„Wir sind nicht dazu verpflichtet“, appelliert Marc Adomat, Dezernent für Kinder- und Jugend am Ende noch einmal an die Stadtratsmitglieder. Gemeint ist die Übernahme der Kosten für eine Tarifanpassung für Erzieherinnen bei freien Trägern, damit sie ihren städtischen Kolleginnen gleichgestellt werden. 

Das allerdings sieht ein großer Teil der Politiker anders: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und es sind bereits Zusagen gemacht worden“, sagt Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Denn tatsächlich hatte der Stadtrat der Kostenübernahme bereits zugestimmt, im Juli, kurz bevor sich überraschend das riesige Haushaltsloch aufgetan hat. Auf Wunsch der mittlerweile wieder beerdigten Task Force sollte dieser Ratsbeschluss nun zurückgenommen werden.

Die CDU werde dem aufgrund der Haushaltslage geschlossen zustimmen, kündigt Oberbürgermeisterkandidat Stefan Hebbel an:  „Die Träger brauchen Klarheit.“ Die SPD hat die Abstimmung freigegeben: „Es ist eine schwierige Situation, in der schon Zusagen gemacht wurden“, sagt Lena-Marie Pütz. Oliver Ruß stellt in Aussicht, dass das angekündigte riesige Infrastrukturpaket des Bundes, das auch Kitas beinhaltet, hier vielleicht helfen könnte.

Vertreter von Bürgerliste und FDP betonen außerdem, dass die Höhergruppierung der städtischen Erzieher von der Stadtverwaltung ohne Zustimmung oder auch nur Kenntnisnahme der Politik durchgezogen wurde: „Das war ein Beschluss, von dem wir aus der Zeitung erfahren mussten“, klagt Peter Viertel. „Die Stadt hat hier eine Konkurrenz aufgemacht unter unseren Kita-Trägern. Das ist eine schwierige Situation, da müssen wir jetzt nachziehen“, sagt Valeska Hansen (FDP) „Ich will keine Neid-Debatte. Kinder brauchen Sicherheit, die bekommen sie von Erzieherinnen und deren Sicherheit ist ihr Gehalt.“ 

Marc Adomat versucht, die erzürnten Politiker wieder einzufangen: „Der Beschluss war nett von der Stadt, aber nicht notwendig. Wenn man das kann, kann man das tun, aber es ist auch opportun zu sagen, wir können das nicht mehr tun.“ 

Oberbürgermeister stimmt für die Aufhebung

Mit einer Mehrheit von 27 Nein- zu 20 Ja-Stimmen (darunter die komplette CDU-Fraktion, zwei Stimmen aus den Reihen der SPD sowie der Oberbürgermeister) beschließt der Stadtrat, sich nicht opportun zu verhalten, sondern an seinem Beschluss festzuhalten. „Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“, fasst Stephan Adams (Opladen Plus) zusammen.

Wer meint, dass im Büro von Axel Zens daraufhin die Sektkorken knallen, liegt falsch. Der Vorstand der Leverkusener Awo und Sprecher der freien Kita-Träger hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach laut und leidenschaftlich für die Gleichstellung der Erzieherinnen bei freien Trägern starkgemacht. „Oberflächlich betrachtet ist der Entschluss des Stadtrates natürlich erfreulich“, sagt Zens am Morgen nach der auch für ihn überraschenden Entscheidung. Im Finanzausschuss war die Abstimmung aus Sicht der freien Träger noch negativ ausgegangen.

Streit um Kita-Finanzierung

Ton zwischen freien Trägern und Stadt Leverkusen wird rauer

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Stefanie Schmidt

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So richtig traut er der Sache aber noch nicht. Er wisse schließlich auch, dass die Mehrkosten von geschätzten vier Millionen Euro bei der Finanzlage der Stadt ein Problem seien. „Was ist, wenn die Bezirksregierung demnächst sagt: Das ist eine freiwillige Leistung, das dürft ihr nicht machen?“ Er brauche nun erst einmal einen offiziellen Bescheid und wolle vor einer Auszahlung auch sicher sein, dass das Geld dann nicht mehr zurückgefordert oder die Zahlung plötzlich wieder eingestellt werden könne. „Das würde alles ja noch schlimmer machen.“

Was aus der Stadtverwaltung dazu zu hören ist, klingt noch nicht so richtig definitiv. „Nach dem gestrigen Beschluss des Stadtrates gehen wir grundsätzlich davon aus, dass nun Zahlungen an die freien Träger zu leisten sind. Adäquat zum Ratsbeschluss aus dem Juni 2024. Wir werden nun erneut Gespräche führen mit den freien Trägern, um ebenfalls zu evaluieren, über welchen exakten Betrag es dabei geht und wie auch mit eventuellen rückwirkenden Zahlungen umgegangen werden soll. Angesichts der Haushaltslage und weiteren vorliegenden Anträgen zu diesem Thema suchen wir eine gemeinsame, akzeptable Lösung für alle Beteiligten“, teilte die städtische Pressestelle mit.