An Leverkusens Dauerbaustellen scheiden sich die Geister: Um das Schloss Morsbroich, die Autobahnbrücke und Stelze, die Lkw-Raststätte und die City C wird seit Jahren gestritten.
Wir stellen in einzelnen Serienfolgen dar, was bisher geschah und fragen die Oberbürgermeister-Kandidaten: Wie soll es jetzt weiter gehen?
Wir starten mit dem Schloss Morsbroich in unsere Wahlkampfserie.
Leverkusen – Das Schloss Morsbroich ist ein historisches Schmuckstück der Stadt, das darin beheimatet Museum in der Kunstwelt von großem Renommee. Doch der Ist-Zustand ist ernüchternd: Direktor und Kuratorin haben das Museum verlassen, ohne das bisher Nachfolger gefunden wurden. Es gibt keinen Betreiber für die brachliegende Gastronomie, der neue Veranstaltungsmanager ist nicht bestellt, die Rechtsform des Museumsbetriebs nicht festgelegt, der Platz für einen Erweiterungsbau nicht gefunden - und im Streit um weitere Parkplätze blockieren sich die Politiker regelmäßig gegenseitig. Was bisher geschah an Leverkusens Dauerbaustelle Schloss Morsbroich:
Februar 2016: Die Unternehmensberatung KPMG legt ein 112 Seiten starkes Gutachten vor. Darin wird im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW der kommunale Eigenbetrieb „Kultur-Stadt-Lev“, zu dem auch Schloss Morsbroich gehört, analysiert – mit der Empfehlung, den jährlichen Zuschussbedarf für die Kultur deutlich zu verringern. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen: „Die vollständige Einstellung des Museumsbetriebs bis spätestens Ende 2018“. Es geht ein Aufschrei durch die Stadt Leverkusen, der Museumsverein bietet seine Hilfe bei der Rettung an.
Juni 2016: Der Stadtrat vertagt eine Entscheidung über das Angebot des Museumsvereins, auf eigene Kosten, aber ohne politische Einflussnahme, ein tragfähiges Konzept für Morsbroich zu entwickeln. Das sorgt für einige Verstimmung beim Vereinsvorstand.
Januar 2018: Der Museumsverein stellt sein rund 300 Seiten starkes Konzept zur Zukunftssicherung vor. Darin vorgesehen ist, dass das Schloss als Eigenbetrieb geführt und verstärkt für Veranstaltungen und Feiern genutzt sowie die Gastronomie und der äußere Schlosspark aufgewertet werden sollen. Erste Reaktionen sind überaus positiv. Im Februar beschließt der Stadtrat, den Plan in die Tat umzusetzen.
März 2018: Nur zwei Monate nach der Veröffentlichung des Konzepts verkündet Museumsdirektor Markus Heinzelmann seinen Abgang - für Politik und Öffentlichkeit kommt das überraschend.
Juni 2019: Der Museumsverein hat 200 000 Euro an Spenden gesammelt, die er der Stadt zweckgebunden für die Herrichtung des Schlossparks anbietet. Er drängt die Stadt aber auch, sich unverzüglich um Fördermittel zu bemühen und Entscheidungen zu treffen, sonst ginge Geld verloren.
März 2019: Die Untere Landschaftsbehörde lehnt einen Parkplatz im äußeren Schlosspark ab. Der Museumsverein wehrt sich gegen die Bedenken und beklagt widersprüchliche Aussagen der Fachämter. Der Umweltausschuss vertagt den Antrag auf Parkplätze, die Bezirksvertretung III stimmt ihm zu. Im Stadtrat gibt es eine Pattsituation.
Juni 2019: Auch eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen sowie des Bürger- und Umweltausschusses kann die verhärteten Fronten nicht aufweichen.
Juli 2019: Der Stadtrat entscheidet sich nach stundenlanger Debatte und zwei geheimen Abstimmungen mit knapper Mehrheit für den Bau einer tiefergelegten Parkpalette.
August 2019: Der Museumsverein schmeißt hin. Er kündigt die Mitarbeit bei der Zukunftssicherung von Schloss und Museum auf und zieht damit auch das Spendenangebot zurück, das bis dahin auf rund eine Viertelmillion Euro gewachsen war.
Die Parkplätze kommen und kommen nicht.
Copyright: Ralf Krieger
Oktober 2019: Die Erneuerung des Schlossparks wird in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen. Damit will sich das Innenministerium zu 90 Prozent an den Kosten für den Parkumbau beteiligen.
Februar 2020: Die Machbarkeitsstudie zur Parkpalette liegt vor: Die gewünschte Verdoppelung der Parkplatzzahl kann nicht erreicht werden. Der Stadtrat soll die Entscheidung revidieren.
März 2020: Der Bauausschuss stellt ebenfalls fest, das die Parkpalette nicht kommen kann. Deshalb wollen FDP und CDU den Plan des Museumsvereins mit 50 statt 100 Parkplätzen wiederbeleben und von Architekten prüfen lassen. Außerdem beauftragt die Stadtverwaltung einen Headhunter, um einen neuen Museumsdirektor ausfindig zu machen.
Fest steht nun auch das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zur Gestaltung des äußeren Schlossparks. Allerdings tut sich auch hier gleich ein neues Problem auf: Im Baudezernat der Stadtverwaltung ist man davon überzeugt, dass selbst die vom Gewinner Jörg Michel geplanten minimalen Eingriffe in den alten Park nicht zu machen sind, ohne den Landschaftsplan zu ändern. Der äußere Schlosspark ist Landschaftsschutzgebiet.
April 2020: Das Museum Morsbroich verliert auch seine Kuratorin: Stefanie Kreuzer verlässt das Haus und geht ans Kunstmuseum Bonn. Susanne Wedewer-Pampus übernimmt bis Ende August als Aushilfskuratorin.Der Vorsitzender des Museumsvereins, Gottfried Zaby, dringt noch einmal auf den Bau von nun noch 50 Stellplätzen im äußeren Schlosspark. Rechtsanwalt Manfred Hüttemann sagt, das sei rechtlich möglich, weil nur 1,7 Prozent des Landschaftsschutzgebietes betroffen, der Wildwuchs an der Gustav-Heinemann-Straße minder wertvoll sei und der Gebietscharakter nicht verändert werde. Außerdem könne die hochwertige Begrünung durch den Gewinner des Architekturwettbewerbs als „qualitätsvolle Ersatzvornahme“ für das dafür zu opfernde Gestrüpp gelten. Dem stimmt der Hauptausschuss mit der Mehrheit von einer Stimme zu, eine Ausnahme vom Landschaftsschutz soll gemacht werden.
Juni 2020: Der Stadtrat diskutiert das Parkplatz-Dilemma gut eine Stunde lang und stimmt letztlich genau so ab, wie der Hauptausschuss: mit einer Stimme Mehrheit für den Bau von 50 Parkplätzen. Zuvor hatte Rechtsanwalt Rainer Schmitz ein Gutachten vorgelegt, wonach der Beschluss des Hauptausschusses aus Landschaftsschutzgründen rechtswidrig sei. Nun muss der Oberbürgermeister das Votum begründet beanstanden, und die Bezirksregierung Köln prüft das Vorgehen. Im Herbst kann das Ringen um Parkplätze dann weitergehen. (mit tk, ger)
Bitte beachten Sie: Aufgrund der sehr kurzfristigen Erklärung der Kandidatur von Christian Alexander Langer (Die Partei) ist hier noch keine Stellungnahme von ihm enthalten, er wird in Kürze separat vorgestellt.
