Externe Gutachter sollen die sozioökonomischen und ökologischen Kosten und Auswirkungen eines oberirdischen Autobahnausbaus in Leverkusen, wie ihn das Bundesverkehrsministerium planen lässt, untersuchen und der Stadt Leverkusen Gegenargumente im Streit liefern. Eine Rechtsanwaltskanzlei soll nach Akteneinsicht in den Ministerien eine Verfassungsklage gegen die Autobahnpläne des Bundes vorbereiten und andere Klagewege ausloten.

„Grundlage könnten die Auswirkungen des Autobahnausbaus auf die künftigen Generationen, die Auswirkungen auf den Klimawandel und die vorhandenen Klimaschutzziele und Klimaschutzabkommen sein.“ Das hat der Leverkusener Stadtrat am Montagabend einstimmig beschlossen.

OB Richrath verweist auf den Tunnelplan im Süden Kölns

Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte zuvor noch einmal an die Versuche erinnerte, mit der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen und dabei die mangelnde Dialogbereitschaft und Wertschätzung beklagt. Während im Süden Kölns ein Autobahntunnel unter dem Rhein her geplant werde, würden in Leverkusen alle Argumente mit Hinweis auf Mehrkosten vom Tisch gewischt.

Leverkusen müsse sich jetzt gegen Flächenfraß und für Klimaschutz aktiv einsetzen. Es könne nicht sein, dass die Stadt bei den Verkehrswegen eine Last für ganz Europa schultere.

Widerstand gegen Ausbau

400 Leverkusener protestieren lautstark gegen Autobahn-Pläne

Von

Ralf Krieger und

Peter Seidel

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CDU und Grüne im Rat riefen dazu auf, sich jetzt hinter dem Appell des Oberbürgermeisters zu versammeln und sich gemeinsam auf konstruktiven Widerstand zu konzentrieren. Kritik daran übte allein der Klimalisten-Vertreter Benedikt Rees, der die Leverkusener Bundestagsabgeordneten des mangelnden Einsatzes bezichtigte.