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Unterlagen unvollständigLeverkusens Bauausschuss ist für Feuerwache im Landschaftsschutz

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Solinger Straße, nahe Auf den heunen, Straßenquerung. Foto: Ralf Krieger

Auf der Fläche rechts der Straße soll eine neue Feuerwache gebaut werden. Jetzt steht sie noch unter Landschaftsschutz. (Archivbild)

Der Bau- und Planungsausschuss hat einen Schritt in Richtung Feuerwache Auf den Heunen gemacht.

Eine Mehrheit im Bau- und Planungsausschuss hat die Voraussetzungen geschaffen, dass im Landschaftsschutzgebiet Auf den Heunen irgendwann eine neue Feuerwache gebaut werden kann. Der Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans für das über 35.000 Quadratmeter große Grundstück wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und AfD gegen Klimaliste, FDP, Opladen plus und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg gefasst.

Das ging nicht ohne Kritik vonstatten, denn der Plan ist sehr umstritten. Der Opladen-plus-Vertreter Markus Pott bemängelte, die Verwaltung mache Druck, die Entscheidung werde praktisch blind getroffen, weil eine im Rat beschlossene Machbarkeitsstudie noch gar nicht vorliege. Tatsächlich ist die Unterlage, über die der Ausschuss abgestimmt hat, alles andere als komplett: Insbesondere bei der Umweltprüfung sind in dem Papier bei noch 49 Punkten Leerstellen.

Die guten Standort-Alternativen habe man alle kleingeredet, so Pott, die Verwaltung setze mit dem Standort alles auf eine Karte, ohne einen Plan B zu haben. Dabei stünde neben dem Enteignungsverfahren gegen den Landwirt, der sein Grundstück nicht verkaufen wolle, auch Klagen von Umweltverbänden ins Haus. „Was machen Sie, wenn sie die verlieren?“, fragte er in Richtung der Baudezernentin Andrea Deppe, die das Verfahren zu verantworten hat.

Die Stadt setzt alles auf eine Karte, ohne einen Plan B zu haben
Markus Pott, Opladen Plus

Dieselbe Stoßrichtung hatte Benedikt Rees (Klimaliste). Er kündigte an, den Beschluss des Bauausschusses zu beanstanden. Erstens, weil die erwähnte Machbarkeitsstudie noch nicht fertig sei und weil die Feuerwache nur gebaut werden dürfe, wenn laut Ratsbeschluss eine gleichwertige Fläche entsiegelt werde. Diese Fläche sei aber noch nicht gefunden worden, beziehungsweise nicht benannt.

Rees sprach, wie Pott, über die Alternativ-Grundstücke für eine Feuerwache. Er plädiert dafür, die Feuerwache eher in dem geplanten Gewerbegebiet an der Solinger Straße zu bauen. „Das ist ein Vorwand“, sagte Rees, „denn da wohnen ja jetzt auch Leute“. Als Wachen-Standort lehne die Verwaltung die Fläche nur wegen des Gestanks dort ab.

Zugleich hält die Verwaltung sie als Gewerbegebiet für tauglich. In einem Betrieb neben der Solinger Straße wird Substrat für die Champignonzucht gemischt, was man deutlich riecht.