Für die Gegner der Ausbaupläne in Leverkusen ist die Kommunikation der Autobahn GmbH ein schwerer Schlag.
Autobahn-AusbauBund macht Weg für Mega-Stelze in Leverkusen frei – Stadtspitze erzürnt
Von Hendrik Geisler
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Die Stelze der Autobahn 1 auf Leverkusener Stadtgebiet
Copyright: Ralf Krieger
Das ist ein Schlag für alle Gegnerinnen und Gegner der Autobahn-Ausbaupläne in Leverkusen: Die Autobahn GmbH des Bundes hält am oberirdischen Ausbau von A1 und A3 fest. Bekannt wurde das jetzt durch die Stadt Leverkusen, die das Ergebnis einer Neubewertung der Pläne vorab veröffentlichte.
Im April 2022 hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, FDP-Politiker Oliver Luksic, einer Leverkusener Delegation um Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) versprochen, die vorliegenden Varianten für den Ausbau anhand der Lärmschutzrichtlinien neu zu prüfen. Es ging um die Frage: Wird die Autobahn oberirdisch in Form einer gewaltigen Stelze auf Leverkusener Stadtgebiet verbreitert – oder ist doch eine Tunnel-Lösung denkbar? So mancher hatte darauf gehofft, dass ein Ausbau wohl komplett abzuwehren sei.
Leverkusener Hoffnungen zunichte
Diese Hoffnungen sind nun offenbar zunichtegemacht: Am Mittwoch erhielt die Stadt Leverkusen die neue Ausgabe der Bundesautobahn-GmbH-Bürgerzeitung „Dialog“. Darin wird das Resultat des Lärmgutachtens veröffentlicht: Es bestätigt die in Leverkusen vehement abgelehnte Variante des gewaltigen oberirdischen Ausbaus von A1 und A3 – und erklärt die Vorplanungsphase als offiziell beendet.
Die Autobahn GmbH, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, stellt in ihrer Publikation die Hochbauvariante als „gute Neuigkeit“ für die Anwohnenden dar. Denn diese wünschten sich vor allem aus Sorge um mehr Lärm eine Tunnellösung, heißt es dort. Werde die Autobahn wie geplant ausgebaut – mit „Flüsterasphalt“ und neuen, freilich deutlich höheren Lärmschutzwänden –, werde die A3 wohl um 77 Prozent, die A1 gar um 91,7 Prozent leiser. Damit näherten sie sich aus lärmtechnischer Sicht der Tunnellösung an. Außerdem stünden etwa viereinhalb Jahre Bauzeit für den Ausbau der A1 und der A3 zum Preis von 921 Millionen Euro bis zu zehn Jahren Bauzeit und Kosten von knapp 4,9 Milliarden Euro für einen Tunnel gegenüber.
Die Zeitschrift „Dialog“, in der all das steht, sollte erst nach Freigabe durch die Autobahn GmbH öffentlich ausgelegt, die Ergebnisse am Montag dem Oberbürgermeister und den Leverkusener Abgeordneten präsentiert werden. Doch die Verantwortlichen der Stadt sind sauer und schießen quer. Oberbürgermeister Richrath habe angeordnet, die Bürgerinnen und Bürger sofort zu informieren und die Zeitung umgehend auszulegen, schreibt die Verwaltung.
Den Termin mit den Leverkusener Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und CDU sowie Bernd Reuther, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP, am kommenden Montag bei Staatssekretär Luksic hat Richrath abgesagt: „Da die Ergebnisse schon veröffentlicht sind, sehe ich keinen Grund mehr, an einem Termin im Bonner Bundesministerium für Digitales und Verkehr, der nicht mehr als Makulatur ist, teilzunehmen“, sagte der OB. „Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass wir als Kommune nicht ernst genommen werden. Zudem zeigt es erneut, nachdem unsere Delegation am 10. Juni 2022 in Berlin ignoriert wurde, dass dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt keine Bedeutung beigemessen wird.“
Aus dem Ministerium nahestehenden Kreisen heißt es derweil, das sei ein Fehler. Eine weitere Variante des Ausbaus sei durchaus geprüft worden und sollte demnach Gegenstand des Gesprächs im Ministerium sein. Das sei nach der Absage natürlich hinfällig.
„Ich bedauere es sehr, dass unsere Bedenken nicht bei Minister Wissing und der FDP angekommen sind – trotz aller Einwände seitens der Stadt Leverkusen, des NRW-Verkehrsministers Krischer und der Abgeordneten in Stadt und Land. Das ist schlecht für die Menschen in Leverkusen“, sagte Nyke Slawik (Grüne), Leverkusener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverkehrsausschusses. „Dass die Autobahn GmbH noch vor dem Gespräch am 30. Januar die Ausbauvariante in bestehender Höhenlage der A1 und den Ausbau der A3 in bestehender Form als Vorzugsvariante bekannt gibt, ist für Leverkusen und die Leverkusener Politik enttäuschend.“ Ihr sei der Eindruck vermittelt worden, dass noch die Möglichkeit einer demokratischen Verständigung bestünde zwischen den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen, den Abgeordneten aus Bund und Land sowie dem Verkehrsministerium. Offensichtlich war dies nicht die Absicht.
Serap Güler: „Ich bin sehr enttäuscht“
„Ich bin sehr enttäuscht über das Vorgehen des Bundesverkehrsministers, gerade nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag“, erklärte Serap Güler (CDU), Bundestagsabgeordnete für Leverkusen, zum aktuellen Vorgehen. „Es ist eine Frechheit, dass die Ergebnisse eines Austauschs, zu dem das Ministerium eingeladen hat, vorab veröffentlicht werden. Bleibt die Frage, wie ernst zukünftige Angebote und wie vertrauensvoll eine Zusammenarbeit zu werten sind.“
„Jetzt werden wir erst recht weitermachen und für ‚Keinen Meter mehr!’ kämpfen“, sagte auch der Leverkusener Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDU). Das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums sei ein Affront gegenüber der gesamten Stadt.
Die FDP, mit ihrer Fraktion ebenfalls im Bündnis „Keinen Meter mehr!“ vertreten, kritisierte hingegen die Entscheidung, das Treffen im Ministerium abzusagen. Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens sagte jedoch auch, die Veröffentlichung vor dem Gesprächstermin im Ministerium sei enttäuschend.
„Es ist nicht schlau, den Dialog jetzt abzubrechen. Aus unserer Sicht wäre das eine gute Gelegenheit gewesen, erstens diesen Umgang mit Leverkusen kritisch zur Sprache zu bringen und zweitens noch einmal die Argumente, die gegen einen oberirdischen Ausbau sprechen, vorzutragen“, sagte die FDP-Kreisvorsitzende Petra Franke. Der Oberbürgermeister und die Abgeordneten müssten sich weiterhin für die Stadt stark machen. „Eine reine Blockadehaltung wird da nicht helfen“, betonte Franke. Alle Beteiligten seien nun aufgerufen, nicht nach Schuldigen zu suchen, sondern an einem Tisch zusammenzukommen, um doch noch zu einer guten Lösung zu finden. Inhaltlich befürworte die FDP natürlich die Tunnellösung gegenüber der Stelze.