Düsseldorf – Der Aufmarsch vor dem Wohnhaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen erfüllt die Sicherheitskreise in NRW mit Sorge. „Orte für den politischen Meinungsstreit in unserem Land sind die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße - keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften“, sagte ein Sprecher von Minister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Polizei sei schnell mit starken Kräften vor Ort, um für Sicherheit zu sorgen. „Eine Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln wird nun die weiteren Hintergründe der illegalen Aktion aufklären. Ermittelt wird derzeit unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“, hieß es.
Die Polizei war am Sonntag um 16.10 Uhr von den Nachbarn des NRW-Innenministers angerufen worden. Eine Gruppe von 10 bis 15 Vermummten Personen soll ein Banner ausgerollt haben. Bislang ist unklar, was auf dem Spruchband stand. Die Störer sollen Bengalos gezündet haben. Die Feuerwerkskörper hätten allerdings keinen Schaden angerichtet, hieß es.
Aktion gegen das Versammlungsgesetz?
Anwohner wollen vernommen haben, dass die Vermummten mit ihrer Aktion gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW protestieren wollten. Bei einer Großdemo gegen die Regierungspläne war es im Juni in Düsseldorf zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und dem Antifa-Block gekommen, in dem Pyro-Technik gezündet worden war.
Im Anschluss hatten die Beamten Demo-Teilnehmer stundenlang eingekesselt. Die Kritik an dem Vorgehen der Polizei hatte zu einer Sondersitzung des Innenausschusses geführt.
Aufzug dauerte nur wenige Minuten
In Sicherheitskreisen hieß es am Montag, es gebe Hinweise auf einen linksextremen Hintergrund bei der Aktion vor dem Ministerwohnhaus. Ermittlern zufolge dauerte der Aufzug nur wenige Minuten.
Die Gruppe habe sich in der Nähe von Reuls Adresse versammelt und sei dann am Wohnhaus vorbeigelaufen. Danach hätten sich die Teilnehmer in unterschiedliche Richtungen entfernt. Einige sollen in ein nahes Waldstück gelaufen seien. Dort hätten sie sich unter die Spaziergänger gemischt, hieß es.
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Hendrik Wüst, der designierte neue Chef der NRW-CDU, zeigte sich besorgt: „Dieser Angriff auf das Haus von Reul ist ein Angriff auf uns alle, auf die Demokratie", schrieb er in einer Twitter-Nachricht. FDP-Chef Joachim Stamp sieht das ähnlich: „Wenn Politiker schon zu Hause bedroht werden, muss der Rechtsstaats sich mit aller Klarheit wehren."
Groß-Demo in Köln Ende Oktober
Die Polizei war nach der Alarmierung schnell vor Ort. In NRW werden Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Herbert Reul von Personenschutz-Kommandos des Landeskriminalamts begleitet. Der Innenminister war am Sonntagnachmittag nicht zu Hause. Eine Person, die zwischenzeitlich festgenommen worden war, hatte nach ersten Ermittlungen nichts mit dem Vorfall zu tun.
Am 30. Oktober soll in Köln eine weitere Großkundgebung gegen das Versammlungsgesetz stattfinden.
