Berlin leistet sich einen Affront gegenüber der Stadt Leverkusen. Nicht der erste Tiefschlag. Ein Kommentar.
KommentarVolker Wissings Umgang mit der Stadt Leverkusen ist ein Skandal
Ein Kommentar von Niklas Pinner
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Demonstration auf der Rheinallee zur Brückenöffnung Anfang Februar
Copyright: Ralf Krieger
Sollte es tatsächlich noch unklar gewesen sein, wie viel sich das Bundesverkehrsministerium um die Belange der Menschen in Leverkusen schert, ist es spätestens seit dem Brief an OB Uwe Richrath klar: gar nicht. Trotz Gesprächen, die den Vertreterinnen und Vertretern der Leverkusener Politik offensichtlich Hoffnung gemacht haben. Der Bund will die Megastelze.
Den Leverkusenerinnen und Leverkusenern noch zu suggerieren, dass ein Tunnel möglich wäre, wenn Stadt oder Land mal eben bis zu einer Milliarde Euro oder mehr aufbringen, ist schon fast frech. Es scheint völlig klar zu sein, dass die Stelze kommt. Egal, wie häufig Richrath und andere nach Berlin fahren, egal, wie die Proteste hier in der Stadt laufen.
Die zu ignorieren, ist von Berlin aus natürlich einfach. Die Leverkusener Bundestagsabgeordneten sollten, auch wenn sie trotz Kabinettsbeteiligung offensichtlich keinen Einfluss haben, ihre Haltung unmissverständlich zur Schau stellen.
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Man kann OB Uwe Richrath und der Initiative „Keinen Meter mehr!“ nun eine gewisse Naivität vorwerfen. Sie haben offenbar auf die falsche Strategie gesetzt. Kooperation und Dialog mit dem Ministerium und der Autobahn GmbH haben sie keinen Meter weiter gebracht. Das ist in mehrerlei Hinsicht fatal. Fatal vor allem für die Leverkusenerinnen und Leverkusener, die wahrscheinlich damit leben müssen, dass eine weitere Brücke ihre Stadt zerschneidet. Fatal auch für demokratische Prozesse insofern, als ein konstruktiver Weg brutal abgeblockt wird.
Und es ist nicht der erste Affront, den sich Uwe Richrath gefallen lassen muss. Bei der Eröffnung der neuen Rheinbrücke durfte er nicht in der ersten Reihe stehen. Das Nicht-Durchschneiden des Bändchens mag zwar nur symbolischen Charakter haben, ist aber ein überdeutliches Zeichen.
Apropos Charakter: Das Ganze hat auch eine fragwürdige menschliche Komponente. Volker Wissing muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Oberbürgermeister getäuscht zu haben. Dass der Brief, auf den der OB nun antwortet, nicht mal vom Minister selbst geschrieben ist, ist – bei allem Respekt für den Berliner Abteilungsleiter Michael Puschel – die extrem bittere Kirsche auf der verdorbenen Torte.