Leverkusen – Armin Laschet und Norbert Röttgen sind auf eine virtuelle Stippvisite bereits vorbeigekommen: Am Dienstagabend hat sich nun auch Friedrich Merz den Mitgliedern der CDU Leverkusen vorgestellt. Er ist der dritte Aspirant für den Parteivorsitz. Gewählt werden soll Mitte Januar.
Während Laschet sich als „Macher“ in der Corona-Krise präsentierte und Röttgen mit seiner außenpolitischen Erfahrung zu punkten versuchte, gab sich Merz ganz als Analytiker und Stratege. Das nächste Jahr werde „außergewöhnliche Herausforderungen“ mit sich bringen: „Die nächste Bundestagswahl unterscheidet sich in mehrerer Hinsicht von allem, was wir bislang hatten“, betonte er und machte gleich klar, was er meint: Eine Wahl ohne Angela Merkel. Das sei Risiko, aber auch Chance, aber vor allem eine Zäsur. Die CDU müsse verhindern, dass das als Bruch wahrgenommen werde.
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Eins der wichtigsten Themen, die eine Rolle spielen werden, sei die Umweltpolitik, damit fing Merz an. Er brachte als Beispiel den Hochsauerlandkreis, wo er lebt, ins Spiel. Durch die heißen Sommer ändere das Sauerland „brutal seinen Charakter“. Wir streiten nicht über das Ziel, wir streiten über die Wege dahin“, betonte Merz und schob direkt hinterher, was man bekommt, wenn man Merz wählt: Er wolle das mehr mit marktwirtschaftlichen Mechanismen regeln.
Deutlich lieber unterhielt sich der Jurist allerdings über das Thema, wie sich Deutschland in der Welt positioniert. Er skizzierte die Entwicklungen in Asien, den steilen Aufstieg von China: Er sehe das mit großer Besorgnis, „wir haben keine Strategie, wir haben keine Antwort“. Zum Beispiel auf das Seidenstraßenprojekt, das 65 Staaten der Welt vereint. „Sagen Sie nicht, das ist etwas, was sich ganz hinten in Asien bewegt.“
Blick nach Asien
Auch bei Corona blickte er nach Asien: Wenn man schaue, wie die asiatischen Länder mit Corona und der Kontaktverfolgung umgegangen seien, so komplett ohne Datenschutz, habe er „dafür Sympathie“, räumte der 65-Jährige ein, betonte aber zeitgleich: „Das ist aber nicht mehrheitsfähig in Deutschland.“ Wie Merkel um diese Punkte gerungen habe, verdiene aber großen Respekt.
Wie immer kam auch bei der Zoom-Diskussion am Dienstagabend die Gretchenfrage auf: Wie soll die CDU mit der AfD umgehen? Aktuelle Brisanz erhielt das Thema nach dem politischen Gezerre in Sachsen-Anhalt um den Rundfunkbeitrag. „Eine Zusammenarbeit kommt nicht in Frage“, sagte Merz klipp und klar. „Die AfD ist außerhalb des Spektrums von Parteien, mit denen wir überhaupt eine Zusammenarbeit erwägen können. Ende der Durchsage. Punkt. Es gibt keinen Millimeter Spielraum.“
Merz kritisierte aber, dass die CDU „von Medien irreführend in die Nähe einer Zusammenarbeit gerückt“ worden seien. „Zu keinem Zeitpunkt hat es eine Diskussion gegeben, mit der AfD zusammen in Landtag abzustimmen.“ Nachdem Linkspartei, SPD und Grüne übrigens ihre Meinung geändert hätten, erklärte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff habe das Richtige gemacht und daraufhin die Vorlage zurückgezogen. Eine Steilvorlage bot die Frage eines CDU-Mitglieds: Was ist denn, wenn die Meinungen gleich sind, dürfe die CDU da nicht mit der AfD abstimmen?
„Wir können nicht unsere Grundsätze über den Haufen werfen, nur weil in einer Frage die AfD mit uns einer Meinung ist“, so Merz. „Sonst bestimmt in Zukunft die AfD darüber, was wir sagen oder meinen müssen. Wenn die AfD der Meinung ist, dass am 24. Dezember Heiligabend ist, werden wir nicht sagen: Nö, ist am 25.“
Was allerdings nicht noch einmal passieren dürfe: Eine Situation wie in Thüringen, wo man mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hatte. Da sei die CDU zurecht kritisiert worden, räumte Friedrich Merz ein.
Könne er denn – im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und Kanzlerschaft – bei der Leverkusener Brücke nachjustieren, war eine weitere hoffnungsvolle Frage aus dem Kreis der Teilnehmer. Versprechen konnte Merz hier den Leverkusenern nichts und zog sich mit „Ich will mich gerne sachkundig machen“ aus der Affäre.
Friedrich Merz spricht das konservative Lager an: Wörter wie „wertkonservativ“ kamen direkt mehrfach vor, das Wort, was am meisten fiel, war aber eindeutig „ergebnisoffen“.
