Kreisverwaltung und die von der CDU geführte Mehrheit im Kreistag blockieren nach Ansicht der Sozialdemokraten die Verkehrswende.
ADFC-RankingSPD wirft Rhein-Erft-Kreis Blockade beim Radwege-Ausbau vor
Von Jörn Tüffers
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Um die Radinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis ist es nicht zum Besten bestellt.
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Die Kreisverwaltung in Bergheim ist nach von Dierk Timm (SPD) mit dafür verantwortlich, dass die Städte im Rhein-Erft-Kreis in der jüngsten Umfrage es ADFC zur Radinfrastruktur so schlecht abgeschnitten habe. Auch die Mehrheitsfraktionen im Kreistag trügen zu diesem Bild bei. Mehrfach habe seine Fraktion „deutliche, zielgerichtete Investitionen in die Radinfrastruktur des Kreises beantragt“, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Stets seien sie „von der konservativen Kreistagsmehrheit“ abgelehnt worden. Gerade für den städteübergreifenden Radverkehr, der besonders für Berufstätige wichtig sei, kämen weder vom Kreis, noch der CDU-geführten Kreistagsmehrheit irgendwelche nennenswerten Impulse.
Radverkehr wird nicht mit warmen Worten gestärkt, sondern mit guten Radwegen
Zuletzt habe die SPD im März 2023 in den Haushaltsberatungen ein Sofortprogramm zum Radwegeausbau über eine Million Euro sowie die personelle Stärkung des zuständigen Fachamtes beantragt. Dieses sei seit längerem personell deutlich unterbesetzt, sodass der Kreis seit mehr als einem Jahr bei seinen geplanten Radwegeprojekten kaum Fortschritte gemacht habe.
Timm: „Radverkehr wird nicht mit warmen Worten gestärkt, sondern mit guten Radwegen. Und hier wird seit vielen Jahren einfach viel zu wenig getan.“ Schon 2021 und 2018 seien verstärkte Investitionen in Radwege abgelehnt worden.
Landrat Frank Rock (CDU) hatte die Kritik am schleppenden Ausbau der Radwege mehrfach mit dem Personalmangel in der Kreisverwaltung entschuldigt. Monatelang seien 2022 von den fünf Ingenieurstellen lediglich 2,5 besetzt gewesen. Es sei schwierig, Ingenieure zu finden.
Beim ADFC-Test waren die Städte des Rhein-Erft-Kreises durchgefallen
„Zwar wurden Projekte zurückgestellt, es kann aber keine Rede von einem weitgehenden Stillstand beim Radverkehr im Rhein-Erft-Kreis sein“, sagte er. Schon seit mehr als einem Jahr gehe man im Verkehrsausschuss offen mit den Vakanzen bei den Ingenieuren um, die alle kommunalen Straßenbaulastträger beträfe.
Die Städte im Rhein-Erft-Kreis treten bei der Entwicklung des Fahrradverkehrs auf der Stelle. Zu diesem Schluss kommt der ADFC Rhein-Erft nach Veröffentlichung des ADFC-Fahrradklima-Tests 2022. Einzig Brühl schafft mit einer 3,99 eine Bewertung oberhalb der 4, alle anderen Städte landen zwischen 4 und 5. Am schlechtesten schnitt Frechen mit 4,44 ab.