Leverkusen – Fast drei Monate nach seinem Brief an Volker Wissing hat Uwe Richrath am Montag eine Antwort erhalten nebst Einladung: Der OB soll in Berlin mit dem neuen Bundesverkehrsminister über die Ausbaupläne für die A 1 und die A 3 sprechen. Allerdings hat Wissings Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic in seinem Brief schon deutlich gemacht, dass über die Planung im Grundsatz nicht mehr diskutiert werden soll.

Der Deutsche Bundestag habe 2016 den Bedarf für eine jeweils achtspurige Erweiterung beider Autobahnen „gesetzlich festgestellt. Mit der Einstufung des Vorhabens in die Dringlichkeitsstufe »Laufend und fest disponiert« besteht für die Autobahn GmbH des Bundes daher ein parlamentarischer Planungsauftrag.“ Die Verbreiterung sei dann entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten zu verwirklichen, betont Luksic.

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Natürlich sei es wichtig, die Bürger und auch die Kommune in die Planung einzubeziehen. Da seien Straßen NRW und nun die Autobahn-GmbH über das gesetzlich Geforderte sogar hinausgegangen, so der Staatssekretär, der ebenso neu im Amt ist wie der Minister. Auch weiterhin solle die Stadtverwaltung über die Entwicklung der Planungen „informiert“ werden, kündigt Luksic an.

Delegation wird noch festgelegt

Uwe Richrath ließ am Montag mitteilen, dass er die Einladung annehmen will. Wer ihn bei dem Besuch begleiten soll, sei noch nicht entschieden. Gut möglich ist aber, dass der OB im Bundesverkehrsministerium auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler trifft. Sie hatte ebenfalls Gesprächsbedarf über den Ausbau der Autobahnen bei Volker Wissing angemeldet.