Leverkusen – Armin Laschet will nicht mit Karl Lauterbach sprechen. Jedenfalls nicht über die Autobahn. Vor einem Monat sei nach viel Schriftverkehr die endgültige Absage des Ministerpräsidenten gekommen, berichtete der Bundestagsabgeordnete am Freitag in Rheindorf: „Es bleibt bei meiner Entscheidung, dass kein Gespräch stattfindet“, zitierte der Bundestagsabgeordnete aus einem Brief des Ministerpräsidenten.
Hintergrund: Lauterbach hatte sich öffentlich beklagt, dass es so lange dauere, einen Termin bei Laschet zu bekommen. Zumindest einen, zu dem auch die Bürgerinitiativen kommen können.
Inzwischen sei deutlich, dass den Ministerpräsidenten die Teilnahme der Bürger störe, sagte Lauterbach. Anders seien seine schriftlichen Äußerungen nicht zu verstehen.
Erst recht nicht, weil es „für mich persönlich ja kein Problem ist, mit Laschet zu sprechen. Ich sehe ihn ja oft genug in Berlin“, sagte der Vize der SPD-Bundestagsfraktion. Dennoch werde er nicht locker lassen in seinen Bemühungen für einen langen A-1-Tunnel.
Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer will er für einen langen Tunnel werben. „Das ist das erste, was ich tue.“
Armin Laschet will er ein Treffen vorschlagen „ohne mich, nur mit den Bürgerinitiativen“.
Thomas Kutschaty soll in Düsseldorf Druck machen. Der SPD-Fraktionschef müsse im Landtag dafür kämpfen, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst Straßen NRW anweist, den langen Tunnel neutral zu prüfen.
Das sei noch nicht passiert. Zwar sei die erste Kombilösung mit schmaler Rheinbrücke und langem Tunnel Gegenstand des Rechtsstreits im Planfeststellungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gewesen. Aber die Abwägung der Leipziger Richter ersetze keine Gegenüberstellung der Varianten durch die Ingenieure von Straßen NRW, betonte Lauterbach. In dieser Hinsicht liege der Ministerpräsident falsch: Laschet hält diese Frage durch den Leipziger Richterspruch für entschieden. Im Übrigen vertrete der Chef der CDU-FDP-Regierung die Ansicht, dass Rot-Grün die große Tunnel-Lösung hätte anschieben können. „Hätte Mike Groschek auch“, räumte Lauterbach ein. Aber das sei nun mal nicht geschehen – also müsse es jetzt passieren.
Warum die Prüfung der – zumal inzwischen veränderten – Kombilösung so wichtig ist: Nur eine Vorlage, in der diese Alternative aufgeführt ist, kann vom Bundestag betrachtet werden. Und nur dann könne in Berlin entschieden werden, dass diese Variante auch gebaut wird. Selbst wenn sie teurer sein sollte.
Das könnte Sie auch interessieren:
Über die Kosten macht sich Lauterbach keine Sorgen: „Es kommt dauernd vor, dass wir die teurere Lösung wählen. Da werde er sich mit dem Bundesfinanzminister sicherlich einig. Der Unterstützung durch Parteichefin Andrea Nahles habe er sich schon versichert, sagte der Sozialdemokrat. Für den Mediziner bestätigt sich immer mehr, dass nur ein langer Autobahntunnel in Frage kommt, um die Bürger vor Feinstaub und Stickoxiden zu schützen. Gerade habe eine großangelegte Studie in London gezeigt, dass Feinstaub das Risiko, an Alzheimer zu erkranken, um 40 Prozent erhöhe. Aus Köln wisse man inzwischen, dass die Schadstofflast am Rhein zu 40 Prozent von den Schiffen komme. „Und daran können wir nichts ändern.“
Mit Blick auf diesen Befund plus der Last durch die Autobahn hält der Arzt die Lage in Wiesdorf für sehr bedenklich, auch wenn Messungen bislang fehlen, wofür Lauterbach kein Verständnis aufbringt. „Der Gedanke, die Luft wäre nur an der Gustav-Heinemann-Straße schlecht, ist abwegig.“ Das müsse man Laschet klar machen.
