Erhard Schoofs, Ratsherr der Bürgerliste, will Akteneinsicht zur Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennung in Bürrig. Wegen eines Widerspruchs von Currenta muss die Stadtverwaltung sie verweigern.
Explosion am SondermüllofenLeverkusener Ratsherr fühlt sich ausgeschlossen und rechnet ab
Erhard Schoofs hat sich aus dem Begleitkreis zur Wiederinbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage abgemeldet. Er sagt, dass er in den Gesprächsrunden vom Gutachter Christian Jochum keine ausreichenden Informationen erhalten habe. Schoofs wagt sich noch weiter hervor mit einem schwerwiegenden Vorwurf: „Die Gutachter sind in keiner Weise unabhängig, ich jedenfalls habe diesen Eindruck gewinnen müssen.“
Currenta bezahlt das Honorar von Gutachter Christian Jochum
Die Honorare der Gutachter zahlt tatsächlich Currenta, das ist so üblich. Bei der Beauftragung Christian Jochums folgte Currenta aber einer Anregung der Kölner Bezirksregierung, also der Aufsichtsbehörde für den Betrieb und den Bau der Sondermüll-Verbrennungsanlage. Seine Mannschaft, mit der er den Fall Bürrig bearbeitet, hat Jochum selbst ausgesucht.
Die Gutachter im Begleitkreis seien zwar stets freundlich, sagt Schoofs, aber sie hätten von den wirklich wichtigen Unterlagen „nichts rausgerückt“. Außerdem interessiert ihn die Entlohnung des Gutachters, die nicht öffentlich gemacht wurde. Er lasse sich nicht als Mitglied im Begleitkreis instrumentalisieren, sagt er. Dann will er lieber gar nicht mehr mitmachen.
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Currenta zwingt die Stadt, Akten geheim zu halten
Der Bürgerlisten-Chef hat noch einen Grund für die Verbitterung: Man will ihm keine Akteneinsicht in Unterlagen im Umweltamt zur Currenta-Müllverbrennungsanlage gewähren.
Zwar hat er in die Akte schon einmal hineinschauen können, das war aber, bevor der erste Drehrohrofen bei Currenta im Juni wieder angefeuert wurde. Schoofs interessiert der Schriftverkehr zwischen Umweltamt, Currenta und der Bezirksregierung zum Vorgang. Gerne würde er auch die eigentliche Ordnungsverfügung zur Wiederinbetriebnahme einsehen.
Besonders interessant ist darin der Anhang mit der Liste mit den Chemikalien, die Jochums Team zur Verbrennung freigegeben hat. Zunächst waren es 31 Stoffe, nach einer Erweiterung darf Currenta 46 flüssige, brennbare Abfallsorten, meist Lösemittel, zum Heizen in den Ofen mit einspritzen. Die Chemikalien-Liste ist bisher geheim: Nur das Gutachter-Team, Currenta und die Behörden kennen sie. Dass die Liste unveröffentlicht bleibt, wird regelmäßig kritisiert.
Der Grund, weshalb er die Akte nicht sehen dürfe, sagt Schoofs, liege an Currenta: Die Firma verbiete der Stadt, dass er als Ratsmitglied die Akte durchblättern darf – er sieht es als Behinderung seiner Arbeit. Das Umweltamt hat selbst keine Einwände gegen die Einsicht, steht in einem Bescheid des Amts, der dem „Leverkusener Anzeiger“ vorliegt. Darin wird auch der Hinderungsgrund mitgeteilt: Die anwaltliche Vertretung der Currenta GmbH & Co. OHG habe der Gewährung der Akteneinsicht widersprochen, steht da. Der Widerspruch steht der Firma laut Gesetz zu, etwa wenn Geschäftsgeheimnisse durch die Akteneinsicht bekannt werden könnten. Die 46 Stoffe, die verbrannt werden dürfen, behandelt Currenta stets als Geschäftsgeheimnis.
Schoofs sieht das anders: Er wolle keine Geschäftsgeheimnisse wissen, aber was und wie viel da in Bürrig verbrannt werde, das müsse auf den Tisch.
Currenta hat die Anfrage des „Leverkusener Anzeiger“ am späten Montagabend nach Redaktionsschluss beantwortet.