Volker Wissings Staatssekretär setzt die Stadt weiter unter Druck – und gibt sich gleichzeitig gesprächsbereit.
Autobahn 1Luksic fordert von Stadt Leverkusen einen Plan, wie sie den Tunnel bezahlen will
Von Thomas Käding
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Die alte Stelze hält nicht mehr lange, sagen die Ingenieure der Autobahn GmbH. Ein Argument, das sich Staatssekretär Oliver Luksic zueigen macht.
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Am Freitag gab es die Ansage aus dem Hause Wissing noch einmal schriftlich: für den Oberbürgermeister und die drei Leverkusener Bundestagsabgeordneten. Staatssekretär Oliver Luksic (FDP), an den der Minister die lästige Angelegenheit delegiert hat, stellt die Megastelze in einem Brief als alternativlos dar. Jedenfalls aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums. Wenn man sich in Leverkusen dieser Erkenntnis widersetze, müsse man auch sagen, wie der Tunnel bezahlt werden soll. Und wie denn die Bauzeit auf das erforderliche Maß gekürzt werden könnte.
„Sofern die Stadt Leverkusen – trotz der aufgezeigten Nachteile eines Tunnels – weiterhin daran festhält, eine Tunnellösung zu realisieren, bitte ich Sie, für die anstehende Planungsentscheidung aufzuzeigen, wie die Wirtschaftlichkeitslücke durch einen entsprechenden Betrag der Stadt Leverkusen ggf. mit Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen geschlossen werden könnte“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär. Anders gesagt: Woher das Geld kommen soll für den Tunnel, den der Bund nicht bezahlen will. Stand heute beträgt die Differenz 367 Millionen Euro.
Kein Geld und keine Zeit
Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums und der Planer der Autobahn GmbH geht es aber nicht nur um Geld: Mit Blick auf den maroden baulichen Zustand der bestehenden Stelze wird weiterer Druck aufgebaut. Bei Luksic liest sich das am Freitag so: „Eine vorzeitige Sperrung des Bauwerks hätte gravierende negative Folgen nicht nur für den Verkehr auf der hoch belasteten Autobahn, sondern auch auf den Verkehr im gesamten Raum Leverkusen als bedeutenden Wirtschaftsstandort in Deutschland.“ Es sei also jetzt höchste Eile geboten, was als weiteres schlagendes Argument gegen den Tunnel gilt, für dessen Bau die Autobahn GmbH mindestens vier Jahre länger braucht. Auch, weil für die Ingenieure nur eine offene Bauweise in Betracht kommt. Einen Tunnel zu bohren, hält man für ausgeschlossen.
Am Schluss des Briefs, den Oberbürgermeister Uwe Richrath am Freitag unverzüglich dem Stadtrat und den Medien zugänglich machte, steht ein Berliner Appell, nun doch endlich vernünftig zu werden: „Sich in den Planungsprozess unvoreingenommen einzubringen und die insgesamt beste Lösung zu unterstützen, dazu lade ich Sie gerne ein und bin auch weiterhin zu einem Gespräch bereit“, schreibt Luksic. Richrath hatte darauf verzichtet, sich noch mit dem Staatssekretär zu treffen, nachdem der Beschluss, die Stelze hinter der Rheinbrücke durch eine Megastelze zu ersetzen, wegen einer Indiskretion vorzeitig öffentlich geworden war.
Am Dienstag veranstaltet die Autobahn GmbH in der Bürgerhalle eine Infomesse für Interessierte. Es soll ein Anlass zum Protest sein.