Leverkusen – Die Emotionen beim Thema Parkraumbewirtschaftung in Schlebusch sind hochgekocht, da hilft auch ein Kompromissangebot nicht mehr. „Wir haben das von Beginn an abgelehnt, dann sind wir überstimmt worden und jetzt hat sich endgültig gezeigt: Es funktioniert nicht“, fasst Michael Prangenberg (CDU) zusammen, was große Teile der Bezirksvertretung III mit deutlichem Nicken quittieren.
Opladener über Antrag verärgert
Ausgesprochen verärgert reagierte Opladens Bezirksvorsteher Rainer Schiefer auf den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, die Parkraumbewirtschaftung in Schlebusch und Opladen auf den früheren Zustand zurückzudrehen. Der Antrag, der auch die Unterschrift des Schlebuscher Bezirksvorstehers und Leverkusener CDU-Vorsitzenden Frank Schönberger trägt, sei mit ihm nicht abgesprochen worden und so nicht gewollt. „Das ist von der FDP geschrieben worden. Das ist irrelevant“, so Schiefer.
Eine Entscheidung über die Höhe von Parkgebühren fällt ohnehin nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen, sondern ist Sache des Stadtrates. Der hat in der Vergangenheit klar gemacht, dass die Gebührengestaltung auch zur Verkehrslenkung beitragen soll und mehr Autofahrer dazu gebracht werden sollen, gebührenpflichtige Parkhäuser zu nutzen.
Für das Wohngebiet Ruhlach ist in diesem Jahr eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Diese gleich wieder abzuändern, lehnte die Bezirksvertretung II in dieser Woche ab. Vielmehr solle im nächsten Jahr entschieden werden, wenn die Verwaltung einen Erfahrungsbericht mit der Parkschein- und Parkscheibenregelung vorlegen könne.
Schönberger hatte gesagt, dass er den Antrag nur für Schlebusch stellen wollte, dass er ihn innerhalb der CDU aber nur durchbringen konnte, nachdem Opladen sich anhängen durfte. Die FDP hatte sich dann angeschlossen. (ger, stes)
Der in einen entsprechenden Antrag gegossene Wunsch lautete: Alles zurück auf Anfang in Schlebusch. Lediglich ein kleiner Teil des Marktplatzes soll weiter bewirtschaftet werden, die angrenzenden Anwohnerstraßen, an denen auch einige Unternehmen sitzen, nicht mehr.
Kein Ramsch in der Fußgängerzone
„Ich bin glücklich über den Antrag“, sagt Ulrike Langewiesche für die Bürgerliste. Zu groß sei die Gefahr, aus einer funktionierenden Fußgängerzone Ramsch zu machen, wie man es andernorts vielfach beobachten könne. Auch der Vorschlag der Verwaltung, der neuen Regelung noch eine weitere Testphase bis zu einem Ablauf des ersten Jahres zu gewähren, kommt nicht gut an. „Für einen kleinen Einzelhändler ist ein Jahr eine lange Zeit, wenn da die Einnahmen einbrechen, kann das existenzbedrohend sein“, sagt Langewiesche. Zumal bereits einige Angestellte wegen der Parkplatzsituation mit Kündigung drohten. Und da nach Schlebusch auch viele Besucher etwa aus Schildgen und Burscheid kämen – „wo nicht alle fünf Minuten ein Bus fährt“ – seien die Parkmöglichkeiten essenziell.
Erboste Grüne
Anders sehen das die Grünen: „Wir haben lange für eine gemeinsame Lösung für die ganze Stadt gerungen“, polterte Christoph Kühl sichtlich erregt. „Entweder man will eine Mobilitätswende, oder nicht. Das Rauchverbot hat auch erst einmal weh getan.“ Einzelne Jobs jetzt als Begründung für eine Rolle rückwärts zu nehmen, findet er übertrieben. Schließlich versucht Susanne Weber im Namen der Stadt noch, die Anwesenden von dem Kompromiss der Verwaltung zu überzeugen.
Bus statt parken
Zusätzliche Ideen, wie durch die Parkgebühren die Mobilitätswende vorangetrieben werden könnte, hat Manfred Urbschat vom Bürgerforum grünes Leverkusen in einen Bürgerantrag formuliert.
An den Automaten solle kenntlich gemacht werden, welchen Anteil an den Einnahmen der Wupsi zufließen. Dann sollen gezahlte Parktickets gegen Gratisfahrkarten getauscht werden können – etwa ein Stadtticket für die Wupsi gegen vier Parkscheine von einem Euro. Damit sollen Autofahrer die Vorzüge des Busfahrens erkennen. In einem weiteren Schritt sollten die Parkgebühren dann stark angehoben werden. Dazu wünscht Urbschat sich einen Liefersystem für schwere oder sperrige Einkäufe, etwa über Lastenräder. (stes)
Dieser sieht eine Ausweitung der Höchstparkdauer von zwei auf drei Stunden sowie die Einführung eines Tagestickets für vier Euro und eines Wochentickets für 14 Euro vor. Damit könnten Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter die Parkplätze auch über eine längere Zeit nutzen, ohne alle zwei Stunden Geld einzuwerfen. Zumindest bis zum nächsten Sommer sollte die Regelung aufrecht erhalten bleiben, wirbt Weber, also bis ein Jahr vergangen sei. Sonst nämlich müssten den Anwohnern, die für einen Ausweis zahlen, die Kosten anteilig erstattet werden. Ein enormer Verwaltungsaufwand, gibt Weber zu bedenken.
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„Der Verwaltungsaufwand ist ärgerlich“, sagt Prangenberg. „Aber eine verkümmerte Innenstadt ist ärgerlicher.“ Und so wird der Antrag von CDU und FDP auf Aussetzung der Parkgebühren bei einer Gegenstimme der Grünen angenommen. Das letzte Wort darüber hat aber der Stadtrat.
