Leverkusen – Nein, das würde an diesem Abend nichts werden. Mal eben nach jahrelang gepflegten Differenzen aus elf Tagesordnungspunkten dieser Ratssitzung eine gemeinsame Position schmieden? Das wäre schon im Ansatz gescheitert und zum Schaden aller ausgegangen. So entschied sich der Leverkusener Stadtrat einmütig, das Thema zu vertagen und das weitere Vorgehen gegen die Ausbaupläne des Bundes für die Autobahnen 1 und 3 im Stadtgebiet auf eine Sondersitzung Mitte Januar zu vertagen.
Fraktionen suchen Kompromiss
Bis dahin sollen die Führungen der Fraktionen und Ratsgruppen versuchen, eine gemeinsame Verhandlungsposition und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Entscheidung des Verkehrsministers auszuhandeln, Leverkusen eine erhebliche Verbreiterung von A1 und A3 in der jetzigen Höhenlage zu bescheren, also ohne Tunnel, aber mit A1-Stelze.
Aktuell liegen die Positionen noch weit auseinander. Die CDU stellt die Landesregierung, deren Verkehrsminister Hendrik Wüst die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen Tunnelbauten öffentlich bedauert hat, als Verbündeten dar. Wenn der Bund die sehr teuren Tunnel ablehne, könne man die doch aus Mittel der Städtebauförderung NRW finanzieren. Außerdem solle Karl Lauterbach, der mit seiner Forderung nach einem langen Tunnel unter dem Rhein die Leverkusener Position geschwächt habe, doch als SPD-Bundestagsabgeordneter seinen Einfluss in der Großen Koalition geltend machen statt auf dem von seiner Fraktion mit getragenen Minister herumzuhacken.
Notfalls wird geklagt
Die SPD will den Kampf für „Tunnel statt Stelze“ und einen Durchgangstunnel für die A3 im Leverkusener Kreuz nicht aufgeben und verweist auf das erst noch bevorstehende Planfeststellungsverfahren. Darin würden Stadt und Bürgerschaft angehört und hätten außerdem noch die Möglichkeit zu klagen. Zunächst aber wolle man weiterhin das Gespräch suchen.
Die Zusammenarbeit mit Bund und Land zu verweigern, soweit das legal möglich ist, fordern die Grünen als Reaktion auf das herablassende Gebaren des Bundes. Keinerlei Unterstützung in Planung und Bau, keine Grundstücksverkäufe, klagen wo immer möglich. Und die Bürgerliste will darüber hinaus mit regelmäßigen Protestaktionen an den Leverkusener Autobahnanschlüssen medienwirksam den Leverkusener Widerstand in die Welt hinaustragen.
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Dennoch deutete sich Kompromissbereitschaft im Rat an. Statt alleine Recht zu haben und zu verlieren, scheint ein gemeinsam erzielbarer Erfolg doch einen gewissen Reiz auszuüben. Der Versuch folgt im Januar.
