Leichlingen – Die Sanierung der Moltkestraße, das größte Leichlinger Straßenbauprojekt in 2019, rückt näher. Östlich des Bahntunnels soll sie ab dem Sommer auf einer Strecke von 350 Metern 20 Zentimeter tief ausgeschachtet, neu befestigt und asphaltiert, mit neuen Gehwegen und Parkbuchten versehen werden und als Überquerungshilfe für Fußgänger eine Verkehrsinsel in Höhe der Einmündung Kaltenberg erhalten.
Die vom Verkehrsbüro Brechtefeld & Nafe erstellte Ausbauplanung ist nun fertig. Am Donnerstag, 9. Mai, wird sie in der Sitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt (Beginn um 17.30 Uhr im Ratssaal). Die Verwaltung soll beauftragt werden, bei der Bezirksregierung einen Förderantrag für das Vorhaben einzureichen.
Beiträge werden umgelegt
War bei der Bürgerversammlung im Oktober 2018 auf besorgte Fragen von Anliegern hin noch von einem Kostenrahmen zwischen 600 000 und 1,6 Millionen die Rede, hat sich die Kalkulation inzwischen in der Mitte eingependelt: 931 000 Euro. Ob das eintrifft, bleibt wie stets allerdings den späteren Ausschreibungs-Ergebnissen vorbehalten.
Schon jetzt aber hat sich, maßgeblich wegen des Geldes, in der Moltkestraße eine Bürgerinitiative gebildet, die hohe Anliegerbeiträge befürchtet. Denn gemäß der politisch in NRW umstrittenen, aber noch gültigen Rechtsprechung werden die Anlieger im Falle der Moltkestraße zu Straßenbaubeiträgen herangezogen (anders als neulich beim Ausbau der Immigrather Straße, wo keine Beiträge fällig wurden, da es eine Landesstraße ist).
Beteiligung an den Kosten
50 Prozent der Kosten für Gehwege und Parkplätze sowie zehn Prozent der Ausgaben für Straße und Beleuchtung werden laut kommunalem Abgabengesetz und nach der Leichlinger Satzung auf angrenzende Grundeigentümer umgelegt. Die Anteile richten sich nach Grundstücksgröße und Geschossigkeit der Bebauung. Und sie kann auf die Mieten durchschlagen.
Die Moltkestraße wird auf dem Abschnitt zwischen dem Tunnel im Bahndamm und der abknickenden Vorfahrt nahe der Oil-Tankstelle von Grund auf erneuert, weil sie in einem desolaten Zustand voller Risse und Unebenheiten ist und stellenweise nur noch einen Zentimeter Asphaltdecke hat.
Breitere Gehwege
Die bisherige Verkehrsführung bleibt im Prinzip erhalten. Es wird auf 6,50 Metern Breite (bisher: 8,50) zwei Fahrspuren, auf der Südseite einen 2,50 und auf der anderen einen zwei Meter breiten Gehweg geben. Bei der Abwägung mit den von den Anwohnern vehement geforderten Parkplätzen haben die Radfahrer den Kürzeren gezogen: Es bleibt kein Platz für einen separaten Radweg. Radler sollen weiterhin ohne Markierungen auf der Hauptverkehrsstraße mitfahren.
Es wird künftig aber auch weniger Stellplätze für Pkw geben, etwa 24 entlang der Straße. Denn gepflasterte Parkbuchten werden nur auf der Südseite angelegt, gerahmt durch einige Pflanzinseln.
Kein Boden für Bäume
Bäume können hier allerdings nicht gepflanzt werden, weil Gasleitungen im Boden liegen. Die Verlegung von Breitbandkabeln ist ebenso vorgesehen wie die Installation neuer LED-Leuchten. Die Einmündung der Bismarckstraße wird an der Ampel am Bahntunnel durch eine Verlegung der Haltelinien so optimiert, dass mehr Autos durch die Grünphasen passen.
Bürgerinitiative protestiert
Eine Bürgerinitiative der Anwohner ist mit den Plänen zum Ausbau der Moltkestraße nicht einverstanden und fordert in einer Petition eine kostengünstigere, einfachere Lösung ohne Pflanz- und Parkbuchten.
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31 Nachbarn verlangen in einer von ihnen unterzeichneten Erklärung eine erneute Bürgerversammlung und eine Aufschiebung der Baustelle um ein bis zwei Jahre – dies geschieht vor dem Hintergrund der Überlegungen, die Pflicht der Anlieger zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen in NRW abzuschaffen. Die betroffenen Leichlinger hoffen, dass sie bei einem späteren Baubeginn von der Gesetzesänderung profitieren.
Vorwürfe an die Stadt
Die Interessengemeinschaft wirft der Stadt in ihrem Schreiben vor, „zu tricksen“, mehr Kosten durch die Anlage von Blumenbeeten und Parkbuchten auf die Anwohner abzuschieben. Bepflanzte Kanzeln rauben nach Ansicht der Beschwerdeführer zudem unnötig Parkplätze, die ohnehin viel zu knapp seien, sie erschwerten die Straßenreinigung und erhöhten die Überschwemmungsgefahr bei Starkregen.
Gefordert wird für die Moltkestraße außerdem eine Geschwindigkeits-Begrenzung auf Tempo 30 (was laut Verwaltung unzulässig ist) und eine Blitzer-Anlage gegen die häufigen Rotlicht-Verstöße an der Ampel am Bahntunnel.
