- Seit zweieinhalb Jahren regiert Schwarz-Gelb in NRW. Zeit für eine Halbzeitbilanz – und für einen Blick auf Ministerpräsident Armin Laschet.
- Der CDU-Politiker aus Aachen wird längst auch als möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt.
- Laschet könnte aus dem Erbfolgestreit in der Union ohne größeren Ellenbogeneinsatz als Sieger hervorgehen.
Köln/Düsseldorf – Der Empfang in der Düsseldorfer Staatskanzlei ist gerade zu Ende gegangen. Armin Laschet (CDU) hat dem Fußball-Idol Manuel Neuer soeben den Landesverdienstorden verliehen. Die geladenen Gäste verabschieden sich. „Wenn es demnächst um Deutschland geht, müssen wir noch einmal reden“, sagt ein Unternehmer, als er dem Ministerpräsidenten die Hand drückt. Laschet lächelt. Solche Andeutungen zu seiner möglichen Kanzlerkandidatur hört er mittlerweile täglich.
Seit zweieinhalb Jahren ist Laschet nun Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Opposition und Verbände nutzen die Halbzeit der Legislaturperiode, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Laschet stellt sich nächste Woche zwar den Fragen der Landespressekonferenz. Ein eigenes Fazit in der Staatskanzlei stand aber nie zur Debatte.
Man will den Eindruck vermeiden, dass Laschet sich selber in den Vordergrund spielen will. Angesichts der ungeklärten K-Frage und des Führungsstreits in der CDU ist es ratsam, nicht zu dick aufzutragen. Das könnte als Kampfansage zur Unzeit gedeutet werden, und ein schlechtes Timing hat schon vielen Plänen ein Ende gesetzt.
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Im Herbst 2016, da hatten dem Mann aus Aachen nur wenige zugetraut, Regierungschef von NRW werden zu können. Jetzt, drei Jahre später, steht Laschet vor der Chance seines Lebens. Sollte es nächstes Jahr Neuwahlen im Bund geben, könnte er als Kompromisskandidat der Union ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel geschickt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Friedrich Merz und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim internen Machtkampf gegenseitig ausknocken, ist nicht gerade gering.
Nie selbst für Kanzler-Rolle ins Gespräch gebracht
Die Option, im Kanzleramt die Geschicke der Republik zu lenken, haben nur ganz wenige Spitzenpolitiker in der Union. Laschet spielt die Faszination des Gedankens allerdings gerne herunter. Er denke „nicht dreimal am Tag“ an die Kanzlerschaft. Unter Hinweis auf seine Verantwortung in Düsseldorf hat sich der 58-Jährige bislang nie selbst aktiv für die Kanzler-Rolle ins Spiel gebracht. Im vergangenen Jahr hat er auch nicht den Anspruch auf den Parteivorsitz im Bund erhoben. Nun aber könnte er aus dem Erbfolgestreit in der Union als Sieger hervorgehen. Ohne größeren Ellenbogeneinsatz.
„Armin Laschet könnte sich als lachender Dritter, als unionsinterner Konsenskandidat herauskristallisieren – im Koordinatensystem gewissermaßen zwischen Daniel Günther und Markus Söder mittig platziert“, analysiert der Bonner Politik-Professor Volker Kronenberg im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Kopf-an-Kopf-Rennen um die Kandidatur
Vor dem CDU-Parteitag am 23. November in Leipzig liegt Merz in bundesweiten Befragungen zwar klar vor Laschet. Bei NRW-Bürgern wäre es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Kanzlerkandidatur. 42 Prozent der Befragten in dem Bundesland sehen in Merz einen guten Merkel-Nachfolger, 41 Prozent in Laschet. Zudem genießt der Regierungschef bei den Bürgern im Land so viel Rückhalt wie noch nie. Im September zeigten sich 54 Prozent der Wähler in NRW mit seiner Arbeit zufrieden. Im Vergleich zur Erhebung im Februar hat er sich um 17 Prozentpunkte verbessert.
„Laschet führt die Regierung ohne größere Fehler, wenn auch ohne wirklich große Akzente,“ resümiert Thomas Poguntke, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Die Regierungserfahrung in einem großen Bundesland sei beste Voraussetzung, im Bund Erfolg zu haben.
Im Dauereinsatz zwischen Berlin und Düsseldorf
Der nach außen immer so fröhlich-jovial auftretende Aachener versucht, sich seine innere Zerrissenheit zwischen Düsseldorf und Berlin nicht anmerken zu lassen. In dieser Woche war der doppelte Laschet mal wieder im Dauereinsatz: Vom Autogipfel in der Hauptstadt zum Arbeitgebertag im Köln. Von der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin zum Startschuss für die Ruhr-Konferenz in Düsseldorf. Seit Monaten geht das so nun so.
Mal Landesvater, mal Kanzler-Aspirant. Selbst in seinem direkten Umfeld wird verwundert registriert, dass Laschet der gnadenlose Spagat nichts auszumachen scheint. Im Gegenteil: Er scheint Spaß am übervollen Terminkalender zu finden. Der enorme Zuwachs an Bedeutung schmeichelt ihm, und noch zeigt er trotz der Doppel-Belastung keine Spuren des Verschleißes.
Laschets Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer agiert dagegen oft vorschnell und unabgestimmt, allein um eines vermeintlichen taktischen Vorteils Willen. Zuletzt war das Schauspiel bei ihrem Vorstoß für die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien zu beobachten. AKK bietet damit Angriffsfläche, die ihre Gegner nutzen. Am geschicktesten tut das Laschet.
„K-Frage“ kann sich schon bald stellen
Die Wahrscheinlichkeit, dass es im kommenden Jahr zu Neuwahlen für den Bundestag kommt, ist weiterhin relativ hoch. Bei den Regionalkonferenzen der SPD hat es der Kölner Norbert-Walter-Borjans als Gegner der Zusammenarbeit mit der Union in die Stichwahl geschafft. Sollte er gemeinsam mit seiner Co-Bewerberin Saskia Esken an die SPD-Spitze gewählt werden, ist der Bruch der großen Koalition nur eine Frage der Zeit. Angela Merkel hatte angekündigt, in dem Fall nicht mehr antreten zu wollen. Die „K-Frage“ kann sich in der Union also schon ganz bald stellen.
Aber noch blickt Laschet von seinem Chefsessel in der Staatskanzlei auf den Rhein. Er hat einen langen Atem bewiesen, um dort anzukommen. Nach der Wahlschlappe der Rüttgers-Regierung, der Laschet als Integrationsminister angehörte, musste er mehrfach Rückschläge einstecken. So verlor er die Abstimmung gegen den damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den Parteivorsitz und konnte sich auch als Fraktionschef der CDU im Landtag nicht auf Anhieb durchsetzen.
„Sein Aufstieg wurde möglich, weil seine Vorgänger gescheitert sind und er dann in der Folge zum Zuge kam“, analysiert der Politwissenschaftler Martin Florack von der Uni Duisburg-Essen. Es bestehe die „Möglichkeit, dass sich das Muster demnächst in Berlin wiederholt“.
Vollmundige Versprechen in der Verkehrspolitik
Im NRW-Wahlkampf 2017 hatten Laschet und die CDU mit den Themen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr punkten können. Die schwarz-gelbe Regierung bemüht sich seitdem, den Koalitionsvertrag konfliktfrei abzuarbeiten. Ob die vollmundigen Versprechen in der Verkehrspolitik zur Reduzierung der Staus umgesetzt werden, ist zweifelhaft. „Die meisten NRW-Themen gehen an den Menschen vorbei, der Bundestrend bestimmt die Stimmung im Land“, sagt Politologe Florack. Eine Ausnahme sei die Schulpolitik – „aber mit der kann man keine Wahl gewinnen, sondern nur verlieren“, sagt der Wissenschaftler.
Ohnehin wurde die Wahlkampfagenda der NRW-CDU durch die Klimadiskussion und die Verhandlungen über den Kohle-Ausstieg völlig überlagert. Der Konflikt um den Hambacher Forst hätte für Laschet in einem Desaster enden können. Mit einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte wurden die Baumbesetzer vorübergehend aus dem Forst vertrieben, um die Rodung vorzubereiten.
Auch innerhalb der Union gab es Stimmen, die kritisierten, Mitglieder der Landesregierung hätten sich dabei zum „Büttel von RWE“ machen lassen. Allein der Rodungsstopp des Oberverwaltungsgerichts Münster verhinderte schließlich die finale Eskalation. Bei den Verhandlungen um den Kohle-Ausstieg holte Laschet 15 Milliarden Euro Bundesmittel für das rheinische Revier heraus. Das ist deutlich mehr, als viele Beobachter erwartet hatten.
Wirtschaft hat Boden gut gemacht
Auf seiner Haben-Liste steht auch, dass die NRW-Wirtschaft unter Schwarz-Gelb aus der Schlusslicht-Position heraus Boden gut gemacht hat. „Noch ist NRW zwar nicht in die obere Hälfte der Wachstumsrangliste der Bundesländer aufgestiegen. Aber es ist viel Zukunftsstiftendes geschehen“, sagt Hans Peter Klös, Geschäftsführer beim Institut der Deutschen Wirtschaft. Dazu zählten der Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine bedarfsgerechtere Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie schnellere Genehmigungsverfahren.
Beim Thema Innere Sicherheit kann Laschet ebenfalls eine positive Zwischenbilanz ziehen. Höhere Aufklärungsquoten und niedrigere Kriminalitätszahlen sprechen erst einmal für sich. Es war im Nachhinein ein cleverer Schachzug, seinen alten Weggefährten Herbert Reul an seine Seite zu holen und ihn den sicherheitspolitischen Hardliner und Abräumer spielen zu lassen.
Eines seiner Leitthemen, das nimmt man Laschet ab, ist der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Frage, wie man ihn erhalten kann. Im Hinblick auf die AfD zeigt er klare Kante und lehnt eine Zusammenarbeit kategorisch ab. Das bringt ihm Pluspunkte bei den Grünen, die möglicherweise künftiger Koalitionspartner der Union sowohl in NRW als auch im Bund sein könnten. Schwarz-Grün ist, glaubt man den Umfragen, für die Bürger das Modell der Stunde. Gut für den Grünen-Versteher Laschet.
Laschet, der Grünen-Versteher
„Ich erlebe und schätze Armin Laschet als verlässlichen Mitstreiter gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Zuletzt zeigte sich das nach dem Anschlag in Halle beim gemeinsamen Gedenken aller demokratischen Parteien an der Düsseldorfer Synagoge“, sagt Felix Banaszak, Chef der Grünen in NRW. In einer Zeit, in der auch in der Union einige auf die Idee kämen, mit der AfD zu kooperieren, sei auf Laschets Kompass Verlass.
Allerdings hat der Grünen-Chef auch Kritikpunkte beim Ministerpräsidenten. „Aus Armin Laschet wird kein Klima- und Umweltschützer mehr, egal wie oft er sich im Wald fotografieren lässt“, sagt Banaszak. Bei der sich verschärfenden finanziellen Schieflage der Städte und Gemeinden in NRW wirft er Laschet Versagen vor. Statt vor Ort für handlungsfähige Kommunen zu sorgen, zeige dieser mit dem Finger auf den Bund und weigere sich sogar, Mittel des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten.
Er nehme die Verantwortung nicht an, die Menschen auf die Veränderungen der digitalen und ökologischen Transformation vorzubereiten, so der Grünen-Chef. „Möglicherweise liegt das daran, dass man bei ihm nie das Gefühl los wird, dass er mindestens einen Koffer in Berlin hat und mindestens einen Fuß in der Tür zum Kanzleramt. Dabei hätte NRW einen Landeschef verdient, der sich mit voller Kraft der Zukunft dieses Bundeslandes und seinen 18 Millionen Einwohnern widmet“, so der Politiker aus Duisburg.
Keine Spekulationen über mögliche Nachfolge
Der Sound, der Laschet da entgegenschlägt, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verstärken. Der Vorwurf, sich nicht voll und ganz auf NRW zu konzentrieren, hatte bereits 2012 dem CDU-Politiker Norbert Röttgen gründlich das Wahlergebnis verhagelt, als er bei der Landtagswahl gegen Hannelore Kraft (SPD) antrat.
„Für einen Landespolitiker kann es brandgefährlich werden, wenn der Eindruck entsteht, er sei auf dem Absprung nach Berlin“, warnt Oskar Niedermayer, Professor für Politische Wissenschaft an der FU Berlin. Die Opposition in NRW würde eine Kanzlerkandidatur von Laschet gnadenlos nutzen, um ihm „ein Desinteresse an seiner Amtsführung in NRW zu unterstellen“.
Kein Wunder also, dass es im CDU-Landesverband kategorisch abgelehnt wird, über eine mögliche Laschet-Nachfolge zu spekulieren. Laut Landesverfassung muss ein Nachfolger aus den Reihen des NRW-Parlaments gewählt werden. Sollte der Ministerpräsident nächstes Jahr nach Berlin wechseln, hätte ein Nachfolger noch genug Zeit, sich bis zur NRW-Wahl 2022 einen Amtsbonus zu erarbeiten.
Die Bilanz der Minister
Joachim Stamp (FDP), Familie/Flüchtlinge:
In den NRW-Kitas wurden 23.000 zusätzliche U-3-Plätze und 23.000 Ü-3-Plätze geschaffen. 2019 werden 3,1 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung ausgegeben – 600 Millionen mehr als im Jahr 2016. Ab 2020 soll ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei werden. Als Flüchtlingsminister hat er den Anteil an den bundesweit durchgeführten Rückführungen von 20 auf 29 Prozent erhöht.
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzen:
2018 wurden zum ersten Mal seit 1945 in NRW keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es keine Nettoneuverschuldung geben. Die versprochene Senkung der Grunderwerbssteuer blieb aus. In der Ministerialbürokratie wurden insgesamt 525 neue Stellen geschaffen. Aber Top-Ermittler der Steuerfahndung quittierten den Dienst.
Herbert Reul (CDU), Inneres:
Reul stellt jährlich 500 zusätzliche Polizei-Azubis und 500 Verwaltungsassistenten ein. Das Polizeigesetz schafft erweiterte Befugnisse. Die Zahl der Straftaten war 2018 so gering wie 1991. Die positive Bilanz wird allerdings von Pannen überlagert. So kamen im Missbrauchs-Skandal von Lügde peinliche Ermittlungsfehler ans Licht. Auch der Einsatz in Hambach sorgte massiv für Kritik.
Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaft:
Durch „Entfesslungspakete“ wurden 42 Gesetze und Verordnungen vereinfacht oder gestrichen. Unter anderem gibt es jetzt vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage. Durch den Mobilfunkpakt wurden 1600 neue Funkmasten aufgestellt. Die Ausgaben für den Klimaschutz haben sich seit 2017 verfünffacht. Das Land fördert E-Ladepunkte mit 40 Millionen Euro – ein Tropfen auf den heißen Stein.
Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeit:
Die Arbeitslosigkeit ist mit 6,6 Prozent so niedrig wie vor 25 Jahren. Im Ruhrgebiet ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 9,9 Prozent zurückgegangen. Als Gesundheitsminister führte Laumann die Landarztquote bei den Medizinstudenten ein. Kritik gibt es an der geplanten Reform der Krankenhauslandschaft. Patienten befürchten lange Anfahrtswege, wenn Standorte geschlossen werden.
Yvonne Gebauer (FDP), Schule:
2300 Lehrerstellen wurden neu geschaffen. 6000, die gestrichen werden sollten, wurden erhalten. Der Unterrichtsausfall wird jetzt landesweit erfasst, ist aber mit 5,1 Prozent doppelt so hoch wie 2015. Nur 58 Prozent der Lehrerstellen sind besetzt. Der angekündigte „Masterplan Grundschule“, der eine Anhebung der Lehrerbesoldung vorsieht, verzögert sich.
Ina Scharrenbach (CDU), Wohnungsbau:
Für den öffentlichen Wohnungsbau werden 1,1 Milliarden Euro ausgegeben, 2018 wurden 8662 neue Wohnungen geschaffen. Der Anteil der Sozialwohnungen ist im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent gesunken. Um die Lage zu entspannen, müssten bis 2014 rund 100.000 Wohnungen neu gebaut werden. Anlieger müssen weiter Straßenausbaubeiträge bezahlen.
Peter Biesenbach (CDU), Justiz:
In Justiz und Vollzug wurden insgesamt 1635 neue Stellen geschaffen. Klagen können jetzt auch elektronisch eingereicht werden. In der Affäre um den „Hacker-Angriff“ geriet Biesenbach unter Verdacht, die Ermittlungen beeinflusst zu haben.
Hendrik Wüst (CDU), Verkehr:
Um Planungen zu beschleunigen und Engpässe aufzulösen, wurden 100 neue Ingenieure einstellt. 2018 gab es immer noch 264.000 Staus – sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Für den Fall, dass Laschet nach Berlin wechselt, gilt Wüst als „Kronprinz“.
Ursula Heinen Esser (CDU), Umwelt:
Die Zahl der NO2-Grenzwertüberschreitungen in den Kommunen sinkt kontinuierlich. Massive Diesel-Fahrverbote konnten bislang abgewendet werden. Für die Aufforstung des Waldes, der „grünen Lunge von NRW“, stehen 100 Millionen Euro bereit.
Isabel Pfeiffer-Poensgen, Kultur und Hochschule:
Der Kulturetat soll bis 2022 von 200 auf 300 Millionen anwachsen. Die Unis können wieder die Anwesenheitspflicht einführen, Militärforschung ist wieder möglich. Auf die angekündigten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer wurde bislang verzichtet.
Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), Bund und Europa:
Der „Außenminister“ soll NRW in Berlin und Brüssel ein stärkeres Gewicht verleihen. Ziel ist es zudem, die Kooperation mit den Benelux-Ländern und Israel auszubauen. Im Ruhrgebiet soll die „Ruhr-Konferenz“ für neue Impulse sorgen.
