Die Zahlen, die Rudolf Seidel vom ADFC Leichlingen aufführt, sind aberwitzig. Aber vermutlich genau deshalb nennt er sie: Macht der Landesbetrieb Straßen NRW in Sachen Radwegeausbau in dem Tempo weiter, in dem er es bisher tut, wird das Projekt L288/L79 in Stockberg – der Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr – im Jahr 2293 fertig. Die Botschaft hinter dem Zahlenspiel von Seidel: Der Ausbau der Landesstraßen und Radwege in der Blütenstadt geht seiner Meinung nach zu langsam.

Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrats der Bezirksregierung Köln am Montag, 23. Oktober. Die Abgeordneten der jeweiligen Städte und Kreise sollen die Prioritätslisten für den „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio.€ Gesamtkosten“ sowie „Radwegebau an bestehende Landesstraßen“ beschließen.

Seidel hat sich die Unterlagen dafür bereits angeschaut. Demnach sind für 120 Landesstraßen-Projekte rund 92,6 Millionen Euro und für 99 Radwegebau-Projekte rund 61,2 Millionen Euro für Köln, Leverkusen, Rhein-Berg, Oberberg und Rhein-Sieg vorgesehen.

Leichlingen: Nächstes Projekt erst in sechs Jahren umgesetzt

0,43 Projekte im Jahr schließe der Landesbetrieb ab, so Seidel. Um einen Platz in der Prioritäten-Liste nach oben zu rutschen, brauche ein Projekt 2,33 Jahre. Seidel rechnet hoch: „Das letzte Landesstraßen-Projekt wird in 280 Jahren abgeschlossen, das letzte Radwege-Projekt in 230 Jahren.“

Die nächsten Projekte, die dem Zahlenspiel von Seidel nach in Leichlingen abgeschlossen würden, sind im Jahr 2029 der Neubau des Rad- und Gehweges zwischen Herscheid und Oberbüschem sowie 2041 der Umbau des Knotens L294/Stadtstraße Trompete. Rudolf Seidel meint: „Das ist keine Projektliste, sondern Staatsversagen, und alle schauen zu.“

Für Rhein-Berg stünden für den Um- und Ausbau von Landesstraßen, auf den Haushalt des Regierungsbezirks Köln bezogen, 2,8 Millionen Euro zur Verfügung, so Seidel. Bei 0,43 abgeschlossenen Projekten im Jahr, hätte man also 6,51 Millionen Euro für ein Projekt zur Verfügung gehabt. „Das hat Straßen NRW nicht geleistet. Am Geld liegt es also nicht“, folgert Seidel.

Landesstraße

Straßen.NRW saniert L294 in Leichlingen erst Ende 2024

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Peter Seidel

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Ein weiterer Kritikpunkt: Die Mittel, die nicht abgerufen würden, würden in die Sanierung des Haushalts verschoben, „also auch in die Regionen außerhalb der Regionalniederlassung“. Damit entzögen sie sich der Priorisierung des Regionalrats und „jeglicher Transparenz“. Der Leichlinger Radfahrlobbyist stellt den gesamten Landesbetrieb in Frage: „Straßen NRW ist nicht in der Lage, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen.“