Leverkusen – Der Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) hat sich im Kampf gegen die Ausbaupläne für die Autobahnen 1 und 3 mit einem dringlichen Appell an den neuen Verkehrsminister im Bund, FDP-Politiker Volker Wissing, gewandt. Richrath fordert „ein umgehendes Moratorium und eine Neubewertung“ der Pläne des Bundes.
„Selten derart emotional gekämpft“
Der geplante Ausbau der A1 und A3 erhitze seit vielen Jahren die Gemüter alle betroffenen Akteure in Leverkusen, schreibt Richrath in seinem Brief: „Selten haben Politik, Bürgerinitiativen, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft sowie die Stadtverwaltung derart emotional, zielgerichtet und gebündelt für eine Abwendung der bestehenden Ausbaupläne in Form der bekanntgegebenen Vorzugsvarianten gekämpft.“
Richrath schreibt in der Folge über die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für eine Erweiterung der Autobahnen auf acht Fahrstreifen und eine große Stelzen- statt einer Tunnellösung für die A3: „Die Veröffentlichung dieser Vorzugsvarianten hat die gesamte Stadt tief ins Mark getroffen“, so Richrath.
Veraltete Prognosedaten
Die Entscheidung sei entgegen aller überzeugenden Argumente der Stadt Leverkusen, der lokalen Politik und in Teilen auch entgegen der Empfehlung des Landesverkehrsministeriums getroffen worden. Die Prognosedaten, die den Ausbauplänen zugrunde liegen, entsprächen nicht mehr den aktuellen Entwicklungen. „Auf Grundlage dieser veralteten Verkehrsdaten und mit Blick auf den begonnenen Paradigmenwechsel im Mobilitätsverhalten ist diese Entscheidung zum Ausbau von Verkehrsstrukturen grob fahrlässig“, schreibt Richrath. Den Ausbau und den damit verbundenen Flächenfraß von rund 25 Hektar nennt der Oberbürgermeister unverantwortlich.
Es bestehe jetzt die Chance, einen verträglichen und verantwortbaren Ausbau herbeizuführen „und nicht nur die bislang durchgängig wirtschaftlichen Gesichtspunkte“ den Ausschlag geben zu lassen. Dafür aber sei Wissings „umgehendes Handeln erforderlich“.
„Verkehrswandel einleiten“
Richrath fordert den neuen Verkehrsminister auf, „ein sofortiges Moratorium für die weitere Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans zu veranlassen und den Verkehrswandel einzuleiten“, heißt es in dem Brief. Dieser endet mit einer Einladung nach Leverkusen, „um Ihnen die überzeugenden Argumente für einen Ausbau ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme ausführlich darzulegen“.
Das könnte Sie auch interessieren:
Auch CDU-Landtagsabgeordneter und Leverkusener Chef seiner Partei, Rüdiger Scholz, hat sich am Donnerstag mit einem Brief an Verkehrsminister Wissing gewandt. Er habe den FDP-Politiker ebenfalls nach Leverkusen eingeladen, teilte er mit: „Dabei drängt vor allem beim Thema »Tunnel statt Stelze« die Zeit. Hier habe ich den neuen Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, eine Fehlentscheidung seines Vorgängers zu korrigieren und damit den Wünschen der Leverkusenerinnen und Leverkusener zu entsprechen, indem er den Stelzen-Beschluss zugunsten eines Beschlusses für einen Tunnel korrigiert.“
