Der „Leverkusener Anzeiger“ hat vor der anstehenden Bundestagswahl bei den neun Wahlkreiskandidaten die Standpunkte zu bestimmten politischen Themen abgefragt. Alle haben vor einigen Wochen dieselben Fragen mit dem gleichen Umfang für die Antworten erhalten. Falls das Zeichenlimit überschritten wurde, hat die Redaktion die Antworten gekürzt. Die wiedergegebenen Positionen macht sich die Redaktion nicht zu eigen.

Staatsfinanzen: Sollte die Schuldenbremse bestehen bleiben?

Ich bin gegen eine Schuldenbremse, da dadurch die Bevölkerung jetzt oder in Zukunft die kapitalistischen Krisenlasten bezahlen soll. Die MLPD fordert eine Sozialsteuer von acht Prozent in Höhe des Umsatzes. Die Monopole müssten zahlen, die Arbeiter, kleinen und mittleren Betriebe würden hingegen entlastet.

Umwelt: Wie gelingt effektiver Klimaschutz?

Eine weltweite Umweltkatastrophe hat begonnen! Es braucht radikale Maßnahmen, wie die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, umfassende Kreislaufwirtschaft und Ausstieg aus Kohle und Gas. Die Verursacher müssen zahlen, das sind Konzerne und Superreiche! Im Sozialismus wird die Einheit von Mensch und Natur zum obersten Prinzip.

Sicherheit: Was sind die Lehren aus den zurückliegenden Anschlägen?

Erstens müssen traumatisierte Flüchtlinge von den Behörden therapeutisch betreut werden. Das ist laut Asylbewerbergesetz aber verboten. Zweitens war der Attentäter von Magdeburg ein Fan der AfD. Daher Verbot der faschistischen AfD, anderer faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda. Die Attentäter müssen sich vor Gericht verantworten.

Mobilität: Wie soll in Zukunft der Individualverkehr aussehen?

Er muss angesichts der weltweiten Umweltkatastrophe, die von den bürgerlichen Parteien immer noch als „Klimawandel“ verharmlost wird, drastisch eingeschränkt werden. Es geht ums Überleben! Vorrangig sind ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr und die Umstellung des Verkehrs auf Elektro- und Wasserstoffbasis. Zahlen müssen das die Konzerne.

Migration: Wie stehen Sie zur Verschärfung des EU-Asylrechts?

Die EU-Gesetze lehne ich ab, weil sie das Asylrecht und das Recht auf Flucht nahezu abschaffen. Mit der gemeinsamen Asyl-Abstimmung von CDU, FDP mit AfD wurde die faschistische Gefahr akut verschärft. Hierzu muss man breit antifaschistisch aufklären. Fortschrittliche Menschen sollen hier Asyl bekommen, aber keine faschistischen Asylbewerber.

Bundestagswahl 2025

Steckbrief zu Reiner Dworschak (MLPD) aus dem Wahlkreis 100 (Leverkusen-Köln IV)

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Demographie: Wie kann unsere überalterte Gesellschaft den Fachkräftemangel bewältigen?

Der Begriff „überalterte Gesellschaft“ ist diskriminierend und eine Erfindung der Arbeitgeberverbände. Es ist ein Fortschritt, dass Menschen älter werden. Lehrstellen werden seit Jahren vernichtet, bei Ford Köln sollen 75 Prozent weg. Warum werden nicht die jungen Asylbewerber ausgebildet? Das ist gesetzlich verboten und eine bewusste Spaltung.

Rente: Wie kann Altersarmut verhindert werden?

Die Sozialversicherungsbeiträge sind keine Almosen, sondern Lohnbestandteil – auch die Unternehmeranteile. Die MLPD fordert in ihrem Rentenkonzept die Übernahme der gesamten Beiträge durch die Kapitalisten durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer in Höhe von acht Prozent (siehe Erstens). Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus.

Gemeinschaft: Was kann die Gesellschaft gegen Einsamkeit tun?

Die Erfahrungen seit Corona zeigen, dass der unsoziale Sparkurs die Einsamkeit durch Streichung günstiger Gesundheits- und kultureller Angebote sehr gefördert hat. Das Streichkonzert muss beendet werden! Die MLPD organisiert gemeinsame Freizeiten für Jung und Alt und lebendige Schulungen für die Förderung der selbstständigen Orientierung.

Kaufkraft: Sollte der Mindestlohn erhöht werden?

Ja und zwar auf 18 Euro Mindestlohn! Die in letzter Zeit verstärkt zu hörenden Forderungen von Kapitalistenverbänden sowie CDU und FDP nach Senkung des Mindestlohns hat nur den Zweck, den Druck auf die gesamten Löhne zu erhöhen. Indem der Mindestlohn sinkt, sinken auch die Löhne und Gehälter, so ihr kapitalistisches Kalkül. Nicht mit uns!

Wirtschaft: Wie kann die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig bleiben?

„Geht’s dem Unternehmer gut, geht’s dem Arbeiter auch gut“, ist im Kapitalismus ein Märchen. Ford, VW und Thyssen wollen 300.000 Arbeitsplätze vernichten, obwohl sie Milliardengewinne einfahren. Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz ist angesagt! Ich arbeite im Solikreis für die Kölner Ford-Kollegen mit und unterstütze deren Streiks.

Krieg: Sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?

Nein, auf keinen Fall, denn das erhöht die bestehende Weltkriegsgefahr. Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel! Stoppt den Völkermord in Gaza und die faschistischen Deportationspläne von Trump für das palästinensische Volk in Gaza! Dauerhaften Frieden bringen nur die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Anmerkung: Dass Israel in Gaza einen Völkermord verübt, ist völkerrechtlich nicht abschließend entschieden. Der Internationale Gerichtshof hatte vor gut einem Jahr aber die Gefahr eines Völkermordes festgestellt.

Außenpolitik: Wie sollte sich Deutschland gegenüber China positionieren?

Im südchinesischen Meer zieht ein neuer Krieg heran. Deutsche Kriegsschiffe patrouillieren dort. Die Konkurrenz zwischen alten und neuen Weltmächten wird immer häufiger militärisch ausgetragen. Das ist Imperialismus! Statt aggressiver deutscher Außenpolitik treten wir ein für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität.

Gesundheit: Wie lassen sich mehrwöchige Wartezeiten auf einen Facharzttermin verhindern?

Gerade Facharztpraxen werden immer mehr aufgekauft von millionenschweren Investoren, die noch mehr Höchstprofite aus dem Gesundheitswesen generieren wollen. Wir unterstützen den Kampf gegen diese Verschlechterungen. Erst im Sozialismus ist eine kostenlose und allseitige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung möglich.

Bundestagswahl

Diese außerparlamentarischen Parteien werben auch in Leverkusen um Stimmen

Von

Johannes Mönch

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Wohnen: Wie werden die Mieten in den Ballungsräumen wieder bezahlbar?

Wohnungen unterliegen im Kapitalismus den Interessen der Konzerne. Sie wollen damit Profite machen. Der größte Wohnungskonzern Vonovia hat 2024 keine Wohnungen gebaut, weil damit zu wenig Profite erzielt würden. Diese Gesetzmäßigkeit kann nur im Sozialismus abgeschafft werden. Wir fordern bezahlbare Wohnungen statt Konzernprofite!