Leverkusen stellt wieder auf stur und verweigert – nach einer Phase des Entgegenkommens – der Autobahn GmbH Daten, die die Behörde dringend für ihre Planung braucht. Mit nur einer Gegenstimme verweigerte der Stadtrat in seltener Einmütigkeit die Herausgabe der Verkehrszahlen.

Der Grund für diese Verweigerungshaltung ist der Umgang von Ministerialbeamten und Mitarbeitern des Bundesverkehrsministeriums mit den Leverkusener Anliegen, doch noch einmal einen möglichen Tunnel für den Autobahnabschnitt der A1 zwischen dem Kreuz Leverkusen-West und dem Autobahnkreuz zu prüfen.

Im Herbst 2023 war eine Leverkusener Delegation ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin gefahren und hatte dort das Versprechen mit nach Hause gebracht, dass alle denkbaren Varianten des Autobahnausbaus noch einmal geprüft werden sollten. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten den Leverkusenern in diesem Frühjahr übergeben werden. Aufgrund dieses Versprechens war man in Leverkusen auf eine zuvorkommende Haltung gegenüber der Autobahn GmbH umgeschwenkt.

Aber anstatt der Ergebnisse einer unvoreingenommenen Prüfung erhielt der Oberbürgermeister einen Brief eines Mitarbeiters des Bundesverkehrsministeriums. Inhalt: Der Tunnel sei zu teuer und die Tieflage käme nur noch infrage, wenn Leverkusen die Mehrkosten von 370 Millionen Euro aus der Stadtkasse trage oder das Geld vom Land komme. Zudem ist man in Leverkusen schwer verstimmt, weil die Stadt bei der Eröffnung der neuen Leverkusener Rheinbrücke einfach nicht teilnehmen durfte: Der Oberbürgermeister Uwe Richrath musste von der Seite aus zusehen, wie vermeintlich wichtigere Persönlichkeiten ein Band durchschneiden durften.

„Verlogen“, „Hinterlistig“, „Lügner“, waren Worte, die der Bürgerlisten-Fraktionschef Horst Müller gebrauchte. Dem Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz (CDU) war anzuhören, dass er über das nach seiner Meinung nach wortbrüchige Verhalten des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums tief ungehalten ist: Ein unmögliches Verhalten sei das, „wir werden belogen“. Er sei nicht bereit, der Autobahn GmbH noch Daten zu liefern. Ähnlich kämpferisch zeigten sich Mitglieder fast aller Fraktionen und Einzelkämpferin Gisela Kronenberg.

Nur einer will der Autobahn GmbH gegenüber gefügig sein

Einzig der Ratsherr Markus Beisicht argumentierte dagegen, er ist dafür, der Autobahn GmbH die Daten zu liefern. Denn, so der rechtsextreme Bergisch Neukirchener: Das Zurückhalten der Daten sei rechtswidrig. „Wir sind keine Rechtsbrecher“, klärte ihn Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) auf, „wir sind nur ungehorsam.“

Gisela Kronenberg fand einen anderen Vergleich: „Wir sind die Laus im Pelz der Autobahn GmbH. Die müssen sich dauernd kratzen.“ Damit sei man lästig, weil die Zeitpläne der Autobahn gestört würden.

Politisches Engagement

Wie sich Bürger einbringen können

Von

Ralf Krieger

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Oberbürgermeister Uwe Richrath erinnerte an die respektlose Weise des Umgangs mit ihm und damit mit den Bürgern der Stadt Leverkusen: „Eine Frechheit von der Autobahn“, sagte er, aber: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Richrath ist natürlich klar, dass die Herausgabe auch dieser Daten wieder letztlich von der Bezirksregierung angeordnet werden wird. Als Oberbürgermeister dokumentierte er das, indem er sich bei der Abstimmung als einziger enthielt.