem in einer krisenhaften Situation befinden, die wir unter den gegebenen und in Aussicht gestellten Rahmenbedingungen nicht mehr bewältigen können.“
