Die Einführung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße in Sülz ist nur noch eine Frage der Zeit. Die von der Stadtverwaltung beauftragten Lärmschutzgutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Lärmwerte eindeutig zu hoch sind. Bisher darf dort noch Tempo 50 gefahren werden. Konkret geht es um die Abschnitte zwischen dem Militärring und der Universitätsstraße/Weißhausstraße sowie zwischen Eifelwall und Barbarossaplatz.

Die Stadt hatte die Gutachten erstellen lassen, nachdem sechs Anwohnerinnen und Anwohner geklagt hatten. „Das Ergebnis ist für uns keine Überraschung“, sagte Ascan Egerer am Montag im Verkehrsausschuss des Stadtrats und konnte dabei eine gewisse Genugtuung nicht verbergen. Jetzt prüft die Stadt, welche Konsequenzen das für die laufenden Klageverfahren hat.

Aus Sicht der Grünen wäre die Anordnung von Tempo 30 „die schnellste und kostengünstigste Maßnahme“ gegen die Lärmbelastung. „Jetzt haben wir es auch schwarz auf weiß: Auf der Luxemburger Straße ist es zu laut“, sagte die Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. „Das war schon lange klar – dank der Gutachten haben wir aber nun Gewissheit und die Stadt kann endlich handeln. Wir fordern daher erneut die zeitnahe Anordnung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße.“

Im Juni vergangenen Jahres hatte sich der Verkehrsdezernent der Stadt Köln eine blutige Nase geholt, weil er mit dem Hinweis auf eine Gefahrenabwehr im Alleingang die Geschwindigkeit auf der vielbefahrenen Bundesstraße reduzieren wollte und als Grundlage städtische Lärmkarten herangezogen hatte, die damals schon sieben Jahre alt waren. Die Gerichtsurteile könne man nicht abwarten, so die Argumentation damals.

„Meine Herangehensweise habe ich deutlich gemacht“, so Egerer. „Es kann nicht sein, dass wir immer erst verklagt werden müssen, bevor wir reagieren. Uns stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, unter anderem der Lärmaktionsplan, auch wenn er andere Grundlagen für die Lärmermittlung zurückgreift.“

Die Bezirksregierung Köln hatte Egerers Anordnung damals gestoppt. Die Geschwindigkeitsreduzierung sei nicht rechtmäßig. Die Stadt dürfe das Tempo nur herabsetzen, wenn entsprechende Lärmgutachten vorliegen. So schreibt es die Straßenverkehrsordnung vor.

„Die Gutachten liegen jetzt vor, werden aber noch auf Vollständigkeit geprüft, bevor wir sie der Politik zur Verfügung stellen“, sagte Egerer im Verkehrsausschuss. Die Frage, ob von einer Temporeduzierung auch die Stadtbahnen der KVB betroffen seien, könne man noch nicht beantworten. „Natürlich spielen die Bahnen auch eine Rolle. Es geht um die Frage, welcher Lärm kommt bei den Menschen an?“

Nach einem schweren Unfall an der Ecke Luxemburger Straße/Gottesweg im Oktober vergangenen Jahres, bei dem ein fünfjähriger Junge auf seinem Fahrrad von einem abbiegenden Sattelzug erfasst und schwer verletzt wurde, hatte die Interessengemeinschaft „Lebenswerte Lux“ zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland, dem ADFC und Fahrrad-Entscheid Köln, dem Aktionsbündnis Kidical Mass und dem Fuss e.V. einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit erarbeitet. Darin wurden auch die Einführung von Tempo 30 und mehr Geschwindigkeitskontrollen gefordert.

Klagen für Tempolimit auf Luxemburger Straße in Köln

Die vier Klagen zur Temporeduzierung auf der Luxemburger Straße sind offenbar kein Einzelfall. Nach Angaben des Rechtsamts liegen „mehrere Klagen vor, beispielsweise für die Siegburger Straße in Deutz und die Merheimer Straße in Mauenheim“, sagte Amtsleiter Lothar Becker. Hinzu kommen nach Angaben des Pressesamts der Stadt Köln die Bergstraße (Mauenheim), die Lindenstraße (Innenstadt), die Gleueler Straße (Lindenthal) und die Weißer Straße (Rodenkirchen).

In den vergangenen Jahren hat die Stadt solche Rechtsstreitigkeiten entweder verloren oder sie wurden eingestellt, nachdem sie freiwillig Tempo 30 angeordnet hatte. Das gilt für den Clevischen Ring, den Melatengürtel, die Mommsenstraße, die Krefelder Straße und die Straße An St. Katharinen.

Aus Sicht des SPD-Verkehrsexperten Lukas Lorenz sollte die Stadtverwaltung in Sachen Lärmschutz künftig vorbeugend agieren. „Dürfen wir erwarten, dass die Stadt nur reagiert auf Lärm, wenn die Leute klagen dürfen? Wir können uns weitere Stadtteile vorstellen, wo eine Lärmbelastung durchaus zu vermuten ist. Zum Beispiel die Siegburger Straße in Poll. Oder prüft die Stadt jetzt autark, bei welchen Straßen Lärmgutachten notwendig sind?“