Der Kreisparteitag der CDU Oberberg war von der Sorge geprägt, dass die Zeitenwende des Ukrainekriegs den Wohlstand in der Region gefährdet. Der oberbergische Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Carsten Brodesser nahm besonders Menschen mit geringem Einkommen in den Blick, als er auf der Bühne des Bergneustädter Krawinkelsaals feststellte: „Die steigenden Energiekosten fressen sich in alle Preise rein. Für viele Menschen ist die Inflation zur existenziellen Frage geworden.“

Nur wenige Worte hatte Brodesser in seiner Eröffnung vor 111 Delegierten für eine zufriedene Bilanz zur Landtagswahl im Mai aufgewendet. Die nächste Kommunalwahl ist erst 2025, und einen Neubesetzung von Vorstandsämtern stand auch nicht an. Es sollte diesmal um eine inhaltliche Diskussion an der Basis gehen, kündigte Brodesser an. Auf dem Podium begrüßte er Vertreter ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche.

Sechs Euro Nebenkosten pro Quadratmeter nicht einkalkuliert

Peter Rothausen, Vorstandsvorsitzender der Caritas Oberberg, berichtete, dass er vor der Veranstaltung noch einmal bei der Schuldnerberatung in seinem Haus vorbeigeschaut hatte. „Da saß eine Frau, die war am Heulen, weil sie nicht mehr weiß, wo sie noch sparen soll.“ Sparkassenchef Frank Grebe berichtete von den Ängsten vieler Hausbesitzer, die bei ihrer Immobilienfinanzierung nicht einkalkuliert haben, dass die Nebenkosten auf sechs Euro pro Quadratmeter steigen. „Wir müssen Lösungen anbieten, damit die Menschen in ihrem Haus bleiben können“, sagte Grebe. Aber dafür müsse die Bankenaufsicht auch die notwendige „Beinfreiheit“ gewähren.

Moderator Brodesser gratulierte IG-Metall-Sekretär Haydar Tokmak zum absehbaren Erfolg in den laufenden Tarifverhandlungen. Dieser berichtete von einem bemerkenswerten Effekt des Fachkräftemangels: „Immer mehr Arbeitgeber melden sich bei uns, weil sie das Qualitätssiegel eines Tarifvertrags haben möchten.“ Anständige Löhne sicherten den allgemeinen Wohlstand, weil sie für Binnennachfrage sorgen.

IHK-Geschäftsführer Michael Sallmann wollte da nicht widersprechen. Die Energiepreise machten den Arbeitgebern jedenfalls viel größere Sorgen als die Löhne. Die in Oberberg prägende, energieintensive Stahl- und Kunststoffindustrie fürchte um ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber China und den USA. Dass der Kohleausstieg in acht Jahren neue Engpässe bringen wird, beeinflusse schon jetzt Investitionsentscheidungen, sagte Sallmann. In dieser Situation, merkte Sparkassenchef Grebe an, profitiere Oberberg von der Vielzahl eigentümergeführter Familienunternehmen: „Das hat uns in allen Krisen geholfen.“

Ablehnung fürs Gießkannen-Prinzip

Die Dramatik der wirtschaftlichen Situation ließ auf dem Bergneustädter Podium ideologische Reflexe in den Hintergrund treten. Einer Vermögenssteuer konnte IHK-Geschäftsführer Sallmann durchaus etwas abgewinnen, wenn sie denn zeitlich begrenzt wird, denn damit entziehe man den Unternehmen Mittel für Investitionen. Dabei nickte denn auch der Gewerkschafter Tokmak. Und Sparkassenchef Grebe könnte sich mit einem höheren Spitzensteuersatz anfreunden. CDU-Vorsitzender Brodesser glaubt: „Viele Spitzenverdiener wären bereit, mehr zu geben.“ Die staatliche Unterstützung mit der Gießkanne, wie sie Brodesser der Bundesregierung vorhält, stieß bei allen Experten auf Ablehnung.

Ein Antrag der Senioren-Union, der später einstimmig angenommen wurde, fordert dennoch eine Entlastung für alle, nämlich einen Preisdeckel für Strom deutlich unter 40 Cent pro Kilowattstunde und zwar nicht nur für den Basisbedarf und nicht erst ab Januar.