Leverkusen – Und noch einmal: In 90 Sitzungen haben sich die Leverkusener Stadtpolitiker bereits mit dem Thema Parkplätze am Schloss Morsbroich befasst, und es wird mit dieser Ratssitzung nicht beendet sein. Längst streiten sich die Juristen darum, ob der Bau von Parkplätzen in einem Landschaftsschutzgebiet – im äußeren Schlosspark – als Ausnahmefall zulässig oder eindeutig gesetzwidrig ist. Rechtsanwalt Manfred Hüttemann vom Museumsverein Morsbroich und sein Berufskollege Frank Schönberger, CDU-Oberbürgermeisterkandidat, bewerten dies als statthafte Ausnahme, die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei Lenz und Johlen hält es für einen Gesetzesverstoß, worauf der Oberbürgermeister den Ratsbeschluss beanstandete und die Planung stoppte.
Weitere Verzögerung
„Wieder zwei Monate Stillstand“, kritisierte dies Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP). Der Eingriff für jetzt nur noch 50 statt der ursprünglich geforderten 150 Stellplätze bedeute einen „minimalen Landschaftseingriff“, argumentierte Schönberger, zumal hier nicht asphaltiert oder gepflastert werde, sondern wassergebundene Flächen angestrebt würden. Außerdem sei wichtig, dass der Parkplatz eben nicht allein für eine Schlossgastronomie geplant werde, sondern für die Vitalisierung des Schlosses insgesamt.
Wofür er Rückendeckung von Erhard Schoofs (Bürgerliste) bekam: „Das Museum allein ist keine Attraktion. Überzeugend ist aber das Gesamtkonzept des Museumsvereins.“ Die Bürgerliste hatte auch schon einmal die rasche Schließung des defizitären und elitären Museums gefordert.
Gegen Blech im Grünen
Widerstand gab es von SPD und Grünen. „Blech statt Grün geht gar nicht mehr“, erregte sich Peter Ippolito, der stattdessen eine Förderung moderner Mobilität forderte. Wie der Rat in dieser Frage agiere, sei ein echtes Trauerspiel. Roswitha Arnold (Grüne) verwies darauf, dass ein potenzieller Betreiber der Schlossgastronomie, der einmal 100 weitere Parkplätze gefordert habe, längst abgesprungen sei und nicht mehr zur Verfügung stehe. Die 80 vorhandenen Stellplätze am Schloss seien ausreichend, müssten aber endlich bewirtschaftet werden, also hinter eine Schranke kommen. Und für Großveranstaltungen sei ein Shuttle-Service das Mittel der Wahl.
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Am Ende setzte sich die CDU mit Hilfe von FDP, Bürgerliste und Aufbruch durch: 24 gegen 18 Stimmen für den Parkplatzbau. Nun wird am Ende die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses entscheiden.
