Der jetzt endgültig oberirdisch geplante Autobahnausbau wird das Leverkusener Stadtgebiet nachhaltig stören und das Klima verändern, das ist keine Frage mehr. Die Gegenwehr der Stadtgesellschaft war bisher nicht stark genug.

Ein breit angelegter Arbeitskreis soll Ideen entwickeln, wie die Planung noch beeinflusst werden kann. Der Arbeitskreis war im Januar 2022 im Rat beschlossen worden. In einer ersten Online-Sitzung sprachen die Gesandten der Fraktionen unter Leitung der Baudezernentin Andrea Deppe jetzt über die Zusammensetzung des Gremiums.

Mitarbeiten sollen neben Teilnehmern von Institutionen wie IHK und Kreishandwerkerschaft, den Naturschutzverbänden, ein Behindertenvertreter und der Integrationsrat. Vertreter vieler Bürgerinitiativen, die in Leverkusen gegründet wurden, haben sich gemeldet, oder wurden vorgeschlagen. Darunter die Bürgerinitiative Rheinbrücke, die Interessengemeinschaft Bürrig, die IG Schleswig-Holstein-Siedlung (Friedrich Jonas), die Initiative Eisholz (Margarethe Geilen), Lev muss Leben (Immo Filzek), Fridays for Future, Lev contra Raststätte (Peter Westmeier), die A3-Initiative 3reicht.de, die Bürger für Kurtekotten und sogar die altehrwürdige Initiative Wohnliches Wiesdorf entsendet Wolfgang Otternberg. Gewerkschaften sind dabei, aber auch Bayer als Sportstätteninhaberin und Currenta.

Arbeitskreis soll Kooperation organisieren

Die im Rat vertretenen Parteien haben Vertreter benannt. CDU, SPD und Grüne je zwei, die anderen je eine Person.

Schließlich ist die Leverkusener Stadtverwaltung beteiligt. Vom Oberbürgermeister über die Baudezernentin Andrea Deppe, die Pressestelle, die Wirtschaftsförderung, die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort, bis hin zum Stadtmarketing, das schon die Kampagne „Keinen Meter mehr“ durchführt.

In der Geschäftsordnung des neuen Arbeitskreises heißt es: „Zielsetzung ist ein größtmöglicher Protest gegenüber dem BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) als Entscheidungsbehörde.“ Es haben sich viele Initiativen gegründet, der Arbeitskreis soll eine „institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtgesellschaft“ ermöglichen.

Nächstes Ziel ist Einfluss auf die Planfeststellung

Das Planfeststellungsverfahren für die Abschnitte Stelze und Kreuz und A3 sei noch nicht eröffnet, hier will man Einfluss nehmen. Man will jedenfalls mehr städtische Einflussnahme erreichen, als beim Verfahren der schon 2016 genehmigte Rheinbrücke. Die Brücke will man nicht mehr infrage stellen, auch wenn deren zweiter Teil noch längst nicht gebaut wurde; der wurde gerade erst ausgeschrieben.

Daran soll nicht mehr gerüttelt werden. Karl Schweiger, Vertreter der Bürgerliste, bemerkte, dass mit dem Bau der zweiten Brücke eine weitreichende Vorentscheidung über das Ausmaß der Stelzenbauten getroffen wurde.

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Von

Bert-Christoph Gerhards

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Die erste Sitzung des großen Arbeitskreises mit allen Mitgliedern soll am 27. März laufen, er soll halbjährlich tagen. Ob und wie die Leverkusener Öffentlichkeit teilhaben wird, ist in der Geschäftsordnung nicht festgelegt worden, also ob Zuschauer zugelassen werden, ob die Presse dabei sein wird.

Darüber wird man in der ersten Sitzung vermutlich noch sprechen, sagte ein Mitglied der Runde. In dem Papier, das vom Büro Baudezernat an die beteiligten Politiker herumgeschickt wurde, heißt es nur, nach den Sitzungen werde ein Protokoll auf Leverkusen.de veröffentlicht.