Ausweitung der Tempo-30-Zone auf die ganze Talstraße: Bergneustadt würde eine Million Euro Fördergeld riskieren.
Tempo 30Wiehert in Bergneustadt der Amtsschimmel?
Von Florian Sauer
Lesezeit 2 Minuten
Breitere Gehwege und Schutzstreifen für Radfahrer auf der Talstraße könnten der Einführung von Tempo 30 jetzt im Weg stehen.
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Dass ein vergleichsweise simpler Wunsch den Stadtrat tief in die Details deutscher Förderrichtlinien stürzen würde, war der Bergneustädter SPD sicher nicht bewusst.
Die Sozialdemokraten beantragten jüngst die Ausweitung der Tempo-30-Zone auf die gesamte Talstraße, hatten allerdings ein entscheidendes Detail übersehen. Doch der Reihe nach: Bislang gilt die reduzierte Geschwindigkeit erst ab dem Stadtwald, im Bereich des gerade neu entstehenden Parks dagegen darf aktuell 50 Stundenkilometer schnell gefahren werden.
Bergneustädter SPD spricht von einer „unschlüssigen Lücke“
Für die SPD-Fraktion eine „unschlüssige Lücke“, wie Vorsitzender Daniel Grütz im Stadtrat betonte. Genau dieser Abschnitt der Talstraße sei nämlich ein hochfrequentierter Schulweg, zudem sei der neue Talpark darauf ausgelegt, Kindern und Senioren ein schönes Plätzchen zu bieten. Dass man gerade dort schneller fahren dürfe, sei unverständlich – die Stadt möge sich beim Kreis für einen entsprechenden Ausbau der Tempo-30-Zone stark machen. 2,1 Millionen Euro Fördergeld Aus den übrigen Fraktionen kam kein Widerspruch gegen den Plan.
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Die Rolle des Spielverderbers musste Andreas Wagner übernehmen. Der Leiter des Fachbereichs Bauen der Stadtverwaltung erinnerte die Politik daran, dass Bergneustadt in der Vergangenheit für knapp drei Millionen Euro Straßen in der Innenstadt verkehrssicherer gemacht habe, wobei das Land 2,1 Millionen Euro zugeschossen hatte. Den Anteil der Talstraße an dem Programm mit breiteren Gehwegen und Schutzstreifen für Radfahrer bezifferte Wagner auf eine Million Euro Fördergeld.
Das Problem: Breitere Bürgersteige und gekennzeichnete Radstreifen schließt das Straßenverkehrsrecht in einer 30er-Zone aus. „Fragen Sie mich nicht warum – ich weiß es nicht“, musste selbst Bauexperte Wagner passen. Die Verwaltung befürchtet jedenfalls, dass man die Million Euro nach Düsseldorf zurücküberweisen müsse, falls man den Abschnitt zur Tempo-30-Zone erkläre.
Mit dem Land wurde eine Zweckbindung vereinbart
Denn mit dem Land abgemacht worden sei damals eine sogenannte Zweckbindung des Fördergeldes bis zum Oktober 2036. „Hier wiehert der Amtsschimmel gewaltig“, kommentierte CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte Wagners Vortrag. Detlef Kämmerer (SPD) rief den Bergneustädter Rat und die Stadtverwaltung dazu auf, in der Sache gemeinsam irgendeinen gangbaren Weg zu finden.
Axel Krieger (Grüne) mutmaßte, man könne das Land vielleicht mit dem Argument besänftigen, dass zum Zeitpunkt der damaligen Förderung die Neugestaltung des Talparks noch gar nicht im Raum stand. Bürgermeister Matthias Thul versprach, bei der Bezirksregierung in Köln einmal vorzufühlen, wie die die Angelegenheit sehe – dort wäre man auch für eine eventuelle Rückforderung des Fördergeldes zuständig. Einstimmig folgte der Stadtrat dem SPD-Antrag, das strengere Tempolimit auf der Talstraße in eine der nächsten Ratssitzungen zu verschieben.