Der entsprechende politische Beschluss zur Säuberung der Wände in der Unterführung ist schon fast ein Jahr alt.
OpladenWieso DB und Stadt Leverkusen keine zerrissenen Plakate entfernen können
Die Stadt Leverkusen kann die teilweise zerrissenen Plakate unter der Bahnüberführung in Opladen nicht entfernen lassen, weil das Geld dafür im Haushalt fehlt. Die Bezirksvertretung II hatte vor gut einem Jahr beschlossen, dass die Verwaltung prüfen solle, „ob die teils zerrissenen Plakate unter der Eisenbahnüberführung an der Rennbaumstraße entfernt und durch künstlerische Graffiti ersetzt werden können“. Außerdem forderte die Bezirksvertretung eine bessere Beleuchtung.
Die Beleuchtung hat die Energieversorgung Leverkusen laut den Technischen Betrieben der Stadt im Februar instand gesetzt. Mit der Entfernung der Plakate ist die Lage offenbar aber nicht so einfach. Im Mai hatten sich Stadtvertreter mit Vertretern der Deutschen Bahn, die für die Überführung zuständig ist, getroffen. Vier Werbetafeln seien von der DB genehmigt, hieß es damals. Ein Großteil der Flächen sei allerdings illegal plakatiert gewesen. Die wollte die DB entfernen lassen.
In einer neuen Mitteilung teilen die Technischen Betriebe mit, dass das offenbar nicht passiert. Dafür habe die Bahn kein Budget, heißt es in der Mitteilung. Allerdings könnte die Stadt die Plakate entfernen lassen, auch ohne Genehmigung der DB. Und durch einen noch zu schließenden Gestattungsvertrag zwischen Stadt und DB könnten stattdessen dann auf der frei werdenden Fläche Graffitis aufgebracht werden.
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Jetzt gibt es aber das nächste Problem: „Beide Maßnahmen – das Entfernen der wilden Plakatierungen einerseits und die anschließende Gestaltung mit Graffitis andererseits – verursachen Kosten, die im städtischen Haushalt nicht budgetiert sind.“ Kurz: Auch die Stadt hat dafür im aktuellen Haushalt kein Geld.
Um Geld dafür bereitzustellen, müssen das erste die entsprechenden politischen Gremien beschließen. Den entsprechenden Antrag hat die Bürgerliste nun für die Bezirksvertretung II gestellt.