Wer in Leverkusen oder ganz allgemein im Rheinland lebt, der hatte wahrscheinlich schon einmal mit ihm zu tun: Der Landschaftsverband Rheinland. Denn der Verband, der vielen eher unter seinem Kürzel LVR bekannt sein dürfte, mischt in allerlei Bereichen des alltäglichen Zusammenlebens mit.

So fungiert er als Träger für Hilfseinrichtungen für Jugendliche und Behinderte, für viele Kliniken und auch für etliche Parks, Museen und Gedenkstätten. Finanziert wird der LVR und damit auch diese Aktivitäten unter anderem aus Abgaben der Kommunen in seinem Gebiet. Und genau die sind mit den aktuellen Haushaltsplanungen des LVR mächtig unzufrieden.

„Fassungslosigkeit“ bei den Kommunen

Seine Planungen hatte der LVR auf zwei Informationsveranstaltungen Ende August, einmal mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Kreise und einmal mit den Vertreterinnen und Vertretern der kreisangehörigen Kommunen, vorgestellt. Sie sehen unter anderem vor, dass mehr als 400 neue Stellen im LVR geschaffen werden. Obwohl er in den letzten Jahren Überschüsse in Millionenhöhe erzielt und Rücklagen angesammelt hat, will der LVR auf diese kaum zurückgreifen und deshalb auch nicht auf Teile der Zahlungen der Kommunen verzichten.

Bei den Kommunen stoßen diese Planungen auf „Fassungslosigkeit“. In einem Brief wenden sich 25 Städte und Kreise, darunter auch die Stadt Leverkusen, nun direkt an den LVR und äußern ihre Kritik. Sie betonen, wie groß die finanziellen Herausforderungen sind, die aktuell auf die Kommunen zukommen.

Denn während ihre Steuereinnahmen zurückgehen, wachsen aufgrund der Inflation, zunehmender Flüchtlingszahlen und steigender Lohnkosten ihre regelmäßigen Ausgaben. Hinzu kommt, dass die Kommunen die Unterstützungen des Landes aus der Corona-Zeit zurückzahlen müssen. Das Haushaltsblitzlicht des Städtetages NRW geht davon aus, dass fast zwei Drittel der befragten Städte nicht davon ausgehen, im Zeitraum 2025 bis 2027 einen Haushaltsausgleich erreichen zu können.

Forderungen an den LVR

Die Steuerbelastung auf Unternehmen und private Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, sollten aufgrund der aktuellen Belastung durch die Inflation dringendst vermieden werden. Stattdessen sehen die Kommunen den LVR in der Pflicht: Die Planungen zur Schaffung neuer Stellen müssen überdacht werden. Der LVR solle insgesamt versuchen, mehr einzusparen. Aber vor allem solle der Verband zur Finanzierung seiner Ausgaben auf seine Rücklagen von mehr als 170 Millionen Euro zurückgreifen. So sei es möglich, die Zahlungslast der Kommunen zu reduzieren, ohne Steuern zu erhöhen.

Dabei verweisen die Städte und Kreise auf das Beispiel des Landschaftsverbands Westfalen. Statt der vom LVR angedachten drei Millionen will dieser 35 Millionen Euro aus seinen Rücklagen verwenden. Die Kommunen fordern den LVR auf, sich an diesem Vorgehen zu orientieren.

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Diese wichtigen Funktionen übernimmt der LVR im Rheinland

Von

Hendrik Geisler

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Wie genau der Streit des Landschaftsverbands und seiner Kommunen am Ende beigelegt wird, können erst die nächsten Wochen zeigen.