Leichlingen – Dass die Natur zurückschlägt und das Wetter verrückt spielt, hat die Blütenstadt 2018 erfahren müssen. Die massiven Überschwemmungen, die nach wochenlanger Dürre beim Starkregen im Juni einen Millionenschaden angerichtet haben, werden auch auf den Klimawandel zurückgeführt. Und jetzt registrieren die Forscher schon wieder den heißesten Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Den „Klimanotstand“ will der Stadtrat für Leichlingen dennoch nicht ausrufen.
Bürgerantrag von Stefan Hilse aus Witzhelden
Am Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Aber bei der Vorberatung eines Bürgerantrags, in dem die Erklärung gefordert wird, fand sie in der Sitzung des Infrastruktur- und Verkehrsausschusses nur in einer abgeschwächten Form eine Mehrheit. Das Alarmwort „Notstand“, das landauf, landab in immer mehr Kommunen postuliert wird, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, taucht in der von der Leichlinger Verwaltung formulierten Erklärung nicht mehr auf. Dem Beispiel des Leverkusener Stadtrates, der den Klimanotstand auf Antrag der Schüler-Initiative „Fridays for Future“ vor einer Woche ausgerufen hat, folgt der Leichlinger Rat wahrscheinlich nicht.
In Leichlingen hat die Debatte kein Umweltverband und keine Partei angestoßen, sondern ein einzelner, politisch nicht organisierter Bürger, der sich nach eigenen Angaben wachsende Sorgen um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen macht: Stefan Hilse aus Witzhelden. Er hat den Bürgerantrag, den Klimanotstand auszurufen, eingereicht und am Donnerstag vor dem Ausschuss untermauert.
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Ihn zu erklären, bedeutet im Geist der Resolution, die Nachhaltigkeit aller kommunalen Entscheidungen auf ihre ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen für den Klimawandel zu überprüfen und so zu treffen, dass sie diesen abschwächen. Zudem enthält der Mustertext den Appell an die Bundesregierung, ein Klimaschutzgesetz zur Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens zu erlassen.
Seit dem Datum seines Antrag Anfang Mai seien die Auswirkungen des Klimawandels weltweit noch deutlicher geworden, argumentierte Hilse im Ratssaal. Er halte es trotz der begrenzten lokalen Möglichkeiten, die Krise zu stoppen, für wichtig, durch „das öffentliche Anerkennen des Klimanotstandes ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass ein Handeln jetzt sofort und dringend nötig wäre“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zudem müssten der eher symbolischen Erklärung vor Ort tatsächliche Veränderungen folgen.
CDU kündigt Aktionsplan an
Letzteres stellte vor allem die CDU-Fraktion, die sich massiv gegen das Wort Notstand wehrte, in den Vordergrund. „Klimaschutz erfordert konkrete Ideen statt schwammiger Formulierungen“, sagte Ratsherr Robert Hensel und kündigte für die CDU einen Klima-Aktionsplan an.
Die Verwaltung hatte den Politikern eine Selbstverpflichtung vorgeschlagen, in der sie sich „im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten“ zu nachhaltiger Klimapolitik bekennt, in der das Wort Notstand aber nicht vorkommt.
Nur die Grünen stimmten für die Notstands-Resolution
Bei der Abstimmung im Ausschuss folgten allein die Grünen dem Originaltext der Resolution des Bürgerantrags (bei zwölf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der SPD). Tobias Rottwinkel erklärte für die SPD ähnlich wie die CDU, ja, es sei „5 vor 12“, aber auch ohne das Reizwort Notstand enthalte der vorliegende Text wesentliche Teile der beantragten Selbstverpflichtung.
Die Einschränkung auf die personellen und finanziellen Möglichkeiten strich der Ausschuss aus der Vorlage. Mit 14 gegen eine (grüne) Stimme wurde die abgeschwächte Erklärung beschlossen. Abschließend befindet der Rat darüber.
