Die Hausbesitzer der Schloßstraße in Bensberg hängen in der Luft. Es bleibt die Ungewissheit, dass sie am Ende doch zur Kasse gebeten werden könnten. „Wir gehen davon aus, dass das Land NRW die Straßenbaubeiträge für die Sanierung der Schloßstraße erstattet bekommen. Aber eine Garantie gibt es nicht“, bedauert Martin Hardt, Leiter der Abteilung Verkehrsflächen. Im Worst-Case könnten auf die Eigentümer hohe Kosten zukommen.

„Mir wird angst und bange“, sagt Olaf Schmiedt, Vorstand der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Bensberg, in seinem Abschlussstatement im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am Mittwochabend. Das Ziel der ISG, Zusammenschluss von Eigentümern der Schloßstraße, mit einer offiziellen Anfrage, Planungssicherheit in Bezug auf eine mögliche finanzielle Belastung zu erhalten, wird nicht erfüllt.

Die Förderung des Landes NRW läuft nur bis 2026

Zwar hat die Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert, sodass ab 1.1.2024 die Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft sind. Auch Anliegerkosten für die Sanierung von Straßen, die nach dem 1.1.2018 beschlossen wurden, sollen vollständig mithilfe eines Förderprogramms übernommen werden. „Aber ob ausreichend Geld in dem Fördertopf ist, darauf hat die Stadt keinen Einfluss“, erläutert Hardt.

Weiterer Unsicherheitsfaktor ist, ob die Stadt das Zeitfenster für die Bauarbeiten einhalten kann. Die Bauzeit ist bei einem „störungsfreiem Ablauf“ bis Ende 2015 kalkuliert. Die Förderung läuft 2026 aus. „Die Bestimmungen, besagen, dass wir den Antrag auf Förderung erst stellen können, wenn die letzte Straßenlaterne aufgestellt ist“, erklärt Hardt.

Stadt Bergisch Gladbach stellt zusätzliche Parkplätze in Aussicht

„Wenn die Antragsfrist nicht eingehalten wird, müssen wir auf jeden Fall bezahlen“, stellt Schmiedt fest. Große Summe könnten dann auf Hausbesitzer zukommen: Beispielberechnungen belaufen sich zwischen 57.000 Euro und 135. 000 Euro, je nach Länge der Häuserfront. Man hört die große Sorge heraus, dass sich die Bauarbeiten auf der Schloßstraße wie im ersten Bauabschnitt verzögern könnten. Hardt kann nicht mehr, als eine Absichtserklärung abgeben: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt den Förderzeitraum einhalten wird.“

„Das ist eine unerträgliche Situation für Unternehmer. Diese Ungewissheit macht psychisch krank“, sagt Peter Steinbuck (FDP). Auch SPD und CDU können das Bedürfnis nach Planungssicherheit nachvollziehen. „Aber das Blaue vom Himmel versprechen, kann man nicht“, bedauert Ute Stauer (SPD). Der Stadt seien die Hände gebunden. Zuständig sei die Landesregierung. Deshalb solle sich die ISG an die Landtagsabgeordneten wenden. Sonst bliebe nur, „abwarten und hoffen“, wie Ulrich Gürster (CDU) rät. Schmiedt kann sich die Bemerkung nicht verkneifen: „Ich habe nie bedauert, dass ich nicht in die Politik gegangen bin.“

Anwohnende empört

Stadt Bergisch Gladbach fällt auf der Schloßstraße in Bensberg acht Bäume

Von

Claus Boelen-Theile

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Dafür gibt der zuständige Fachbereichsleiter Stephan Dekker eine Zusage, die Beschilderung für Besucherverkehr zu den umliegenden Parkmöglichkeiten zu verbessern: „Wir werden prüfen, wie wir das noch optimieren können.“ Auch den „ein oder anderen Parkplatz“ in der Schloßstraße während der Bauzeit stellt er in Aussicht. Schmiedt weist ausdrücklich auf die Existenznöte der Einzelhändler in der Bauzeit hin und berichtet von Geschäften, die mit Umsatzeinbußen von 50 Prozent zu kämpfen hätten