Seit reichlich zwei Jahren hat sich manches verändert im Stadtrat. Nicht nur die AfD ist vertreten, sondern – auf der anderen Seite des Rechts-Links-Spektrums – die Klimaliste. Deren Vertreter Benedikt Rees wird nicht nur als Stachel im Fleisch der Grünen empfunden. Sondern immer mehr als Hemmschuh der politischen Abläufe: Es gibt kaum einen Tagesordnungspunkt, zu dem sich Rees nicht meldet, wenn auch fast immer kurz und prägnant.

Stadtrat Leverkusen: Fünf, sechs Stunden Ratssitzung die Regel

Das verlängert besonders die Sitzungen des Stadtrats, die wegen ihrer hoffnungslos überladenen Tagesordnungen in der Regel ohnehin zu Marathon-Veranstaltungen ausufern. Fünf, sechs Stunden sind die Regel. Zuletzt wurde eine zeitliche Selbstbeschränkung versucht.

Das liegt allerdings auch daran, dass in Leverkusen sämtliche Debatten aus sämtlichen Fachausschüssen gerne ein weiteres Mal geführt werden. Von allen politischen Kräften. Als ob die größere Bühne den Argumenten mehr Gewicht verliehe. Einen sachlichen Grund dafür haben tatsächlich nur die Einzelvertreter, weil sie nicht in allen Fachausschüssen sitzen: Das ist eine Frage der Größe.

Insofern haben im Prinzip nur Benedikt Rees, Markus Beisicht und inzwischen auch Gisela Kronenberg, die früher bei der Linken war, Veranlassung, den Stadtrat als Forum zu benutzen. Auch Beisicht vom extrem rechten „Aufbruch Leverkusen“ meldet sich gerne im Rat zu Wort. Nicht so oft wie Rees, aber mit längeren Beiträgen. Kronenberg nutzt die Sitzungen seltener, äußert sich dann kurz und prägnant.

Es geht nur um einen

Es ist – das ist offenkundig – das Verhalten von Rees, dem der Oberbürgermeister nun Einhalt gebieten will: Die Geschäftsordnung des Rats soll geändert und eine Regelung wieder getilgt werden, die zu Beginn der Wahlperiode auf Betreiben von Benedikt Rees getroffen worden war. Sie erlaubt es den Einzelvertretern, im Stadtrat Vorschläge zur Tagesordnung zu machen, also eigene Themen aufs Tapet zu bringen. Unterstützung anderer politischer Kräfte brauchen sie dafür nicht. Das ist in der Tat großzügig. Normalerweise hat nur eine Fraktion das Recht. Das sind im 53er-Stadtrat mindestens drei Personen, die natürlich auch einen gewissen Stimmanteil bei der Kommunalwahl repräsentieren.

Das Initiativrecht von Einzelvertretern, schreibt Richrath, gehe „deutlich über die gesetzliche Regelung hinaus“. Für ihn nun ein Grund, sie wieder zu kassieren. „Eine Korrektur erscheint aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei den Rats- und Ausschusssitzungen in dieser Legislaturperiode zur Sicherung der Funktionsfähigkeit geboten“, heißt es in einer Vorlage, die der Stadtrat am 13. Februar beschließen soll. Und nach Lage der Dinge auch wird. Eine sachliche Begründung schiebt der OB hinterher: Wenn Anträge eine breitere politische Unterstützung haben, seien sie auch erfolgversprechender. Die Anträge Einzelner „verbrauchen teilweise eine nicht unerhebliche Sitzungszeit, ohne letztendlich ein (positives) Ergebnis in der Sache herbeiführen zu können“.

Einzelkämpfer im neuen Leverkusener Rat

Benedikt Rees: Klimaschützer, Grünen-Gegner

Von

Thomas Käding

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Rechtlich korrekt ist die Beschneidung der Rechte von Rees und Co. offenkundig. Die „freigiebige Erweiterung hat keine Bestandsgarantie und kann jederzeit durch die Geschäftsautonomie des Rates von diesem zurückgenommen werden“. So steht es in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.