Düsseldorf – Streit um eine großflächige Rückholaktion: Das Land NRW sammelt nach dem Ende der Testpflicht an den Schulen unverbrauchte Coronatests wieder ein. Laut Ministerium liegen noch rund zehn Millionen Schnelltests an den Schulen. Einige Einrichtungen mit „enorm hohen Beständen” hätten darum gebeten, die zentrale Lagerung durch das Land zu organisieren, so das Schulministerium. Die Opposition hatte das Einsammeln der Tests zuvor scharf kritisiert.
In einer Email war den Schulen am Montag - dem ersten Schultag nach den Osterferien - die Aktion angekündigt worden: „Die Rückholung wird in den kommenden Wochen beginnen und einige Zeit in Anspruch nehmen”, hieß es in der Email, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Laut Schulministerium soll es im Mai losgehen.
Hintergrund: Nach dem Ende der Osterferien gibt es seit Montag keine Coronatests mehr an Schulen. Das hatte für Kritik von mehreren Verbänden und der SPD gesorgt. An manchen Schulen überlegte man unterdessen, die Tests auf freiwilliger Basis fortzuführen - viele weiterführende Schulen haben zum Beispiel noch Schnelltests auf Lager.
Der SPD-Abgeordnete und Bildungsexperte Jochen Ott kritisierte die Rückholaktion: „Jetzt wird allen Schulen, die freiwillig auf Tests setzen wollen, auch noch diese Möglichkeit genommen.” Ott weiter: „Mit der Rückruf-Aktion wird das Testregime an Schulen nun vollends rückabgewickelt. Der Testpflicht-Stopp zum Schulstart war ohnehin schon ein Fehler. Corona spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle mehr.”
Die Grünen warfen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vor, die Betroffenen in den Schulen zu „verhöhnen”. Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer sagte: „Die nach den Ferien wieder steigende Inzidenz ignoriert Schwarz-Gelb mit dieser Politik völlig. Offensichtlich soll sichergestellt werden, dass Schulen nicht freiwillig Vorsorge treffen.” Beer weiter: „Betont die FDP sonst immer die Eigenverantwortung, stellt Ministerin Gebauer den Schulen nun aber nicht frei die Tests zur eigenen Sicherheit zu verwenden.”
Das Schulministerium widersprach: Nach dem Auslaufen der Testpflicht würden in den Schulen „nur in sehr geringem Umfang” noch Tests bei möglichen Verdachtsfällen genutzt. „Dies ist auch weiterhin gesichert”, hieß es am Dienstag. Familienminister Joachim Stamp - wie Schulministerin Gebauer bei der FDP - sagte dem WDR, das Thema sei von der Opposition „aufgebauscht” worden.
Laut Schulministerium sollen die „überschüssigen Tests” von einem Dienstleister in den kommenden Wochen abgeholt und zentral inventarisiert werden. „Die Tests werden auf ihre weitere Verwendbarkeit hin geprüft, sachgerecht, insbesondere temperaturkontrolliert, gelagert und bei Bedarf wieder an die Schulen ausgegeben.” Dadurch werde der „Bestand sowie die Einsatzfähigkeit” der Schnelltests gesichert. Sollte es eine neue Testpflicht geben, könnten die Tests dann wieder zentral geordert und ausgeliefert werden.
Für das Schulministerium auch ein Argument: Durch die zentrale Lagerung „können auch Diebstähle und Einbrüche verhindert werden, die bereits in der Vergangenheit vereinzelt stattgefunden haben”.
Bis zum Beginn der Osterferien hatten sich Schüler an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche per Selbsttests überprüft. Seit 28. Februar galt die Testpflicht allerdings nicht mehr für Geimpfte und Genesene an den Schulen. Die Maskenpflicht im Klassenraum war bereits eine Woche vor Beginn der Osterferien abgeschafft worden.
Was aus den zurückgeholten Tests werden soll, blieb zunächst unklar. Das Schulministerium kündigte eine Stellungnahme im Laufe des Dienstags an.
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