Der „Leverkusener Anzeiger“ hat vor der anstehenden Bundestagswahl bei den neun Wahlkreiskandidaten die Standpunkte zu bestimmten politischen Themen abgefragt. Alle haben vor einigen Wochen dieselben Fragen mit dem gleichen Umfang für die Antworten erhalten. Falls das Zeichenlimit überschritten wurde, hat die Redaktion die Antworten gekürzt. Die wiedergegebenen Positionen macht sich die Redaktion nicht zu eigen.

Staatsfinanzen: Sollte die Schuldenbremse bestehen bleiben?

Wir bei Volt sagen: reformiert. Andere Länder wie Schweden oder die Niederlande investieren gezielt in Zukunftsprojekte, während Deutschland sich mit einer starren Schuldenbremse selbst ausbremst. Wir brauchen eine Regelung, die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur ermöglicht – sonst zahlen unsere Kinder die Rechnung.

Umwelt: Wie gelingt effektiver Klimaschutz?

Volt steht ja für „best practice made in Europe“. Dänemark zeigt, wie’s geht: Ein klarer Plan für erneuerbare Energien, smarte Stadtplanung und klimafreundlichen Verkehr. Konkrete Punkte: Wir brauchen eine ehrgeizige Energiewende mit Speicherplanung und einen schnelleren Ausbau der Bahn.

Sicherheit: Was sind die Lehren aus den zurückliegenden Anschlägen?

Der Reformstau hat erneut Menschenleben gekostet. Die behördenübergreifende Zusammenarbeit funktioniert weiterhin nicht. Die zu vielen, und damit mangelnden, Verantwortlichkeiten - nicht nur in Sicherheits- und Migrationsfragen - lösen wir durch Abbau unnötiger Strukturen und Definition klarer Zuständigkeiten.

Mobilität: Wie soll in Zukunft der Individualverkehr aussehen?

Das Ziel ist, schnell und klimafreundlich von A nach B zu gelangen, unabhängig von der Uhrzeit. Daher werden wir den ÖPNV und flexible Lösungen, zum Beispiel Ruf-Busse fördern, das Deutschlandticket bezahlbar halten – und im ländlichen Raum schneller Lösungen umsetzen.

Migration: Wie stehen Sie zur Verschärfung des EU-Asylrechts?

Volt lehnt eine Verschärfung des EU-Asylrechts ab und setzt sich für ein faires, solidarisches und menschenwürdiges Asylsystem ein. Ein EU-Einwanderungsgesetz kann eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU fördern. Die EU-Außengrenzen müssen gemeinschaftlich geschützt werden, statt Binnengrenzen zu kontrollieren.

Bundestagswahl 2025

Steckbrief zu Friedrich Jeschke (Volt) aus dem Wahlkreis 100 (Leverkusen-Köln IV)

Merken

Demographie: Wie kann unsere überalterte Gesellschaft den Fachkräftemangel bewältigen?

Wir brauchen eine schnelle Integration und Ausbildung von Zugewanderten. Pragmatische EU-Asyl- sowie -Einwanderungsgesetze und weniger Bürokratie sind ebenso wichtig wie die Diskussion, wer gerne freiwillig(!) noch im Rentenalter arbeiten will – insbesondere um andere Menschen auszubilden.

Rente: Wie kann Altersarmut verhindert werden?

Frühzeitig muss bereits jungen Menschen vermittelt werden, dass private Altersvorsorge notwendig ist. Dazu drei konkrete Punkte: Stärkung der Finanzbildung, weniger Abgaben durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Erhöhung des Sparer-Pauschalbetrags. Wer seine Rente durch Bürgergeld aufstocken muss, sollte das angstfrei tun dürfen.

Gemeinschaft: Was kann die Gesellschaft gegen Einsamkeit tun?

Alleinlebende Senioren haben oft viel Platz, im Schnitt 83 m², 27 Prozent sogar über 100 m². Alleinsein kann krank machen. Mehrgenerationenprojekte bieten eine Lösung, indem Wohnraum geteilt wird. Der Staat könnte hier seriöse Tausch- und Vermittlungsangebote schaffen. Ich selbst lebte in einer Berufstätigen-WG, um nicht allein zu sein.

Kaufkraft: Sollte der Mindestlohn erhöht werden?

Eindeutig ja! Ich stehe mit Volt für die Umsetzung der EU-Mindestlohn-Richtlinie und eine dynamische Anpassung: Der Mindestlohn steigt auf 60 Prozent des durchschnittlichen Lohns, aktuell 14,61 Euro (Stand 2024), und wird regelmäßig erhöht. So gibt es mehr aufs Konto, zum Beispiel für die Altersvorsorge und den Jahresurlaub.

Wirtschaft: Wie kann die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig bleiben?

Volt setzt sich für wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und Investitionsanreize ein, um die europäische und damit auch die deutsche Industrie international konkurrenzfähig zu halten. Niedrige Energiepreise sollen durch Reduzierung der Energiesteuer und Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt gewährleistet werden.

Krieg: Sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?

So sehr ich gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung bin, so sehr müssen wir der Ukraine zur Selbstverteidigung helfen. Gleichzeitig muss der diplomatische Druck da sein - und der muss europäisch geschlossen erfolgen. Würde die EU endlich mit einer geschlossenen außenpolitischen Stimme sprechen, wäre das gewichtiger als mit 27 Einzelstimmen.

Außenpolitik: Wie sollte sich Deutschland gegenüber China positionieren?

Deutschland muss Wirtschaft und Werte neu ausrichten: weniger Abhängigkeit von China durch weniger einseitige Lieferketten und gleiche Investitionsbedingungen. Eine echte europäische Strategie schützt mit Abkommen Menschenrechte und verhindert Billigkonkurrenz. Gleichzeitig bleiben unsere Produkte in China weiter verfügbar.

Gesundheit: Wie lassen sich mehrwöchige Wartezeiten auf einen Facharzttermin verhindern?

Volt will Wartezeiten verkürzen, indem die Hausarztpraxis als zentrale Anlaufstelle dient. Regionale Versorgungszentren, in denen Ärzte, Therapeuten und Pflegekräfte zusammenarbeiten, entlasten Fachpraxen. Zudem warten 1500 ukrainische Ärztinnen und Ärzte auf eine Arbeitserlaubnis – Bürokratieabbau ist nötig.

Bundestagswahl

Diese außerparlamentarischen Parteien werben auch in Leverkusen um Stimmen

Von

Johannes Mönch

Merken

Wohnen: Wie werden die Mieten in den Ballungsräumen wieder bezahlbar?

Volt will bezahlbare Mieten in Städten sichern. Gezielte Förderung für klimafreundlichen Wohnbau, besonders im günstigen Mietbereich, sowie Steuererleichterungen für soziale Wohnbaugesellschaften helfen dabei. Zudem soll neuer Wohnraum durch die Umnutzung leerstehender Gebäude und zum Beispiel Ausbau weiterer Stockwerke entstehen.