Nach diversen Straftaten in der Gummersbacher Innenstadt – bis zu einem laut Staatsanwaltschaft „heimtückischen Mord“ im Februar am Trinkerbüdchen – war dieser Termin mit Innenminister Herbert Reul am Freitag aktueller denn je. Ursprünglich war ein längerer Vortrag Reuls zum Thema „Innere Sicherheit“ mit anschließender Fragerunde beim Besuch des Gummersbacher Lindengymnasiums geplant. Doch nach einer kurzen Einleitung zog es der Minister vor, mit den Schülerinnen und Schülern direkt in den Dialog zu kommen und sich deren Fragen zu stellen.

Minister Reul erinnerte sich an die Schießerei in Gummersbach

Die hatten die Gymnasiasten im Vorfeld erarbeitet und deckten das komplette Spektrum von Reuls Zuständigkeiten als Innenminister ab. Angefangen bei Themen wie Extremismus und Islamisierung, über Internetkriminalität und hier vor allem die Verbrechen im Bereich der Kinderpornografie, bis hin zu täglichen Übergriffen auf der Straße.

Reul, der schon im November im Gespräch mit dieser Zeitung im Zusammenhang mit der Messerattacke in Gummersbach betont hatte, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe, untermauerte am Freitag erneut diese Position. Dass es in Gummersbach die Schießerei in der Fußgängerzone gegeben habe, daran erinnerte er sich beim Besuch der Schule noch gut, wie seine Ausführungen belegten. Und er ließ mehrfach durchblicken, dass ihn die immer öfter stattfindenden Messerattacken im Land umtreiben. „Die Messertäter sind mein Problem“, sagte er, ohne im Detail auf Vorkommnisse aus jüngerer Vergangenheit auch in Gummersbach einzugehen.

Probleme sieht Reul sowohl im Eventbereich bei Großveranstaltungen wie bei der demnächst stattfindenden Fußball-EM als auch bei bestimmten Personengruppen, die aus Gegenden stammten, in denen es „klug“sei, ein Messer dabei zu haben. Wir in Deutschland hätten jedoch ein anderes System, hier habe die Polizei das Gewalt-Monopol, stellte der Minister klar. „Wer erklärt diesen Menschen aber jetzt, dass bei uns der Polizist der Freund ist“, sagte Reul, der noch einmal seine bekannte Position untermauerte, dass es beim Thema Zuwanderung durchaus auch zahlenmäßige Grenzen geben müsse. „Wenn es zu viele werden, bekommen wir das nicht hin“, so der Innenminister.

Und was das Mitführen von Messern bei großen Veranstaltungen wie der EM angeht, machte der Politiker sehr deutlich, welchen Stellenwert für die Polizei eine Videoüberwachung habe. „Für mich ist das wahnsinnig hilfreich, wenn ich sehe, ob sich Menschen zusammenrotten und ob jemand ein Messer in der Tasche hat.“ Dass das Thema Videoüberwachung in Deutschland ein ganz schweres sei, ist Reul absolut bewusst, doch die Vorteile liegen für ihn auf der Hand.

Eine totale Freiheit im Internet hält Minister Reul für unklug

Was die Messerattacke in Gummersbach angeht, sahen sich Schüler im November auch sogenannten Fake-News im Netz ausgesetzt, sodass sich am Ende für sie eine unklare Lage ergeben habe, wie es hieß. Reul stellte klar, dass er eine totale Freiheit im Internet für „unklug“ halte. Bestehende Regeln müssten nachgeschärft, allerdings sollten diese dann auch von den Anbietern bzw. Providern eingehalten werden.

Überhaupt stelle sich das Internet auch bei anderen Sicherheitsthemen nicht nur als Segen dar. So im Bereich von falschen Meldungen, die laut Minister Reul auch von Staaten wie Russland gestreut würden, bis hin zur Kinderpornografie und deren Verbreitung im Netz. Nicht nur in diesem Bereich wünscht sich Reul aber mehr Möglichkeiten für die Ermittler, wie etwa eine veränderte Vorratsdatenspeicherung.

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Andreas Arnold

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Internet und Meinungsfreiheit forderten ihren Preis. Es sei ein schlechter Nährboden und nicht zuletzt auch eine Radikalisierungsmaschinerie. Dennoch will der Minister das Netz nicht verteufeln. Dass sich aktuell der Extremismus rasant in Deutschland ausbreitet, hatte einer der Schüler beobachtet und fragte Reul nach einer Erklärung. Das sei nicht einfach, sagte er, gab aber den Hinweis, dass immer mehr Menschen unsicher seien, was dazu führe, dass sie beispielsweise der AfD hinterherliefen.

Eingangs hatte Schulleiter Markus Niklas den Innenminister begrüßt und berichtet, dass dieser zunächst eine Karriere als Lehrer eingeschlagen hatte. Bürgermeister Frank Helmenstein sagte am Ende des Termins, Minister Reul habe politische Werte vermittelt und Klartext gesprochen.