Leverkusen – Die extrem niedrige Beteiligung an der Landtagswahl schmälert natürlich alle Ergebnisse des Sonntags. 58.919 Leverkusener und Leverkusenerinnen haben abgestimmt – 113.428 hätten es gedurft. 51,9 Prozent bedeuten einen Rückgang von 12,3 Prozent gegenüber dem 14. Mai 2017.
Das trübt die Stimmung auch beim Wahlsieger – selbst wenn es Rüdiger Scholz erstmals überhaupt gelungen ist, das Mandat in Düsseldorf für die CDU zu verteidigen. Aus Sicht von Parteifreund Bernhard Marewski hat das zwei Ursachen. Scholz sei „fleißig und unnachgiebig“, beschrieb er Scholz am späten Sonntagabend im Rathaus.
Die Gratulation war ungewöhnlich: Nicht Oberbürgermeister Uwe Richrath würdigte als Erster den Wahlsieger des Abends, sondern der christdemokratische Bürgermeister. Später gab es dann noch Blumen in SPD-Rot von Milanie Kreutz, der Fraktionschefin im Stadtrat, in dem Scholz ja auch sitzt. Dazu kommt inzwischen sein Vorsitz der CDU Leverkusen. Scholz, die christdemokratische Allzweckwaffe.
Ob er in Düsseldorf auch auf Rupy David wird zählen können, muss sich noch erweisen. Denkbar ist das, wenn es zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Was das Kernthema Autobahn-Ausbau angeht, käme ihm jede Unterstützung zupass. „Wir haben ja einen gemeinsamen Nenner“, sagte er mit Blick auf „Keinen Meter mehr“: Die Kampagne beruht auf einschlägigen Beschlüssen des Stadtrats.
Das andere Ding hat ebenfalls mit der Autobahn zu tun: Den Lkw-Parkplatz an der A 1 will Scholz ebenso verhindern wie eine Megastelze. Hier hofft er auf jeden Fall auf Schützenhilfe der Grünen: Nyke Slawik ist im Bundestag Vize-Vorsitzende des Verkehrsausschusses, könnte also Einfluss nehmen. Berührungsängste sind dem CDU-Mann fremd, wenn es um Leverkusen geht.
Die Zahlen von Sonntag zeigen aber, dass Scholz’ Mandat überzeugender hätte ausfallen können. Mit 19.700 hat er im Vergleich zu 2017 über 6700 Stimmen weniger bekommen. Den Abstand zu seiner SPD-Konkurrentin – vor fünf Jahren war das Eva Lux – konnte er auch nicht ganz wahren. Ariane Koepke bekam mit 18.491 gut 6100 Stimmen weniger als Lux, schnitt aber deutlich besser ab als ihre Partei: 31,7 Prozent für die Kandidatin, 27,6 Prozent für die SPD.
Kein Unterschied zwischen Partei und Person
Für Fraktionschefin Milanie Kreutz belegt das schlechteste SPD-Ergebnis in NRW diese Annahme: „Die Leute nehmen uns Zukunft nicht ab.“ Politik, die auf Veränderungen reagiert, traue man eher den Grünen zu. Übrigens: Im Fall Scholz gibt es keinen Unterschied zwischen Partei und Person. 33,8 Prozent für den Rheindorfer, 33,7 für die CDU, die damit ein bisschen unter dem Landesschnitt blieb.
Im Vergleich hat Rupy David am Sonntag eine Erfolgsstory geschrieben: 6000 Stimmen mehr als Dirk Trapphagen bedeuten mehr als eine Verdreifachung. Die Kandidatin blieb auch nicht weit hinter dem Ergebnis ihrer Partei zurück: 16,9 Prozent für David, 18,4 für die Grünen.
Franke im Abwärtssog
FDP-Kandidatin Petra Franke ist voll in den Abwärtssog ihrer Partei geraten; das Erststimmen-Ergebnis hat sich auf 3231 fast halbiert: Uwe Bartels kam vor fünf Jahren noch auf 6312 Stimmen. Noch schlimmer fällt der Zweitstimmen-Vergleich aus: 3632 statt 9389. Weniger gerupft wurde die AfD und ihr neuerlicher Direktkandidat Andras Keith-Volkmer. Doch auch er verbuchte mit nur noch 3376 Erststimmen signifikante Verluste. Seine erste Kandidatur honorierten noch 5227 Wähler mit ihrer Erststimme. Seine Partei verlor deutlicher.
Andere Kandidaten spielten für die Bürgerinnen und Bürger keine Rolle: Am besten schnitt noch Frauke Petzold ab. Dass die Kandidatin der „Partei“ mit 941 sogar 31 Stimmen mehr bekam als Sönke Voigt muss die Linke sehr betrüben. Erst recht, weil deren Liste auch nur 1014 Stimmen verbuchte. Macht 1,7 Prozent.
Auch die Epoche der Piratenpartei scheint vorbei. Oliver Ding bekam 488 Stimmen und damit sogar weniger als Michael Kaus von der „Basis“. Dabei hat Ding offenbar noch von seiner Bekanntheit als ehemaliger Stadtverordneter profitiert: Denn seine Partei bekam nur 247 Stimmen. Die 229 Stimmen für den Stadtrats-Einzelkämpfer der Klimaliste, Benedikt Rees, sind nur eine Fußnote.